In enger Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land Libyen will die EU erreichen, dass Menschen nicht über das offene Meer nach Europa flüchten sondern in Lagern in Nordafrika betreut werden.

Das Zehn-Punkte-Programm im Detail:

  1. Die libyische Küstenwache soll mit Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung unterstützt werden.
  2. Die EU-Staaten wollen alle zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.
  3. Lokale libysche Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen unterstützt werden.
  4. Gemeinsame mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM) sollen "sichere und angemessene" Aufnahmeeinrichtungen in Libyen aufgebaut werden.
  5. Es soll zusätzliche Mittel geben, um Projekte zu fördern, die die Migranten dazu bringen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren.
  6. Im Wege von Informationskampagnen soll über die Gefahren der illegalen Migration aufgeklärt werden.
  7. Gefördert werden sollen auch Projekte, die dazu beitragen, dass wieder eine effizientere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern möglich wird.
  8. Mögliche Alternativrouten sollen von vornherein mitüberwacht werden.
  9. Bilaterale Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen, wie aktuell die Vereinbarung zwischen Libyen und Italien, sollen unterstützt werden.
  10. Auch mit den Nachbarstaaten Libyens soll enger kooperiert werden - nicht zuletzt mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Kritiker beanstanden, dass das Paket auf Maßnahmen außerhalb der EU ausgerichtet ist. Die EU wälze damit die Verantwortung für Flüchtlinge weiter auf Länder außerhalb Europas ab, kritisiert zum Beispiel die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek.

Mit dem Libyen-Abkommen - nach dem Muster des Türkei-Deals - gerieten wieder Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen unter die Räder, und die EU begebe sich in weitere Abhängigkeiten. "Wenn die EU libysche Grenzschützer mit europäischem Geld ausbildet, übernehmen wir die Verantwortung, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen, nicht den Schutz bekommen, den sie verdienen", so Lunacek.

Die EU will also Europa zur Festung ausbauen: Ist das eine Illusion oder eine reale Möglichkeit?

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