US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) bekannt. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag entsprechende Proklamationen.
Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten.
Quoten gegen Importe
"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Donnerstag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.
Kurz begrüßt Aufschub für EU
Die Schonfrist für die EU bei den US-Importzöllen sorgt auch in Österreich vorerst für Erleichterung: "Die nächsten Wochen müssen nun dafür genützt werden, eine nachhaltige Lösung für die EU zu erzielen und einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren würden", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Er begrüße den Aufschub.
"Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. Für Österreich als exportorientiertes Land, wo jeder zweite Arbeitsplatz am Export hänge, sei das sehr wichtig.
Deutschland pocht weiter auf "dauerhafte Ausnahme"
Nach der Verlängerung der Schonfrist für die EU bei den US-Strafzöllen pocht die deutsche Regierung weiter auf eine dauerhafte Ausnahme. Die Bundesregierung habe die Entscheidung von US-Präsident Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, "zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Dienstag. "Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme", fügte sie hinzu.
Es sei insbesondere wichtig, dass die EU das Gespräch mit den USA gesucht habe und dies auch weiterhin tun werde. Die EU-Kommission werde nun mit den Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen beraten.
"Die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen sind von großer Bedeutung für beide Seiten", betonte die Sprecherin. Weder die EU noch die USA könnten "ein Interesse an einer Eskalation in den Handelsbeziehungen haben". "Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren", erklärte sie. Im Interesse beider Seiten solle "eine positive Handelsagenda" entwickelt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt".
