Der Mini-Gipfel zu Griechenland am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hatte nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann eher eine psychologische und politische Wirkung, wieder zueinander zu finden. "Mehr kann ich aus dem Ergebnis nicht herauslesen", sagte Faymann am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens.
Leichtes Aufatmen über die Entwicklung für Griechenland kennzeichnete zahlreiche Stellungnahmen der EU-Länderchefs am zweiten Tag des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, der Gipfel habe eine vernünftige Arbeit gebracht und er sei "guter Hoffnung", dass das klappt.
Es sei eine Verständigung erzielt worden, den Prozess zu beschleunigen. "Das ist das Wenigste, was man tun kann", zeigte sich Juncker gleichzeitig realistisch. Angesprochen darauf, wie es nach den Annäherungen und dann wieder der Zerstrittenheit zwischen Athen und der Eurozone weitergehen könne, meinte Juncker, "von Annäherung habe ich in den letzten Wochen nichts bemerkt. Gestern konnte ich das trotzdem feststellen".
Griechenland kann als Ergebnis des Spitzentreffens aber nicht mit Erleichterungen rechnen, um kurzfristig an Geld seiner europäischen Partner zu kommen. An den Bedingungen für eine Auszahlung aus dem laufenden zweiten Hilfsprogramm habe sich nichts geändert, erklärte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag.
Basis bleibe die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar, die Auszahlungen an die Umsetzung von Reformen knüpften. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Regierung in Athen müsse mit Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sprechen, weil diese die Reformen bewerten müssten. Die Gespräche waren in dieser Woche unterbrochen worden.
"Nicht warten, bis Griechen scheitern"
Faymann sagte, er hoffe, dass Griechenland unterstützt werde "und nicht ein paar darauf warten, dass sie scheitern", um belegen zu können, dass die Wahl der Linksregierung falsch gewesen sei. Wie die von Griechenland zu erstellende Reformenliste ausschaue, habe sich in der Nacht auf Freitag noch nicht geklärt. "In einem politischen Gespräch kann man den Motor anwerfen, dass man wieder zueinander kommt."
Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb zeigte sich optimistisch. "Die Diskussion gestern zwischen einigen EU-Chefs und anderen Institutionen sind politisch gut gewesen. Sie haben ein bisschen mehr Vertrauen geschaffen und möglicherweise die Geschwindigkeit der Reformen beschleunigt, was notwendig ist für Griechenland". Die Dinge würden sich nach vorne entwickeln, auf der Basis der Entscheidungen der Eurogruppe vom 20. Februar.
Mit dem Format - also dass nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande seitens der EU-Länderchefs teilgenommen haben - habe er "überhaupt keine Probleme", so Stubb. Der Euro sei die gemeinsame Währung, es notwendig sei, alle Regeln zu respektieren. "Wenn wir einen politischen Anstoß von Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident und anderen Institutionen brauchen, begrüßen wir das".
