Dass auf Österreich in Sachen 24-Stunden-Betreuung ein Problem zukommen wird, weiß die Regierung seit Mitte März. Der Lösung des Problems ist die Regierung heute um keinen Schritt näher.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) höchstpersönlich begrüßte am Bahnhof am Montag den Sonderzug aus Temeswar.
Knapp 80 Pflegerinnen aus Rumänien wurden nach Österreich gebracht, auf Covid-19 getestet, ins Hotel eskortiert und dürfen, falls sie gesund sind, heute von den Familien ihrer Klienten abgeholt werden. In zwei Wochen dürfen sie dann wieder nach Hause fahren, und ihre Ablöse kommt zurück nach Wien. Eine zweite Verbindung soll auch Personenbetreuerinnen aus der Steiermark und aus Kärnten transportieren. Maximal 600 Pflegerinnen können auf diese Weise hin- und herfahren.
In ganz Österreich gibt es 60.000 24-Stunden-Betreuerinnen, hundert Mal so viel also, für 33.000 zu betreuende Personen. Die Hälfte davon kommt aus Rumänien, die anderen aus der Slowakei, aus Tschechien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Bulgarien.
Keine Tests, kein Taxi
Eine von ihnen ist Agneta. Bis heute ist es in Österreich nur schwer möglich, einen Covid-19-Test zu ergattern. Es gibt keine öffentlichen Verbindungen und auch kaum Privat-Taxis über die Grenzen.
Agneta hat die Reise nach Hause, in die Slowakei, dennoch probiert.
Sie zahlte 160 Euro statt der sonst üblichen 60 Euro für den Transport. Sie reiste mit dem Taxi am 2. Mai an die Grenze. Von dort ging sie zu Fuß hinüber. Die Polizei nahm sie in Empfang und eskortierte sie in die staatliche Quarantäne.
Eine Woche Quarantäne
Nach einer Woche erst durfte sie weiterreisen zu ihrer Familie, in die Ostslowakei. Zwei Tests – einen vor dem Grenzübertritt, einen in Bratislava – musste sie selbst bezahlen, ebenso 13 Euro pro Tag für die Quarantäne. Nach Österreich könnte sie zurückreisen, privat und teuer, aber das tut sie sich wegen der Probleme bei der Heimkehr nicht mehr an.
Der Bund schafft keine bilateralen Regelungen. Die Länder gehen eigene Wege, wie zuletzt Kärnten mit Kroatien, auch um Tests hierzulande –und damit die Sicherheit der Klienten – sicherzustellen.
Finanziell sitzen jene Personenbetreuerinnen, die im Ausland sind und nicht nach Österreich kommen können, auf dem Trockenen, wie die Kleine Zeitung mehrfach berichtete. Jetzt wandten sich die Betroffenen mit einem Brief an die österreichische Bundesregierung:
Die Grünen nahmen das Anliegen schon vor Wochen auf, mussten jedoch dieser Tage ihr endgültiges Scheitern an der Blockadehaltung des Finanzministers zur Kenntnis nehmen.
An einer anderen Front, an der der österreichische Staat die Personenbetreuerinnen benachteiligt, ist letztlich der Europäische Gerichtshof am Zug. Der steirische Aktivist Klaus Katzianka, Agenturbetreiber und selbst abhängig von einer funktionierenden 24-Stunden-Betreuung, klagte wegen der geringeren Familienbeihilfe für die Personenbetreuerinnen aus dem Ausland. "Das fechten wir bis zum Ende durch."