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Kurz zu EU-VertragsreformVor allem jüngere Regierungschefs könnten zustimmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich optimistisch, dass sein Vorschlag einer Reform des EU-Vertrages auch bei anderen EU-Chefs auf offene Ohren stoßen könnte.

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© APA/AFP/ALEX HALADA
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortet vor dem EU-Gipfel positive Signale aus anderen EU-Ländern zu seinen Vorschlägen zu einer Reform des EU-Vertrags. "Es gibt viele - vor allem die jüngeren Regierungschefs -, die wissen, dass wir die EU verändern müssen, wenn wir sie bewahren wollen", sagte Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

Um welche Regierungschefs es sich handle, wollte der Bundeskanzler nicht sagen: "Es gibt unterschiedliche, bei den Liberalen und auch bei der Europäischen Volkspartei, die hier einen ähnlichen Zugang haben wie ich", meinte er. Natürlich wisse jeder, dass ein neuer Vertrag erhebliche Diskussionen auslösen werde und aufwendig sei, so Kurz. "Aber wenn man sich ehrlich ist, muss man doch sagen, die Europäische Union funktioniert grad eh irgendwie", aber sie sei weit entfernt davon, international wettbewerbsfähig mit China oder den USA sein zu können.

Ende des Einstimmigkeitsprinzips 

Im Zuge einer Reform würden der Bundeskanzler im Bereich des Außenpolitik auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips befürworten. "Das ist definitiv etwas, was ich mir gut vorstellen kann, weil ich weiß, dass uns das immer wieder auch blockieren kann", sagte Kurz. Es brauche eine "EU mit mehr Fokus", forderte er einmal mehr, also eine Zurückverlagerung einiger Kompetenzen auf die regionale und nationale Ebene und gleichzeitig "eine stärkere EU in Fragen, wo wir das dringend brauchen", wie der Außenpolitik.

Auf die Kritik der Opposition, warum er seine Reformvorschläge nicht bereits während der EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben habe, entgegnete Kurz, dass er schon länger für diese Ideen kämpfe und außerdem die österreichische Ratspräsidentschaft am Ende einer Legislaturperiode auf europäischer Ebene stattgefunden habe. "Niemand wird doch glauben, dass so grundlegende Reformen möglich sind, wenn die Verantwortlichen in ihren letzten Zügen sind", so Kurz. Der richtige Zeitpunkt sei daher nach der EU-Wahl mit einer neuen EU-Kommission und einem neuen EU-Parlament.

Kommentare (18)

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marieluise
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BK. Kurz

Herr Bundeskanzler, Sie haben recht, man muss die Dinge zum richtigen Zeitpunkt ansprechen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass man selbst tätig wird und nicht wartet bis die Vorschläge von Deutschland oder Frankreich kommen um sie dann abzunicken wie das Frühere österreichische Kanzler vollzogen haben.
Kopfnicken ist die Gymnastik der Angepassten.

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Irgendeiner
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Ich sags simpel, Sebastian Kurz

will die EU nicht reformieren, dazu müßte etwa das Parlament seinen Namen verdienen und Gesetze machen können, er will den dort ohnehin vorhandene neoliberalen Schmarrn fester zurren,dann kann hier auch eine nächste Regierung nicht drüberhupfen.Reform heißt nicht etwa Demokratisierung,es heißt mehr freie Fahrt den Konzernen,das und nur das ist seine Agenda.Und das große Beispiel habt ihr ja daheim ,die Krankenkassenreform,versprochen für Euch .eine Milliarde Gewinn für Eure Versorgung, geliefert, riesige Kosten, Ende nicht absehbar, aber das Wichtige wurde realisiert, eine Mehrheit bestimmt nicht mehr über ihre Versorgung,in einer Selbstträgerorganisation (!), das macht die Wirtschaft,toll nicht.Und um seine Agenda zu erreichen gibt er auch gern das Einstimmigkeitsprinzip auf das gerade für Zwerge wie uns wichtig ist,Sebastian Kurzens Wahrheitsfähigkeit liegt seit Mitterlehner auch empirisch am Tisch,ich würd schnellstens mit dem Nachdenken beginnen.

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UHBP
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Kurzmitteilung

Nachdem die Regierungstrolle kürzlich geschwächelt habe, ist ein Sondersteuertopf aufgemacht worden.
Es darf wieder Rotgestricherlt werden!

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walterkaernten
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EU erneuerung

KURZ hat recht.
Die jungen gehen offener und ohne ALTLASTEN in die gespräche.

Ich hoffe, dass die jungen es schaffen eine funktionierende EU, die allen bürgern genug freiraum lässt zu entwickeln.

Das kommt auch den ALTEN zu gute. Es braucht keiner GRANTLN.

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Civium
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Sie gehen ohne Altlasten, aber ohne

Fundament in Gespräche!!!

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UHBP
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@walter

Dir kann doch der Basti noch die letzte Hose wegnehmen, hat er immer noch recht, oder?

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walterkaernten
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wegnehmen

Bis jetzt haben fast alle STEUERZAHLER mehr netto am lohnzettel oder bei der pension.
Was ist jetzt weg genommen worden ?

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Plauen
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Das

haben wir aber sicher nicht dem Kurz zu verdanken.

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UHBP
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@walter

Sozialversicherungssenkung kommt 2020
Lohnstezersenkung 2021 2022
Kinderbonus nur für Eltern mit entsprechendem einkommen.
Wer sind fast alle?
Aber du schreibst die jährlichen Lohnverhandlungen sicher auch dem Bundesbasti zu.

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voit60
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Bei dem gewichtigen Wort von unserem Jungspund

wird die EU sicherlich auf den Zug aufspringen. Ah ja, es gibt ja bald Wählen, da muss schon was gesagt werden.

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Civium
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Gibt es jetzt bald eine

Partei der Jungen und vielleicht eine der Alten, inwieweit will man die Gesellschaft noch spalten?

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hbratschi
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övp wählen: andenkbar - undenkbar

andenkbar - weil das einstimmigkeitsprinzip zwar ein gut gemeintes jedoch lähmendes instrument ist und deshalb dringend reformiert gehört
undenkbar - weil die kurze partei in österreich bereit war/ist, eine koalition mit einer europa zerstörenden blauen populistenpartie einzugehen...

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UHBP
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@hb..

Die Einstimmigkeit wollen, bis auf die rechts aussen FPÖ alle aufheben, zumindest in bestimmten Bereichen.
Wenn das der einzige Grund für Türkies ist, dann hast alternativen.

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hbratschi
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@uhbp

türkis ist absolut keine alternative. ich wollt nur was positives finden und hab halt solange gesucht, bis ich was erwähnbares gefunden habe. bei den blauen ist sowieso jegliche suche vergebens...

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Bertl1970
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Regierung

Aber sie wissen schon das diese Regierung demokratisch gewählt wurde und bezeichnen die FPÖ als zerstörende Populistenpartei..Freundschaft...

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hbratschi
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ja bertl,...

...du hast recht, die blauen sind eine europa zerstörende populistenpartei. und zur erinnerung: vor 80 jahren wurde auch wer mit überwältigender mehrheit gewählt. aber wohin das geführt hat, das wurde dir vermutlich nie gelehrt. vielleicht solltest dich mal schlau machen. oder, das damalige hat dir gefallen, was ich aber nicht annehmen will...

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UHBP
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@bertl

Nur zur Info, obwohl es hier schon 1000mal geschrieben wurde.
In Österreich wird der Nationalrat gewählt und nicht die Regierung.
Und wenn man einzelne Worte (z.B. europa) weglässt, kann sich ein anderer Sinn ergeben.
Freundschaft

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UHBP
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Natürlich wisse jeder, dass ein neuer Vertrag erhebliche Diskussionen auslösen werde und aufwendig sei, so Kurz.

Es wird länger dauern und deshalb kommt der Vorschlag vor der Wahl und ist wäre für einen Ratsvorsitz ungeigenet.
Kategorie: unglaubwürdiger geht es nicht mehr.
Wird man wohl getrost unter Wahlkampfsager, wie
Gleiche Gesundheitsleistungen für ALLE Österreicher,
Milliardeneinsparungen im Gesundheitssystem,
Rauchverbot in der Gastronomie,
13 Milliarden Steuerentlastung,
Distanzierung von rechts aussen, usw.
einreihen können.
PS Eine Veränderung der derzeiten EU wollen alle!

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