Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach den harten Worten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran am Dienstag bei der UNO-Vollversammlung alarmiert gezeigt. Er habe angesichts der Rede von Trump den Eindruck gewonnen, dass dieser "einen Krieg gegen den Iran früher oder später ins Auge fasst", sagte Van der Bellen am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.
Angesichts dessen, welche Maßnahmen Trump in den vergangenen zwei Jahren bereits gegen den Iran ergriffen habe (Aufkündigung des Atomdeals, Verhängung von Wirtschaftssanktionen), handle es sich wohl um die "nächste Eskalationsstufe", befürchtete der Bundespräsident im Gespräch mit österreichischen Journalisten. "Tut mir leid, aber das war mein Eindruck."
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die Rhetorik von Trump gegen den Iran habe "härter gewirkt als früher".
Dass Trump, der im Vorjahr vor der UNO-Vollversammlung seine Kritik auf Nordkoreas Diktator Kim Jong-un fokussiert hatte, auch beim Iran auf eine diplomatischere Linie umschwenken könnte, glaubt Kurz nicht. Bei Nordkorea gebe es mit Südkorea einen Partner der USA in der Region, der Frieden wolle, analysierte der Bundeskanzler. Der Iran hingegen werde von vielen Partnerstaaten der USA in der Region als Gegner gesehen.
Aufruf zu Volkserhebung
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verwies darauf, dass Trump in seiner Ansprache praktisch einen "Aufruf zu einer iranischen Volkserhebung" lanciert habe. "Da war er ziemlich klar", sagte Kneissl. "Es besteht durchaus Grund zur Sorge." Kneissl erinnerte daran, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York danach trachtete, europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen. Das könne für den Iran durchaus "Signalwirkung" haben.
Allerdings wäre dies wahrscheinlich nur für mittelständische Betriebe möglich, die keine Geschäfte mit den USA machen, gab Bundeskanzler Kurz zu bedenken. Deren Potenzial sei freilich beschränkt. Für Großunternehmen, die auch vom Geschäft mit den Vereinigten Staaten abhängig sind, seien Geschäfte mit dem Iran freilich ein großes Risiko.
Trump hatte in seiner Rede am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung eine weltweite Isolierung der Regierung im Iran gefordert und die iranische Führung als eine "korrupte Diktatur" bezeichnet, die weder Nachbarn noch Grenzen respektiere.
"Zeichen der Schwäche des Intellekts"
Nach der scharfen Kritik Trumps an der iranischen Führung hat Präsident Hassan Rouhani vor der UNO-Vollversammlung im Gegenzug mit der US-Regierung abgerechnet. "Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts", sagte Rouhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte.
Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle "absurd und abnormal". Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von "Wirtschaftsterrorismus".
Gleichzeitig streckte Rouhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: "Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen", sagte Rouhani. "Ich beginne den Dialog genau hier."
"Höllischer Preis"
Die US-Regierung hat Pläne der EU scharf kritisiert, die US-Sanktionen gegen den Iran mit einer Zweckgesellschaft zu umgehen. "Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich vorstellen kann bezüglich des regionalen, weltweiten Friedens und Sicherheit", sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag auf einer Konferenz.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton goss bei einem Anti-Iran-Gipfel in den USA noch einmal Öl ins Feuer: Dem "mörderischen Regime" in Iran drohten Konsequenzen, wenn es weiter lüge und betrüge. "Laut Mullahs und Teheran sind die USA der Satan und eine tobende Hölle. Wer uns schädigt, wird einen höllischen Preis dafür zahlen."
