Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien geeinigt. Die UN sollten vermitteln bei den Verhandlungen für das vom Bürgerkrieg zerstörte Land, sagten US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin am Sonntag beim G-20-Gipfel in der Türkei. Den Fahrplan hatte am Vortag eine Außenministerkonferenz in Wien vereinbart.
Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung treffen. Eine Übergangsregierung soll in sechs Monaten stehen, eine Wahl unter UN-Aufsicht in 18 Monaten stattfinden.
Neuanfang in Damaskus
Obama und Putin seien sich einig, dass die Syrer selbst über einen politischen Übergang entscheiden sollen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses im Küstenort Belek bei Antalya. Ein politischer Neuanfang in Damaskus gilt als wichtiger Baustein für einen wirkungsvollen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die in Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat. Der IS hat sich auch zu den Terroranschlägen von Paris bekannt.
"Ich kann sagen, dass die furchtbaren Anschläge von Paris unsere gemeinsame Entschlossenheit im Kampf gegen ISIS nur noch größer und stärker gemacht hat", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. ISIS ist ein früherer Name des IS. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: "Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je."
Der von 17 Staaten gebildeten Syrien-Kontaktgruppe gehören unter anderem die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien an. Der Weg aus der Krise soll vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura organisiert werden. Er soll auch dafür sorgen, dass es möglichst bald zu zumindest regionalen Waffenruhen kommt. Das wäre auch die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung humanitäre Hilfe bekommen kann. Nach Angaben Steinmeiers sind rund 4,5 Millionen Menschen in Syrien von jeglicher Unterstützung abgeschnitten.
Die Treffen der Syrien-Kontaktgruppe sind der bisher ernsthafteste diplomatische Versuch zur Beilegung des Syrien-Kriegs. Allerdings streiten die Staaten unter anderem über die Rolle des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in dem Prozess. Westliche Staaten streben seinen Sturz an, Russland stützt ihn.
US-Außenminister John Kerry warnte daher trotz der Einigung vor zu viel Optimismus. "Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll", sagte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Vor uns liegt noch viel harte Arbeit." Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergießen müsse beendet werden.
Assad selbst machte in Damaskus den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich. Die Pariser Anschläge vom Freitag seien untrennbar mit dem verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere. "Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs, habe zur Expansion des Terrorismus beigetragen", sagte Assad.
Zahlreiche Splittergruppen
Ein Problem ist neben dem Schicksal Assads auch die Struktur der syrischen Opposition. Assads Gegner sind in vielen Splittergruppen organisiert, und der Übergang zu radikalen Islamisten ist fließend.
Als politisches Signal gilt der nächste Verhandlungsort: Die Kontaktgruppe werde sich in Paris treffen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Twitter an. Die nächste Runde soll in etwa einem Monat stattfinden.
Der Bürgerkrieg mit bisher 250.000 Toten ist einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, von ihnen sind vier Millionen im Ausland auf der Flucht.
