Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr gefordert. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag".
Verkraftbar
"Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel", so der Politiker.
Seehofer fügte hinzu: "Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen."
Der CSU-Chef befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", sagte er.
4.000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern
"Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4.000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften." Im abgelaufenen Jahr waren nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen.
Zudem drang Seehofer in der "BamS" auf mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: "Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen." In Europa sei aber "der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor". Seehofer verwies überdies auf die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. "Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind", kritisierte der bayerische Ministerpräsident.
Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle "die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können."
Integrationspflicht
Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer rechtfertigte der bayerische Ministerpräsident: "Wir wollen, dass die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es überhaupt keine Diskussion geben. Das ist doch selbstverständlich."
Abseits des Flüchtlingsthemas hält Seehofer für das Jahr 2016 an der Einführung einer gebührenpflichtigen Nutzung deutscher Straßen fest. "Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir haben gute Argumente für die Europa-Tauglichkeit der Maut. Die Maut wird kommen."
Die EU-Kommission geht gegen die Mautpläne wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Halter von in Deutschland zugelassen Autos sollen eine Jahresvignette kaufen. Sie sollen dann aber - anders als Fahrer aus dem Ausland - in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden.
