In Sachen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung trafen einander heute ÖGB-Präsident Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem sie den Fahrplan für das Finale der   Verhandlungen festlegten. Details wurden nicht verraten. Man zeigte sich aber trotz der zunehmenden Irritationen nicht nur auf Regierungs- sondern auch auf Sozialpartnerebene zuversichtlich, bis Ende Juni ein gemeinsames Ergebnis vorlegen zu können.

Seit Februar wird verhandelt. Die Positionen dürften noch auseinanderliegen. Auch  AK-Präsident Rudolf Kaske und der Präsident der Lasndwirtschaftskammer, Hermann Schultes, nahmen am Gespräch am Samstag teil. Kaske hat auch eine Retourkutsche für die Kritik von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an der Sozialpartnerschaft parat.

"Das Ende von Spitzenpolitikern ist absehbarer, als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt", so Kaske ohne Schelling namentlich zu nennen gegenüber der APA. Der Finanzminister hatte zuvor in den "OÖN" gesagt: "Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht." Auch kritisierte er, dass die Sozialpartner in den vergangenen 25 Jahren keine Lösungen bei Arbeitszeit und Mindestlohn gefunden hätten.

Auch der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ließ die Kritik des Ministers nicht gelten: "Wir werden Schelling eine Liste mit den Leistungen der Sozialpartnerschaft der vergangenen 25 Jahre schicken." Der Gewerkschafter zählte eine Reihe von sozialpartnerschaftlichen Einigungen auf, wie die Abfertigung neu oder die Reha vor der Pension und erinnerte daran, dass Schelling in seiner Zeit bei der Sozialversicherung selbst Teil der Sozialpartner gewesen sei.

Gegenseitige Sticheleien

Zwischen den Sozialpartnern hatte es zuletzt gekriselt. Ein Video der oberösterreichischen Arbeiterkammer hatte Slogans eines fiktiven Unternehmensbosses präsentiert, das von Leitl als "primitive Hetze gegen Arbeitgeber" bezeichnet wurde. "Ein übles Klassenkampf-Video des AK-Präsidenten, das sich nicht einmal Karl Marx anschauen würde", so Leitl.

Zuletzt stichelte Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht", sagte Hans Jörg Schelling zu den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) mit Blick auf das Feilschen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu einem neuen Arbeitsmarktpaket, Stichwort Flexibilisierung.

Frist bis Juni

Sollten die Sozialpartner bis Ende Juni keine Einigung erzielen, dann will die Bundesregierung das Zepter in die Hand nehmen - so sieht es zumindest das Arbeitsprogramm der Regierung vor, das allerdings schon in einigen anderen Bereichen im zeitlichen Verzug ist. "Ich erwarte, dass die Sozialpartner so wie in den vergangenen 25 Jahren keine Lösung zustande bringen", so ein skeptischer Finanzminister zur Zeitung. Man müsse eine Standortpartnerschaft bilden, die berücksichtigt, dass es nicht mehr um Klassenkampf gehe, meinte Schelling.