Deutschland und Frankreich haben angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts eine neue diplomatische Initiative gestartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande warben am Donnerstag in Kiew für einen neuen Friedensplan. Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wollen sie am Freitag auch nach Moskau reisen.
Merkel und Hollande trafen am Donnerstagnachmittag zu dem überraschend angesetzten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Das Gespräch mit Poroschenko dauerte am Abend an. "Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine", hatte Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor in Berlin mitgeteilt.
Keine Einzelheiten bekannt
Einzelheiten zu der Initiative wurden zunächst nicht bekannt. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung dementierte am Abend einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), wonach der Friedensplan neben einem "unmittelbaren Waffenstillstand" auch vorsehe, den Rebellen weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das größer als bisher verabredet sei.
Hollande sagte vor seiner Abreise in Paris, er und Merkel wollten "einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts" auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine vorlegen. "Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann." Frankreich und Deutschland hätten eine "besondere Verantwortung". Die Anstrengungen für eine politische Lösung könnten aber nicht "endlos verlängert" werden, warnte Hollande. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte er klar ab.
Ein Kreml-Sprecher erklärte, Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle mit Merkel und Hollande am Freitag in Moskau über konkrete Schritte zur Beendigung des "Bürgerkriegs im Südosten der Ukraine" sprechen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verlangte jedoch, zunächst müsse das bereits im September in Minsk geschlossene Abkommen tatsächlich umgesetzt werden, bevor über eine neue Vereinbarung diskutiert werde. "Wir fordern Russland auf, das umzusetzen, was verabredet wurde, persönlich unterzeichnet von Präsident Putin."
Kerry in Kiew
US-Außenminister Kerry hielt sich am Donnerstag ebenfalls in Kiew auf. Er sicherte Merkel und Hollande die volle Unterstützung der USA für ihre Initiative zu. Gleichzeitig forderte er Moskau auf, sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" in der Ostukraine zu engagieren. "Präsident Putin hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden", sagte er nach einem Treffen mit Poroschenko. Kerry zufolge legte Putin vor seinem morgigen Treffen mit Hollande und Merkel ebenfalls Vorschläge zur Konfliktlösung vor. "Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und Hollande noch nicht diskutiert", sagte Kerry. Überschattet wurden die diplomatischen Bemühungen von neuer Gewalt im Osten der Ukraine, wo Armee und Separatisten den Tod von mindestens 21 Menschen binnen 24 Stunden meldeten.
Angesichts der Lage wird vor allem in den USA erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. US-Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden, kündigte Kerry in Kiew an. "Unsere erste Präferenz bleibt es aber, diesen Konflikt durch Diplomatie zu lösen."
Obama unter Druck gesetzt
Der einflussreiche republikanische Senator John McCain setzt Obama unter Druck und erklärte am Donnerstag, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wenn sich Obama dagegen entscheide. Russland warnte die USA vor einem "kolossalen Schaden" für die bilateralen Beziehungen, sollten die USA Waffen an Kiew liefern.
Die NATO beschloss unterdessen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, ihre Einsatzfähigkeit in Osteuropa zu stärken. Die Verteidigungsminister verständigten sich in Brüssel auf Größe und Zusammensetzung einer neuen schnellen Eingreiftruppe, die binnen weniger Tage in Krisengebieten stationiert werden kann. Die neue Eingreiftruppe sei "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" des Bündnisses, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie, dafür sehe sie keine Mehrheit bei ihren NATO-Kollegen, da solche Lieferungen den Konflikt noch zu verstärken drohten.
