Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.
Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde. Eckpunkte des politischen Prozesses sind ein von den Vereinten Nationen überwachter Waffenstillstand und die Organisation eines politischen Übergangs samt einer neuen Verfassung und freien Wahlen.
Keine Einigung zu Assad
Kerry und Lawrow räumten ein, dass es keine Einigkeit gebe, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betreffe. Die Differenzen in Bezug auf Assad dürften aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung für Syrien nicht behindern, betonte der US-Außenminister. "Wir sind alle überzeugt davon, wie wichtig es ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."
Einigkeit herrsche nämlich im Ziel, die Jihadistenmiliz IS "zu besiegen", betonte der US-Außenminister nach den Beratungen von 17 Staaten, der Europäischen Union und der UNO. "Mit IS und Al-Nusra kann es keinen Waffenstillstand geben", stellte Kerry fest.
Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat ("stakeholder") beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.
Zugang für humanitäre Helfer
"Wir haben Fortschritte gemacht und mehr Klarheit hinsichtlich konkreter Schritte", betonte Kerry. So sei außer Streit gestellt worden, dass die territoriale Integrität Syriens erhalten bleiben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen geschützt werden sollen. Außerdem soll der Zugang für humanitäre Helfer gewährleistet werden. Bereits in zwei Wochen soll die Konferenz fortgesetzt werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Position Moskaus, dass das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden müsse. "Russland ist überzeugt, dass die Frage von Assads Zukunft in einem politischen Prozess entschieden werden muss, der politische Prozess muss ein syrischer sein."
Unverhohlene Kritik übte Lawrow daran, dass die USA einseitig und ohne Absprache mit Syrien Spezialeinheiten in das Land entsenden wollten. Das mache, so Lawrow, die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland noch aktueller.
"Ohne große Differenzen"
Syrien-Sonderbeauftragter de Mistura betonte, dass das Treffen in Wien "nicht noch eine Konferenz" zum Bürgerkriegsland gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die teilnehmenden Staaten sieben Stunden lang ernsthaft und "ohne große Differenzen" diskutiert hätten. "Schauen Sie, was heute alles erreicht wurde", betonte der UNO-Diplomat.
Parallel zur Syrien-Konferenz gab das Weiße Haus die Entsendung eines kleinen Kontingents von Elite-Bodentruppen nach Syrien bekannt. Kerry betonte, dies sei eine Maßnahme, den Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS zu verstärken. "Wenn Russland dort ist, um IS zu bekämpfen, gibt es Möglichkeiten für uns, zu kooperieren", sagte er. Es sei ein "Zufall", dass das Weiße Haus die Entsendung der Truppen während der Wiener Syrien-Konferenz bekannt gegeben habe.
