Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat mit Besorgnis auf den geplanten US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen reagiert. "Wir verfolgen das mit großer Besorgnis, weil INF war der Anfang des großen Tauwetters", sagte Kneissl am Freitag vor Beratungen der EU-Außenminister in Bukarest.
Die Vereinbarung zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow habe eine völlig neue Phase im Ost-West-Verhältnis eingeläutet. Rüstungswettläufe würden nicht nur die Risiken erhöhen, "sondern kosten auch gewaltig viel Geld, das man anderen Orts einsetzen könnte", sagte Kneissl.
Die Außenministerin plädiert dafür weiter, die internationalen Foren für Abrüstung zu nutzen. Abrüstungsverhandlungen könnten aber über Generationen dauern. "Das sind nicht Dinge, die in fünf oder acht Jahren verhandelt werden wie ein Freihandelsabkommen, sondern das kann bis zu 30 Jahre dauern." Man könne nur appellieren, diese Gespräche im multilateralen Geiste wieder anzugehen.
"Es ist ein bisschen komplizierter"
Auf die Frage, ob sie die Schuld für das Ende des INF-Vertrags bei Russland sehe, sagte Kneissl: "Es ist ein bisschen komplizierter." Sie habe selbst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber gesprochen. "Der Sachverhalt, der dazu geführt hat, ist ein relativ komplizierter. Es spielt auch China hinein." So gehe es beim Streit um den INF-Vertrag nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, sondern auch um Militärbasen an der russisch-chinesischen Grenze.
Kneissl räumte aber ein, sie sei keine große Expertin für Abrüstungsverhandlungen. Man habe großes Interesse daran, dass Abrüstungsverträge eingehalten werden. Dabei gehe es aber nicht nur um eine emotionale Wahrnehmung, sondern auch um technische Fragen.
