Biden zu Afghanistan"Es gibt die akute und wachsende Gefahr eines Anschlags"

US-Präsident Biden setzt auf ein baldiges Ende des Evakuierungseinsatzes. Das US-Militär reduziert die Truppenpräsenz am Flughafen Kabul um "mehrere Hundert" - trotz akuter Terrorgefahr.

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US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr
US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr © (c) AP (Manuel Balce Ceneta)
 

US-Präsident Joe Biden hat vor wachsender Terrorgefahr am Flughafen in Kabul gewarnt. Jeder Tag, den man wegen der Evakuierungen länger vor Ort bleibe, sei ein weiterer Tag, an dem ein örtlicher Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat versuche, den Flughafen anzugreifen, sagte Biden. Es gebe die "akute und wachsende Gefahr eines Anschlags", sagte er am Dienstag in Washington (Ortszeit) nach einer Videoschaltung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Afghanistan.

Die USA halten daher vorerst an ihrem Plan fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. "Je früher wir es abschließen, desto besser", sagte Biden. Das US-Militär reduzierte unterdessen seine Truppenpräsenz am Flughafen Kabul nach eigenen Angaben um "mehrere Hundert" Soldatinnen und Soldaten. Dies sei bei einem laufenden Einsatz Teil der normalen Entscheidungsgewalt des örtlichen Kommandeurs, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Es handle sich dabei unter anderem um Beschäftigte der Zentrale, Spezialisten für Wartungsarbeiten und andere Soldaten, deren Mission am Flughafen abgeschlossen sei, erklärte er am Dienstag (Ortszeit). Das US-Militär hatte dort zuletzt rund 5.800 Soldaten im Einsatz.

Kirby betonte, der routinemäßige Abzug einiger Truppen stelle nicht den Beginn des Abzugs aller Soldaten aus Afghanistan dar. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht befohlen worden, erklärte er. Nach Angaben von US-Präsident Biden bestand bei den G7-Beratungen am Dienstag Einigkeit darüber, dass die Anerkennung einer künftigen Regierung in Afghanistan von zahlreichen Bedingungen abhängen würde. "Wir sind uns einig, dass niemand von uns die Taliban beim Wort nehmen wird. Wir werden sie nach ihren Taten beurteilen, und wir werden uns eng über alle Schritte abstimmen", sagte Biden. Entscheidend sei etwa, ob die Taliban internationalen Verpflichtungen nachkämen und verhinderten, dass Afghanistan erneut als "Basis für Terrorismus" genutzt werden könne.

Mit Blick auf den Ableger des Islamischen Staats (IS) sagte Biden, die Terrorgruppe sei auch ein erklärter Feind der Taliban. Mit einem Anschlag auf den Flughafen könnte der IS-Ableger die Glaubwürdigkeit der Taliban als neue Machthaber erschüttern und auch ausländische Truppen treffen, die der Gruppe verhasst sind, so die Logik. Die Taliban kontrollieren das Gebiet rund um den Flughafen. Die militanten Islamisten haben Mitte August die Macht in Afghanistan an sich gerissen. Biden ordnete daher eine Verstärkung der US-Truppen am Flughafen Kabul an, um eine Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger zu ermöglichen. Derzeit sind dort mehr als 5000 US-Soldaten im Einsatz.

Von der US-Luftwaffe und den Verbündeten seien seit dem 14. August insgesamt 70.700 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden, erklärte Biden. Angesichts des Fortschritts bei den Evakuierungen solle am Abzug bis Ende August, also bis spätestens kommenden Dienstag, festgehalten werden. Biden fügte aber hinzu, er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, um den Zeitplan des Abzugs anzupassen, falls das nötig sein sollte. Die Fortführung des Einsatzes hänge auch von der Kooperation der Taliban ab.

Einige internationale Partner hatten die USA zu einer Verlängerung des Einsatzes aufgefordert, um noch mehr Zeit für die Evakuierungen zu haben. Rund um den Flughafen harrten auch am Mittwoch weiter Tausende Menschen in der Hoffnung aus, ins Ausland gelangen zu können. So zeigen in Sozialen Medien geteilte Videos Hunderte Afghanen, die teils bis zu den Hüften in einem Wassergraben vor einer Wand zum Flughafengelände stehen und warten.

Angesichts des nahenden Endes von Evakuierungsflügen werden auch Forderungen nach einem verstärkten Engagement der Nachbarländer laut. "Iran, Pakistan und Tadschikistan sollten mehr Menschen über Land oder Luft herausholen", sagte ein in Kabul ansässiger NATO-Diplomat am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Länder sollten ihre Grenzen öffnen, forderte der Diplomat.

Die USA versprachen unterdessen nach Berichten über schlechte hygienische Zustände auf dem Militärflugplatz nahe der katarischen Hauptstadt Doha eine schnelle Besserung. Der Flugplatz ist ein wichtiges Drehkreuz für die Evakuierungsflüge aus Afghanistan. "Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten schnell daran, die Situation zu verbessern, und wir wollen natürlich, dass die Menschen, die evakuiert werden, mit Respekt behandelt werden", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag (Ortszeit). Zuvor hatte etwa das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine E-Mail eines US-Beamten von Ratten, Urin und Fäkalien berichtet.

Selbst wenn Afghanen ein Sondervisum für die USA haben, kommen sie nicht direkt in das Land. Militärflüge bringen sie zunächst auf US-Stützpunkte oder in andere Transitzentren in Drittstaaten - wie etwa nach Katar. Von diesen Zwischenstationen sollen die Menschen nach einer Sicherheitsprüfung in die USA gebracht werden. Axios zufolge sind auf dem Stützpunkt in Katar Tausende Afghanen vorläufig untergebracht. Nach dem Bericht ist die Situation dort "die Hölle auf Herden". Psaki betonte, dass der Bericht des Portals sich auf die Lage vor einigen Tagen beziehe.

Die deutsche Bundeswehr hat unterdessen mittlerweile mehr als 4650 Bundesbürger, Afghanen und Bürger anderer Staaten aus Kabul evakuiert. Am späten Dienstagabend landete ein Militärtransporter des Typs A400M mit 178 schutzbedürftigen Menschen an Bord in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie die Bundeswehr in der Nacht zu Mittwoch twitterte. "Damit wurden bisher insgesamt mehr als 4.650 Menschen aus Afghanistan evakuiert", hieß es weiter. Von Taschkent aus geht es dann weiter nach Deutschland.

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