Ein Demonstrationszug von Rechten gegen die für Sonntag geplante Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln darf endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner Polizei dagegen zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte.
Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW. Sie will unter dem Motto demonstrieren: "Keine Huldigungen für Erdogan in Deutschland: Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus". Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sieht dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es wurde nun in zweiter Instanz bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht verwarf auch eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdogan-Demonstration. Sie richtete sich gegen das Verbot, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Großleinwand live aus der Türkei zuzuschalten. Eine solche Zuschaltung bleibt nun verboten. In Köln wollen am Sonntag bis zu 30 000 Erdogan-Anhänger demonstrieren, Thema der Kundgebung ist der vereitelte Militärputsch in der Türkei.
Kritik an Österreich
Deutsche Politiker haben sich kritisch über einen eventuellen Auftritt türkischer Minister oder gar von Erdogan persönlich geäußert. "Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will", sagte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der "Bild"-Zeitung. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, "alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden". Erdogan wiederum kritisierte am Freitagabend in Ankara, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.
