Im Streit um den wichtigen Abrüstungsvertrag für atomare Mittelstreckenwaffen warnt Russland Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts, erinnerte das russische Außenministerium in Moskau.
"Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben." Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der amerikanischen Politik folgen, hieß es.
Die NATO-Partner der USA hatten sich zuvor geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. Die Allianz warf Russland vor, den Vertrag zu verletzen.
Moskau setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus und kündigte den Bau von Hyperschall-Raketen mit mittlerer Reichweite an. Der INF-Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte aber bereits angekündigt, keine Gespräche mehr mit Washington aktiv zu suchen.
Initiative für Neubeginn
Nach dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag hat sich das NATO-Mitglied Lettland für ein neues internationales Abrüstungsabkommen ausgesprochen. Es müsse versucht werden, "ein multilaterales Rüstungskontrollabkommen" über nukleare Mittelstreckensysteme auf dem Weg zu bringen, sagte Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Ein solcher Vertrag dürfe nicht wie bisher auf die USA und Russland beschränkt sein, da die Zahl der Länder, die solche Waffen produzieren können, in den vergangenen 30 Jahren gestiegen sei. Damit griff Rinkevics ein Anliegen der US-Regierung auf: Auch ihr ist es ein Dorn im Auge, dass die Auflagen bisher nicht für China und andere Militärmächte gelten.
Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich für eine Alternative zum INF-Vertraus aus. Russland reagierte darauf zurückhalten: "Wir wissen nicht, wie realistisch das ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau laut Agentur Interfax. "Wir haben noch keine konkreten Initiativen von unseren amerikanischen Partnern erhalten."