Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll es jetzt offenbar besonders rasch gehen. Darauf haben sich die Politiker bei einem europäisch-amerikanischen TTIP-Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane verständigt.
US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und vier weitere EU-Regierungschefs berieten zu diesem Thema. Sie wollen gemeinsam aufs Tempo drücken und forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen.
"Wir stehen wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiter hinter unserer Absicht, ( ...) stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Das TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment
Partnership") schaffe Arbeitsplätze, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten.
Konkurrenz aus Asien
Das Abkommen müsse angesichts der gut aufgestellten Konkurrenz in Asien zügig unter Dach und Fach, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen gemeint. "Wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben", sagte Merkel. Dies mache den Europäern klar, "dass wir bei den Verhandlungen unter Zeitdruck stehen".
Juncker: "Wir wollen dieses Abkommen"
Europa werde bei den Verhandlungen keinen seiner Standards beispielsweise bei Lebensmitteln opfern, betonte Juncker. Auch werde offen und transparent für die Bürger verhandelt. "Wir wollen dieses Abkommen." Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den
Verhandlungen beispielsweise genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnet.
Mit dem Abkommen sollen Zölle abgebaut und technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren harmonisiert werden. Besonders umstritten sind allerdings spezielle Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können (unter dem Titel "Investitionsschutz"). Dies wird als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert. Auch zahlreiche europäische Politiker sprachen sich zuletzt - verbal - gegen diese Schiedsgerichte aus.
