Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hatte. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht Bösch nach "ungeschickten" Formulierungen missverstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging inhaltlich auf Distanz zu Bösch, für einen etwaigen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten sieht sich der Kanzler aber nicht zuständig.
Bösch hatte nach heftiger Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er sei aber in hohem Maße missinterpretiert worden, sagte er dem ORF-Landesstudie Vorarlberg. Es werde ihm unterstellt, dass er für einen Krieg eintrete oder das Völkerrecht brechen wolle. Das sei nicht der Fall. Sollte er es zu forsch formuliert haben, stelle er es hiermit richtig. Rücktrittsaufforderungen beeindruckten ihn aber nicht, sagte Bösch den "Vorarlberger Nachrichten". Er fühle sich von den Regierungsparteien gut unterstützt.
Rückendeckung bekam der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses von Strache: "Für mich ist das definitiv erledigt." Bösch habe offensichtlich etwas "schlecht oder ungeschickt formuliert" und seine Aussagen im Nachhinein richtig gestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein "für nicht vernünftig". Somit handle es sich lediglich um einen "Diskussionsbeitrag".
Kurz ging unterdessen auf Distanz zu Böschs militärischen Vorschlägen. Vielmehr sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig, betonte der ÖVP-Chef nach dem Ministerrat. Einen etwaigen Rücktritt des Freiheitlichen wollte Kurz nicht kommentieren oder beurteilen. Weder gehöre Bösch seiner Partei, noch der Regierung an, sagte Kurz - "und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit".
Umwelt- und Landesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte Bösch zuvor auf "schleunigst" Stellung zu nehmen. Strache betonte danach, dass die Ministerin die bereits erfolgten Darlegungen des FPÖ-Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt habe. Dies habe man in der Ministerrats-Sitzung geklärt.
Am Dienstag war ein Tonband-Mitschnitt des Interviews der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" veröffentlicht worden. Daraus ging klar hervor, dass Bösch sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in Nordafrika vorgeschlagen hatte. Bösch hatte seine Aussagen zunächst bestritten. Kritik kam am Mittwoch auch von SPÖ und Grünen. Sie stellten ein Ablöse Böschs als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Parlament in den Raum und forderten insbesondere die ÖVP zu entsprechenden Konsequenzen auf.
Causa Bösch für Strache erledigt: Kurz will kein Urteil abgeben
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte zuvor im Gespräch mit der APA eine klare Positionierung des Bundeskanzlers in der Causa gefordert. Er zeigte sich "entsetzt", dass mit Bösch "ein Mann vom Fach und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Besetzung spricht und Aussagen tätigt, die neutralitäts- und außenpolitisch untragbar" seien und dem Ansehen Österreichs auch über die Grenzen hinweg schade. Nach der Veröffentlichung des gesamten Tonbandmitschnittes sei es "höchste Zeit", dass nicht nur Umweltministerin Köstinger (ÖVP) eine Distanzierung fordere, sondern Kurz selbst müsse "endlich" Stellung beziehen, so Schieder.
