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Bundes-SPÖ schweigt

Kurz will Flüchtlinge internieren

Außenminister Sebastian Kurz fordert die Übernahme des australischen Modells: Wer illegal nach Europa kommt, verliert das Recht auf Asyl.

Außenminister Sebastian Kurz © 
 

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in diversen Interviews, darunter mit der „Presse“.

Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker. „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden.
Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr „Ärmste der Armen“ freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um „Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere“. „So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.“

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. „Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“

Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch der „Welt am Sonntag“ sagte. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Bundes-SPÖ schweigt

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen von Kurz als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert.“ Kritik übte auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeerinseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts.“ Die Bundes-SPÖ hat auf die Aussagen von Kurz bisher nicht reagiert.

Kommentare (99+)

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alfons3
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Kurz und die Medien

Es ist erschreckend, wie ungebildete Medienmitarbeiter versuchen ihren eingeschränkten Horizont als meinungsbildend der zeitunglesenden Bevölkerung unterzujubeln.
Kurz hat, soweit mir bekannt, nie von Internierung gesprochen.
Außerdem sind Flüchtlingslager in Griechenland und sonst wo auch nichts anderes.
Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist Teil des Spiels, sonst könnte man gleich alle Kontrollen aufgeben und die Leute frei ins Land lassen.
Das würde zwar vielen NGOs gefallen und auch so manchem Weihrauchjunkie.

mapem
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Jaja – niemand im zerstrittenen Europa hat einen Plan, viele sind mit der derzeitigen Asylpolitik völlig unzufrieden …

und wenn einer das sagt, was der eigene unausgesprochene Wunsch der politischen Protagonisten hinter den pseudo-philanthropen Floskeln und der meisten Bürger ist, ist Zeit für das Vorspielen blanken Entsetzens – gell!

49erkorl
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Außenminister Kurz ...

... ist ein Politiker, der auf Europa zukommende Probleme rechtzeitig anspricht und Schutzmaßnahmen aufzeigt.
Warum sorgen denn afrikanische Führer nicht für ihre Völker und versuchen, für die Menschen in ihren Ländern lebenswerte Bedingungen zu schaffen?
Wann wird es endlich so weit sein, dass sie Verantwortung übernehmen?
Warum vermehren sich die Afrikaner so verantwortungslos, wenn ihre Kinder dann keine Zukunft haben?
Ein Kontinent wie Afrika mit seinen naturgegebenen Schätzen müßte doch in der
Lage sein, den dort lebenden Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Europa muss den afrikanischen Flüchtlingen klar machen, dass es in Europa für sie keine Zukunft gibt - noch bevor sie in Europa sind!

Accelerate
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Die Sache hat nur einen Haken,

Die EU "Reichskanzlerin" Merkel wird das nicht zulassen

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re: Die Sache hat nur einen Haken,

Ich bin echt für offene Diskussionen aber warum müssen so blöde Beleidigungen wie Reichskanzlerin kommen. Sind wir Österreicher nicht in der Lage sowas wegzulassen?

hermannsteinacher
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"Gänsefüßchen" nicht begriffen, @tainach9121 ?

"Reichskanzlerin"
ist nicht Reichskanzlerin !

Accelerate
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Wie sonst kann man das Verhalten Merkels noch nennen?

Das war nämlich gar nicht beleidigend gemeint, den Fakt ist das sich Frau Merkel als ReichsEUKanzlerin fühlt und sich auch so verhält, nur ihr Wort scheint zu zählen in der gesamten EU. Ist Frau Merkel gegen etwas dann ist dies auch so durchzuführen. Das schimpft sich Demokratie? Im Moment ist Berlin die inoffizielle Hauptstadt der EU. Über die kleine EU Länder wird einfach Knallhart drüber gefahren.

voit60
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ist das jetzt die Meinung der Bundesregierung

oder doch nur die des jungen Mannes. Sollte die Regierung dahinter stehen, dann sollte der Kurz diese Meinung in Brüssel vertreten. Sollte es jedoch, wie ich glaube, seine Privatmeinung sein, dann sollte er sie lieber für sich behalten, und nicht versuchen, so Stimmung für sich persönlich zu machen.
Weiters sollte er eher die Position Österreichs am Brenner rigoros gegenüber seinem deutschen Kollegen vertreten, und nicht widerstandslos die Meinung von der Merkel (Ende von Europa) zur Kenntnis nehmen. Am Walserberg sperren die Deutschen schon lange die Grenze, und schicken Hundertschaften an Flüchtlinge immer wieder nach Österreich zurück.

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re: ist das jetzt die Meinung der Bundesregierung

Weum rufste ihn denn nicht einfach mal an umd erklärst ihm deine Lösung für diese prekäre Situation.

21fb61bf17b01cf3c79a09ff3728ba4e
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Das hoffe ich doch, dass diese Forderung in Brüssel nachdrücklich vertreten wird. Wenn das umgesetzt wird, gibt´s auch keine Scharmützel mehr um die Brennerfrage.

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re:

Geht ja rechtlich nicht einmal...

MiauCerberus
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das hab ich doch schon vor

monaten gesagt. Gute Idee die umsetzung wird eher bei den ganzen neinsagern und so schwierieg (FPO hat ja schon damit begonnen), das is als würde man sich australien als schlaraffenland vorstellen und das was andere erfolgreich machen wird versucht zu verhindern oder doch anders zu lösen.

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re: das hab ich doch schon vor

Zwei völlig verschiedene Systeme und nicht miteinander zu vergleichen.

egalite
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Ist das die Linie einer christlich sozialen Partei?

Kurz fuhrwerkt auf Kosten der Menschlichkeit! Abfangen, und "internieren" das ist es was dem jungen Mann (ohne Lebenserfahrung) zu dem großen menschlichen Leid einfällt. Dafür wird er noch als der kommende Politstar in Österreich gefeiert.
Es muss einfach andere Möglichkeiten geben, die es auszuschöpfen gilt, bevor wir uns auf das Niveau der Kurz'schen Gedankenwelt begeben!

MiauCerberus
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seltsam soweit ich

mich erinnere ist der mensch bestrebt sich einer gruppe anzupassen damit man kein ausenseiter ist. Das ist ganz einfaches Soziales verhalten bilden -> Gehst in den UN Punker und versuchst Asyl zu beantragen hast erfolg damit -> machst a selbstmord aktion und willst sie dazu zwingen dich aufzunehmen funktioniert das halt nicht. Ich kenne keinen der seiner Freundin mit dem ich bring mich um gedroht hat usw. und tatsächlich noch mit ihr zusammen is.

21fb61bf17b01cf3c79a09ff3728ba4e
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Träum weiter. Die "anderen Möglichkeiten" lassen sich einfach zusammenfassen: Schaffung eines ähnlichen Lebensstandarts in den Herkunftsländern, wie er in Europa existiert. Wird das je klappen? Wie lange wird das wohl dauern? Wer finanziert das? Wieviele werden bis dahin noch ertrinken?

antigruen
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Somit hätte die ÖVP nun sogar einen

Kanzler Kanditaten. Weiter so Herr Kurz. Strache kann ich nicht mit ruhigen Gewissen wählen jedoch Hofer oder Sie.

21fb61bf17b01cf3c79a09ff3728ba4e
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Der einzige Weg, unmittelbar zu verhindern, dass Tausende ertrinken, dass sich die Sicherheitslage in Europa verbessert und dass Europa die echten Flüchtlinge gut versorgen und integrieren kann. Ich hoffe, das wird so umgesetzt.

447869486d7d1d51e84d3a9d35f0a80b
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Habe lange in Australien gelebt und gearbeitet(legal ^^).

Finde deren unverblümte Politik durchaus interessant. Es gibt ja Werbespots wo Australien ganz klar potentiellen Illegalen erklärt das sie bei illegaler Einreise(ohne vorher einen Antrag gestellt zu haben) NIE Australier werden könnten.

Was ist falsch dran? Es gibt Richtlinien die befolgt werden(sollten), danach werden echte Flüchtlinge aufgenommen, alles andere dorthin abgeschoben wo es hingehört.

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re:

Selbst legal hast du kaum ne Chance Australier zu werden...

447869486d7d1d51e84d3a9d35f0a80b
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Richtig - es gibt ein Punktesystem für Immigranten(nicht Flüchtlinge) und Australien holt sich aus diesem "Pool" von Menschen die am besten geeigneten bzw. benötigten raus.

Das gleiche gilt wenn man ein Arbeitsvisum (was bei mir der Fall war, Australien ist mir ehrlich gesagt zu weit weg um dauerhaft dort zu leben) bekommt. Ideal wenn das die Firma für jemanden besorgt, was bei mir der Fall war.

Ich finde die Australier machen es richtig, schließlich soll noch immer der Staat entscheiden wer als neuer Mitbürger(in) willkommen ist und wer nicht. Das wird dort auch rigoros umgesetzt.

Flüchtlinge laufen anfangs dort auch nicht frei rum sondern werden in "Detention" Zentren zusammengefaßt bis deren Status geklärt ist. Die sind meist irgendwo eher weit draussen und liegen nicht sehr zentral.

Der Punkt ist - Immigranten muß klar gemacht werden das jemand - der Staat - die Regeln vor gibt und die zu befolgen sind. Oder man bleibt wo man ist.

Fair and Square.

b84c6e47a1187ec6ef8ebfd853c2acc5
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Re:

Man muss aber auch dazu sagen das die Verfahren wesentlich schneller abgehandelt werden.

Aber selbst als Europäer wird es schwer in Australien an eine legale Staatsbürgerschaft zu kommen.

447869486d7d1d51e84d3a9d35f0a80b
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Aber selbst als Europäer wird es schwer in Australien an eine legale Staatsbürgerschaft zu kommen.

Stimmt Tainach9121, und ich finde auch das durchaus in Ordnung. Wo steht geschrieben das ein Staat nicht selbst über Zuzug bestimmen darf und soll.

Vor allem, will man das als Europäer, speziell Österreicher? Dazu was zu sagen muß man aber sicher länger in Australien gelebt und gearbeitet zu haben um dann die Vorzüge eines österreichischen Sozial und vor allem Gesundheitssystems zu erkennen und zu würdigen.

Irgendeiner
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Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“

Geh und wie ist denn der legale Weg,erzähl.Und Menschenrechte kann man verwirken,ei,wo hama denn das her.Ich bnin mir sicher daß es das Trinkwasser ist.

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Ich bin dafür ganz

Afrika und Asien aufzunehmen und mit Mindestsicherung durchzufüttern....dann sind die Linken,Rot-Grün-Liberal, Caritas,Rotes Kreuz,Volkshilfe und Co endlich zufrieden. Dann haben wir den Bürgerkrieg endlich im Land und Europa und alle Problene mit dem Sozialsystem sind mit einem Schlag gelöst....dann kann dich der Herr Kern seine neuen Steuerideen hinter die Ray Ban Brille schieben oder sonst wo hin.

kaernten28
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Der Außenminister eines Landes ohne Marine, Meerzugang und ohne Inseln fordert, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren bzw. sie schon am Meer zurückzuweisen.
Aha.
Was sagen die betroffenen Länder und deren Regierungen bzw. Bevölkerung dazu?

Und nein, weder bin ich Sozialromantiker, links-linker Gutmensch und ich will auch nicht alle hier aufnehmen.

 
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