Athen und die Experten der Gläubiger haben sich Dienstagfrüh auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt.Die EU-Kommission bestätigte griechische Medienberichte über eine „Grundsatzeinigung“ der Geldgeber mit der griechischen Regierung. Zu klären seien noch „kleine Details“ - zudem handle es sich bisher nur um eine Einigung „auf technischer Ebene“. Verläuft alles wie geplant, könnte das Hilfspaket bis Freitag auch auf politischer Ebene beschlossen werden. Die genaue Höhe des Pakets ist noch offen - zuletzt wurden Summen von 82 bis 86 Milliarden Euro genannt.
Die Liste der Vorgaben
Die griechische Regierung erwartet eine Vielzahl von Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Dienstagmorgen eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden.
Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer demnach weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören ebenfalls zum Paket.
Früh am Morgen hatte es bereits geheißen, Griechenland habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. So soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.
