"Ich habe mich gefragt, wie der spezielle Platz in der Hölle ausschaut für diejenigen, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne den geringsten Plan zu haben, wie man ihn sicher durchführt." Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel nach Beratungen mit dem irischen Premier Leo Varadkar zum Brexit.
Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, hat umgehend eine Entschuldigung von Tusk gefordert. Sein Kommentar sei "schändlich" und "boshaft" gewesen, sagte Leadsom dem BBC-Radio am Mittwoch.
Tusk machte zuvor klar, dass die EU weiter auf der Auffanglösung für eine offene Nordirland-Grenze (Backstop) bestehe. Im Dezember habe der EU-Gipfel zudem entschieden, dass der Austrittsvertrag nicht offen für Neuverhandlungen sei. Noch immer würden sich viele Menschen in Großbritannien und auf dem Kontinent einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen. "Die Fakten sind aber unmissverständlich", so Tusk.
Derzeit gebe es keine politische Kraft in Großbritannien, die für einen Verbleib eintrete, weder die Regierung, noch die Opposition. Vom bevorstehenden Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet Tusk, dass sie einen "Ausweg aus der Sackgasse" aufzeige.
Der Brexit könnte nun doch um acht Wochen verschoben werden. Die "Daily Mail" berichtete am Mittwoch, dass die britische Regierung eine solche Verlängerung wegen der notwendigen Zeit für Gesetzesanpassungen ins Auge fasse. Dies gelte selbst dann, wenn Premier May ihren Deal durch das Parlament bekommt.
Geht Großbritannien in die Verlängerung?
Dies würde laut Zeitung bedeuten, dass der für 29. März angesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU erst am 24. Mai stattfinden könnte. Der Zeitpunkt fällt genau in die Zeit der EU-Wahlen, die am Donnerstag, den 23. Mai beginnen, und bis Sonntag 26. Mai dauern.
Eine Verlängerung hatten bereits zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder ins Spiel gebracht, wobei May selbst dies bisher immer ausgeschlossen hat. Die britische Regierung lehnt offiziell weiterhin eine Verlängerung der Brexit-Frist ab. Das sagte Vize-Regierungschef David Lidington.
May wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um einen Anlauf für Neuverhandlungen des Austrittsvertrags vor allem wegen der Backstop-Frage zur irisch-nordirischen Grenze zu unternehmen. Allerdings hat die EU bisher geeint ein Aufschnüren des Vertrags, der im britischen Unterhaus keine Mehrheit fand, ausgeschlossen.