Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortet vor dem EU-Gipfel positive Signale aus anderen EU-Ländern zu seinen Vorschlägen zu einer Reform des EU-Vertrags. "Es gibt viele - vor allem die jüngeren Regierungschefs -, die wissen, dass wir die EU verändern müssen, wenn wir sie bewahren wollen", sagte Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Um welche Regierungschefs es sich handle, wollte der Bundeskanzler nicht sagen: "Es gibt unterschiedliche, bei den Liberalen und auch bei der Europäischen Volkspartei, die hier einen ähnlichen Zugang haben wie ich", meinte er. Natürlich wisse jeder, dass ein neuer Vertrag erhebliche Diskussionen auslösen werde und aufwendig sei, so Kurz. "Aber wenn man sich ehrlich ist, muss man doch sagen, die Europäische Union funktioniert grad eh irgendwie", aber sie sei weit entfernt davon, international wettbewerbsfähig mit China oder den USA sein zu können.
Ende des Einstimmigkeitsprinzips
Im Zuge einer Reform würden der Bundeskanzler im Bereich des Außenpolitik auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips befürworten. "Das ist definitiv etwas, was ich mir gut vorstellen kann, weil ich weiß, dass uns das immer wieder auch blockieren kann", sagte Kurz. Es brauche eine "EU mit mehr Fokus", forderte er einmal mehr, also eine Zurückverlagerung einiger Kompetenzen auf die regionale und nationale Ebene und gleichzeitig "eine stärkere EU in Fragen, wo wir das dringend brauchen", wie der Außenpolitik.
Auf die Kritik der Opposition, warum er seine Reformvorschläge nicht bereits während der EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben habe, entgegnete Kurz, dass er schon länger für diese Ideen kämpfe und außerdem die österreichische Ratspräsidentschaft am Ende einer Legislaturperiode auf europäischer Ebene stattgefunden habe. "Niemand wird doch glauben, dass so grundlegende Reformen möglich sind, wenn die Verantwortlichen in ihren letzten Zügen sind", so Kurz. Der richtige Zeitpunkt sei daher nach der EU-Wahl mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen EU-Parlament.