AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ex-SonderermittlerMueller warnt vor neuer Wahleinmischung aus dem Ausland

Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, sagte bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, dass viel zum Schutz von Amerikas Demokratie getan werden müsse.

© APA/AFP/Alex Brandon
 

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat vor einer neuerlichen Einmischung Russlands und anderer ausländischer Staaten bei künftigen US-Wahlen gewarnt. Russland betreibe seine Aktivitäten weiter und werde dies auch im Präsidentschaftswahlkampf 2020 tun, sagte Mueller am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.

Er fügte hinzu: "Viele andere Länder entwickeln die Fähigkeiten, nachzumachen, was die Russen getan haben." Es müsse daher "viel mehr" getan werden, um Amerikas Demokratie "vor solcher Einmischung zu schützen", forderte Mueller.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte.

Ende März hatte Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt und berichtet, dass es zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben habe. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler allerdings nicht.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren