Die EU erhöht den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: Nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini fordert die EU die rasche Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentenwahlen in Venezuela und die Wahl einer Regierung, die wirklich den Willen der Bürger des Landes repräsentiere.
Sollte in den nächsten Tagen keine entsprechende Ankündigung erfolgen, werde die EU weitere Schritte setzen, einschließlich solcher bezüglich der Anerkennung der Führung des Landes in Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, erklärte Mogherini in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme.
Zugleich verhärteten sich die geo-politischen Fronten: Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zur Unterstützung Juan Guaidós blockiert. Moskau und Peking sperrten sich nach Angaben von Diplomaten am Samstag gegen einen entsprechenden Vorschlag Washingtons, den die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums verabschieden wollten. In dem Entwurf Washingtons wurde dem von Staatschef Nicolás Maduro entmachteten Parlament Venezuelas die "volle Unterstützung" des UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die Nationalversammlung setze sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat ein, hieß es in dem Text. Guaidó ist der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments.
Baldige Anerkennung?
Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Spanien dem umstrittenen Präsidenten eine achttägige Frist gesetzt. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die deutsche Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaido als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.
Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaido bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.