Monatelang hat die Regierung das Arbeitsmarktservice (AMS) im Ungewissen gelassen, mit wie viel Geld es künftig ausgestattet wird. In türkis-blauen Koalitionskreisen hatte sich die Meinung verfestigt, dass mit dem Geld nicht sorgsam umgegangen wird. Die beiden AMS-Vorstände mussten im Frühjahr sogar zum Rapport im Kanzleramt antreten, die Ablöse von Johannes Kopf und Herbert Buchinger stand im Raum.

Nun scheint allerdings der Konflikt beigelegt zu sein: Bei dem für den kommenden Mittwoch in Wien anberaumten Job-Gipfel sollen nach Informationen der Kleinen Zeitung jene 170 Millionen Euro, die bis zuletzt blockiert worden sind, freigemacht werden. Damit stehen im Jahr 2019 mehr als 1,2 Milliarden für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Zweckwidmung für die Jugend

Allerdings will die Koalition nach eigenem Bekunden die Ausschüttung der 170 Millionen zweckwidmen. Konkret sollen Pakete für rund 32.000 arbeitslos Gemeldete unter 25 Jahren geschnürt werden. Auch bei der überbetrieblichen Lehre will die Regierung ansetzen. Von rund 10.000 Lehrlingen, die in speziellen Schulungseinrichtungen tätig sind, wechseln nicht einmal 400 pro Jahr zu den Betrieben. Ebenso sollen 30.000 arbeitslose Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Wer in der Mindestsicherung ist und nicht ausreichend Deutsch spricht, soll durch Kürzungen gezwungen werden, schneller Deutsch zu lernen, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Zum Jobgipfel bitten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialminister Beate Hartinger-Klein, geladen sind die Spitzen der Sozialpartner, der Präsident der Industriellenvereinigung, die beiden AMS-Chefs sowie Arbeitsmarktexperten. Der Kanzler nimmt nicht daran teil, er ist zu dem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Salzburg, wo er als Gastgeber des informellen Gipfels die Staats- und Regierungschefs der EU empfängt.

Keine "staatlichen Scheinjobs"

In Regierungskreisen wird betont, dass „keine neuen Förderprogramme eingerichtet werden, die staatlich finanzierte Scheinjobs schaffen, die möglicherweise für die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder geradeaus in die Arbeitslosigkeit führen. Diese Fehler der Vergangenheit wird sich bei der neuen Regierung nicht wiederholen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz meint zum Job-Gipfel: „Mit der Senkung der Arbeitslosigkeit und gezielten Maßnahmen am Arbeitsmarkt wollen wir Menschen von Leistungsempfängern wieder zu Beitragsleistern im Land machen.“ Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt. „Österreich hatte einmal die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Das ist unser Ziel.“