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Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef"Kannst dem nicht die Finanz auf den Hals setzen?"

ÖBAG-Chef Schmid soll 2017 privat in Steuerakt geschaut haben - für seine Schwester, die mit einem Nachbarn stritt. Staatsanwaltschaft ermittelt, Schmids Anwalt weist Vorwurf zurück.

ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Intervention zugunsten seiner Schwester? Sein Anwalt dementiert.
ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Intervention zugunsten seiner Schwester? Sein Anwalt dementiert. © APA/HANS PUNZ
 

Gegen den Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, gibt es neue Vorwürfe. Wie der "trend" berichtet soll Schmid 2017 als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.

Schmids Anwalt wies den Vorwurf der Einsichtnahme zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ forderte am Freitag abermals Schmids Abberufung als ÖBAG-Alleinvorstand.

Laut dem Magazinbericht handelt es sich um einen Zufallsfund aus den Ermittlungen zur Casinos-Affäre. Schmids Schwester lag demnach mit ihrem Nachbarn in Streit und bat deshalb ihren Bruder um Hilfe: "Kannst dem Komischen nicht die Finanz auf den Hals setzen?", schrieb die Schwester an Schmid. Nachdem dieser ihr zunächst entgegnet hatte, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte Schmid er doch ein: "Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen."

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Wie der "trend" schreibt, ist für die Staatsanwaltschaft damit der Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegen Schmid und seine Schwester gegeben, denn als Generalsekretär des Finanzministeriums hätte er keinerlei Befugnis gehabt, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen. "Das gegenständliche Sachverhaltssubstrat betrifft die Bereitschaft von MMag. Schmid, seine Position als Beamter zur Verfolgung von privaten Interessen einzusetzen und dadurch auch rechtswidriges Verhalten zu setzen", so die Ermittler.

Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik versichert gegenüber dem Magazin, dass sein Mandant entgegen der SMS-Nachricht weder jemals in den Steuerakt Einsicht genommen hat noch dies jemals ernsthaft vorhatte. Überhaupt versteht er das Vorgehen der Ermittler nicht ganz: "Sie hätten ja nur einmal bei der Finanz anklopfen müssen. Solche Zugriffe werden ja protokolliert", so Kralik. Darüber hinaus hätte Schmid gar nicht die technischen Möglichkeiten gehabt, auf besagten Steuerakt zuzugreifen.

Einstellungsersuchen

Am Freitagnachmittag erklärte Schmids Anwalt in einer Mitteilung, er habe heute bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Einstellungsersuchen eingebracht. Die inzwischen im Akt befindliche Datenbankauswertung des Büros für interne Angelegenheiten im Finanzministerium sei eindeutig. Schmid habe nie Einsicht in private Steuerakten genommen.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nahm die Vorwürfe gegen Schmid zum Anlass, um abermals dessen Rücktritt oder Abberufung zu fordern. Für Krainer ist Schmid als ÖBAG-Vorstand schon lange untragbar, "er hätte nie in diese Position kommen dürfen". In der ÖBAG hat Schmid, zuvor Alleinvorstand, inzwischen mit Christine Catasta und Maximilian Schnödl zwei Direktoren zur Seite gestellt bekommen.

Kommentare (14)
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HASENADI
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Du, Herr Minister,

könntest du einmal für mich bei dem seinen Steuerakt nachschauen, weißt eh, ich darf ja nicht... So wird's wohl nicht gewesen sein.
Der Herr Schmid als eine Art Schattenkanzler? Das stimmt nicht! Seine Schwester war's! (sark.)

dude
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Ist ja schon fast auf Strache-Niveau,

... dass man etwas offensichtlich unrechtliches noch per SMS dokumentiert!
Trotzdem möchte ich diesen unrechtmäßigen Vorfall zum Anlass nehmen, um diese traditionell, krankhafte Geheimhaltung von Gehältern und Steuern in Österreich zu thematisieren. Was gibt es Öffentlicheres als seinen Betrag für die Allgemeinheit? Es ist nichts Verwerfliches, nicht Ungesetzliches, nichts Unredliches was bei uns seit Menschengedenken versteckt wird. Es gibt viele Länder, in denen Einkommen und Steuerleistung einfach offen gelegt werden. Keine Geheimnistuerei und kein Versteckspiel. Wenn es jeder macht, ist es einfach ein Selbstverständnis! Und es beugt Neid und falsche Verdächtigungen vor!

ronny999
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Postenschacher, Drogenkonsum

und Amtsmissbrauch- natürlich gilt wie immer die Unschuldsvermutung. Ein echter österreichischer Politiker halt vom Niveau eines Straches, Zaunobes, Muchitsch, Drozda.....gibt es nur in Österreich.

HASENADI
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ronny999,...

interessant, fällt Ihnen sonst noch jemand ein...? (Hoffentlich lassen Sie die Unschuldsvermutung für die Genannten gelten)

SoundofThunder
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Jaja

Schau bei deiner ÖVP nach. 😏

GordonKelz
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UNGEHEUERLICHKEIT!

Gordon

HASENADI
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UNGEHEUERLICHKEIT!... WAS DENN...?

Alles richtig gemacht, business as usual.

rouge
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Was muß über diesen Herrn noch alles zum Vorschein kommen,

daß ihn Türkis endlich fallen lässt?
Absolut untragbar.

marluk40
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Und genau ...

.. deswegen möchte ich so wenig als möglich von meinen Daten preisgeben. Nicht weil ich etwas zu verbergen habe, nein, weil solche Menschen daraus etwas konstruieren !!

voit60
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Bei der Finanz tut man

Da schwer

voit60
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Ein schönes Früchtchen

Aus dem Dunstkreis vom Kurz.

SoundofThunder
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😉

Wollte auch schon schreiben aus welchem Stall dieser Esel kommt!😀

Lodengrün
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Bei ihm

stimmt so gut wie gar nichts. Wie er diesen Job bekommen hat, wie er agiert hat, wie er sich rauswindet. Die Verzahnung mit der Partei und die wiederum mit den anderen ist aber so komplex und sensibel das er aber schon gar nichts zu befürchten braucht.

Patriot
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A weitere türkise Kretzn, die schon längst reif für den Rausschmiss ist!

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