Der Krimi um die Milliarden geht noch weiter

Beim Ukraine-Beitritt, der vor allem als symbolischer Akt zu sehen ist, ließ Viktor Orbán trotz Vetodrohung einen Beschluss zu; bei der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), bei dem es um die Budgets der kommenden Jahre, die Finanzhilfen für die Ukraine und damit um wesentlich konkretere Folgen ging, blieb der ungarische Premierminister hart, was ihm erneut den Vorwurf der Erpressung einbrachte, zumal er im Gegenzug die Freigabe weiterer eingefrorener Mittel verlangte. Die monatliche Hilfe für die Ukraine von 1,5 Milliarden Euro ist zwar für Beginn des kommenden Jahres noch gesichert, doch über das EU-Budget sollen auch die Folgejahre mit insgesamt 50 Milliarden Euro bedient werden, darüber hinaus geht es auch um eine Aufstockung für den Außengrenzschutz und andere Aufwendungen.

Die übrigen 26 Länder hatten sich auf einen Schlüssel geeinigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich zufrieden: Es sei durch Umschichtungen, wie unter anderem von Österreich gefordert, gelungen, das frische Geld von 67 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro hinunter zu drücken. Darin sei auch ein großes Budget für Migration und Außengrenzschutz enthalten. Nun soll es zur finalen Abstimmung einen Sondergipfel im Jänner geben – entweder bringt man Orbán noch an Bord und es wird ein einstimmiger Beschluss der EU-27, oder man strebt eine Lösung außerhalb des regulären Budgets an, auf die sich die übrigen 26 Mitgliedsländer einigen würden.

Vorbehalt gegen Sanktionspaket

Dass Österreich einen Prüfvorbehalt gegen das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt hat, erklärte der Kanzler damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag übergeben worden sei. Angesprochen auf einen kolportierten Zusammenhang, wonach Österreich die Raiffeisen Bank International (RBI) von einer ukrainischen schwarzen Liste streichen wolle, sagte der Bundeskanzler, der Beschluss zu dem Sanktionspaket sei mit Zustimmung Österreichs erfolgt. „Damit sind die Sanktionen auch angenommen. Die RBI war gestern im Rat der Regierungschefs definitiv kein Thema.“