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Mueller BefragungTrump ist vom Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet

Der Ex-Sonderermittler Robert Müller stellt sich im Repräsentantenhaus Frage und Antwort zu seinem Bericht über die Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016.

Mueller unter Eid im Repräsentantenhaus. © Jonathan Ernst
 

Vor dem US-Kongress hat die mit Spannung erwartete Anhörung des Ex-Sonderermittlers in der sogenannten Russland-Affäre, Robert Mueller, begonnen. Mueller erschien am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, wo er sich über mehrere Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen sollte.

Mueller sagte allerdings zu Beginn seiner Einvernahme, er werde nicht alle Fragen beantworten. Nach der Anhörung im Justizausschuss wird ab 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) eine weitere im Geheimdienstausschuss stattfinden.

Hier können Sie die Befragung live mitverfolgen:

Während die Demokraten bisher auf die Inhalte des Berichts eingehen, um diese bekanntzumachen, versuchen die Republikaner Mueller als unglaubwürdig darzustellen.

Bericht ließ Schuldfrage offen

Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit offiziell für beendet.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es.

Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Trump ist verärgert - Russland bestreitet Einmischung

US-Präsident Donald Trump versendete schon vor Beginn der Befragung eine Reihe von Twitter-Kurzbotschaften, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte.

Auch die russische Regierung meldete sich Mittwoch zu Wort: Sie bestritt erneut jede "Einmischung" in die US-Präsidentschaftswahl 2016.

 

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