Die ÖVP hält der SPÖ die Spielregeln unter die Nase. Dort, in der Präambel zum Regierungsübereinkommen steht: "Alle parlamentarischen Entscheidungen sind von den beiden Klubobmänner zeitgerecht aufeinander abzustimmen, damit es zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt."
In Prozent
"Sittenwidrig". Auf diese "sehr klare Vereinbarung" pocht ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, im Zivilberuf Rechtsanwalt, entgegnet ihm: "Das ist sittenwidrig. Das haben wir in gutem Glauben unterschrieben. Wir konnten ja nicht ahnen, was da noch zu Tage kommen wird." Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, im Zivilberuf SPÖ-Vorsitzender, hält sich raus: Ob die roten Abgeordneten einem Untersuchungsausschuss zustimmen, dürften diese selbst entscheiden.
Der Verdacht. Es geht noch immer um den Verdacht, schwarze Innenminister und ihre Mitarbeiter hätten ihr Amt missbraucht. Und deshalb geht in der Regierung gar nichts mehr. Das wöchentliche Frühstück von Kanzler und Vize sowie der anschließende Ministerrat, die offizielle Arbeitssitzung der Regierung, dauerten gestern selten lange. Trotzdem brachten sie ein mageres Ergebnis. Man beschloss einen Fahrplan, an dessen Endstation ein effektiverer Kampf gegen Sportler-Doping stehen soll. Arme (kein Inflations-Hunderter, kein Gebühren-Stopp), Jungväter (kein Papa-Monat) und NS-Widerstandskämpfer (noch kein Anerkennungs-Tausender) gingen leer aus.
Die Tradition. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es die Regierung in den nächsten Wochen zerreißt? Wie hoch, dass sie im Herbst oder 2009 scheitert? Wie hoch, dass sie bis zum Ende der Periode, bis 2010, durchhält? Die Kleine Zeitung schätzt, wie groß die Gefahr von Neuwahlen zum jeweiligen Zeitpunkt ist. Gusenbauer und Molterer wollten sich darauf gestern nicht einlassen. Es sei noch keine Regierung an einem U-Ausschuss zerbrochen, sagte Gusenbauer: "Wir sollten bei dieser Tradition bleiben."