Vorwürfe gegen ehemaligen Generalstabschef Brieger

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz fordert eine Überprüfung, ob der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger „noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist“. Waitz hat am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und an EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestellt, weil Brieger laut Berichten des „Standard“ Kontakt zu einem den Holocaust leugnenden ehemaligen Polizisten hatte. In einer ersten Reaktion wies Brieger die Vorwürfe zur Gänze zurück.

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der „Standard“ am Samstag mit Verweis auf die Plattform „Stoppt die Rechten“, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Brieger.

Überprüfung gefordert

Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auf die „explizite FPÖ-Nähe“ Briegers. Er habe Sorge, ob man diesem „Menschen vertrauen kann und nicht Informationen an Putins Russland weitergeleitet“ würden. Er frage sich, „ob Brieger europäisches Interesse vertritt“. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses habe über „strafrechtlich relevante Holocaustleugnung hinweggesehen“ und „verabsäumt, das anzuzeigen“.

„In Zeiten russischer Desinformationskampagnen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein mutmaßlicher rechtsextremer General als Vorsitzender des Militärausschusses ein Sicherheitsproblem und absolut untragbar“, kritisiert der Vorsitzende der Europäische Grünen. Er fragt daher bei der EU-Kommission an, ob diese eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Verbindungen zu Russland, China oder anderen autoritären Staaten einleiten und ob sie „auf Basis einer Prüfung der Indizien dienstrechtliche Schritte setzen“ werde.

Stellungnahme Briegers

General Robert Brieger weist die Vorwürfe von sich. Er kenne den Herrn persönlich gar nicht und habe keinerlei Kontakte zu ihm gepflegt. Die „ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung habe ich gelöscht“, lässt er verlautbaren. Die Ansichten des mittlerweile pensionierten Polizisten teile er in keiner Weise. „Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere“, so Brieger.

Das Amt des Vorsitzenden des Militärausschusses übe er ausschließlich nach europäischen Interessen und orientiert an den demokratischen Grundwerten der Europäischen Union aus, ein Naheverhältnis zur FPÖ weist er von sich: „Ich habe mich bei meiner Auswahl zum Generalstabschef einem transparenten Bewerbungsverfahren gestellt. Ich gehe davon aus, dass der damalige Bundesminister Kunasek mich ausschließlich aufgrund meiner Eignung und nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt hat.“