Der Entschluss der ukrainischen Regierung vom 18. Mai, Österreich auf eine schwarze Liste von Steueroasenländern zu setzen, hat in Österreich für diplomatische Verstimmung gesorgt. Am Wochenende telefonierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) deshalb mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin, sagte ein Sprecher Kurz' zur APA. Kiew wolle die Entscheidung nun noch einmal überprüfen.
Bei dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe Kurz darauf verwiesen, dass es bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Ukraine und Österreich gebe. "Wir wollten mehr Hintergründe erfahren, bevor wir das in der Öffentlichkeit kommentieren", so der Sprecher des Außenministeriums am Sonntag.
76 Länder auf der Liste
Die "Presse" hatte am Samstag über die ukrainische Liste, die 76 Länder bzw. Inseln umfasst, berichtet. Wenn Österreich als Steueroase behandelt wird, könnten sich Lieferungen österreichischer Unternehmen an die Ukraine für ukrainische Kunden verteuern. Konkret wären vom Wert einer österreichischen Warenlieferung oder Dienstleistung beim ukrainischen Einkäufer künftig 30 Prozent steuerlich nicht mehr abzugsfähig, erläuterte Wilfried Serles, Geschäftsführer des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Interbilanz in Kiew, gegenüber der Zeitung.
Botschafter kalminiert
In Reaktion auf das Telefonat der Minister versuchte auch der ukrainische Botschafter in Wien, Oleksander Scherba, die Wogen zu glätten. Es gebe keine "schwarze Liste", gemeint sei vielmehr die Liste jener Länder, "die das Bankgeheimnis nicht abschafft haben, deren Einkommensteuer mindestens um 5 Prozent niedriger ist als in der Ukraine und die kein Abkommen über einen Austausch der Bankinformation mit der Ukraine haben", schrieb Scherba am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.
Es handle sich auch um keine "Sanktionsliste", da sie keine Sanktionen beinhalte - "nur eine engere Aufmerksamkeit in punkto gestohlenes Geld aus der Ukraine", so Scherba.
Zuflucht in Österreich
Einige Beamte und regierungsverbundene "Superreiche" aus der Ära des gestürzten pro-russischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hätten Zuflucht in Österreich gefunden, sagte Scherba auf Nachfrage der APA. "Wir sind beunruhigt darüber und wollen, dass diese Gelder nicht verschwinden." Es gehe nicht um "die Schuld Österreichs".
Scherba zufolge ist man sich in Kiew durchaus bewusst, welche "Emotionen" der Entscheid über die Liste hervorgerufen hat. Er gehe daher davon aus, dass sich die Regierung bereits ab Dienstag - am Montag ist in der Ukraine ein Feiertag - mit dem Thema befassen wird. Es seien bereits Treffen im Finanzministerium in Planung.
Die Ukraine, so der Botschafter im Internet, habe nichts zu "rächen" gegenüber Österreich - "einem Land, das wegen der Entscheidung Moskaus, die Ukraine anzugreifen, wirtschaftlich leiden muss und dennoch die notwendigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Aggressor mitträgt". Diesbezüglich empfinde die Ukraine "nichts als Dankbarkeit".
