Zwei Italiener sind es, die der EU den Weg aus der Wirtschaftskrise zeigen sollen, beide ehemalige Regierungschefs: Mario Draghi arbeitet im Auftrag Brüssels an der Wettbewerbsfähigkeit, Enrico Letta analysierte den Binnenmarkt und lieferte dem gestrigen EU-Gipfel auf 146 Seiten starken Gesprächsstoff. Einig ist man sich, dass Handlungsbedarf besteht; die EU verliert gegenüber den USA und China an Terrain.
Ein einfacher, weil naheliegender Vorschlag fand rasch Gefallen: Abbau der Bürokratie, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. Freilich ohne näher ins Detail zu gehen. Doch schon bei der Kapitalmarktunion, an sich begrüßt, stieß man auf Hürden. Frankreich würde gerne die Behörde ESMA, die bereits in Paris sitzt, als übergeordnetes Organ sehen, was nicht jedem gefiel. Länder wie Irland oder Estland führten ins Treffen, dass ihre „kreativen Steuermodelle“ wichtiges Asset seien, dass sie sich nicht nehmen lassen wollen. Auch die Harmonisierung des Insolvenzrechts gehört zum strittigen Themenkreis. Nationale Staatshilfen, so ein weiterer Vorschlag, sollen zum Teil auf die Länder aufgeteilt werden, um krasse Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Energiemarkt, Telekommunikation und Verkehrsnetze sollten gebündelt werden.
Investitionsschub durch Schulden?
Wenig überraschend weit auseinander lagen die Länder bei der Frage, ob man für das Ankurbeln von Investitionen gemeinsame Schulden in Kauf nehmen solle, Österreich spricht sich klar dagegen aus. Die Schlusserklärung, um die mehrere Stunden gerungen wurde, umfasst zahlreiche Vorschläge, die auch in die „Strategische Agenda“ für die nächsten Jahre einfließen sollen.
