Die anstehende Novellierung des Kärntner Tourismusgesetzes bringt wieder Streit ums Geld. Der Gemeindebund fordert in seiner Stellungnahme einen Anteil von 40 Prozent der Ortstaxe und 30 Prozent der Tourismusabgabe. Derzeit erhalten die Gemeinden fünf Prozent der Ortstaxe, der Rest geht an private Tourismusverbände und Regionen. "Viele Aufgaben wie Wanderwege, Blumenschmuck, Promenadengestaltung müssen die Gemeinden nach wie vor für den Tourismus leisten", begründet Ferdinand Vouk, Obmann des Kärntner Gemeindebundes, den Vorstoß. "Die Gemeinden tragen das neue Gesetz mit, aber es ist in vielen Punkten unscharf formuliert." Der Vorschlag sei "eine Verhandlungsbasis und eine Rute im Fenster. Wir wollen ja, dass der Tourismus gut funktioniert", sagt der Bürgermeister von Velden. Massiv kritisiert wird das neue Tourismusgesetz vor allem in der Region Südkärnten.
Die Forderungen lassen bei den Touristikern die Alarmglocken schrillen. "Ich lasse nicht zu, dass so schamlos auf Unternehmergeld zugegriffen wird", sagt Tourismusreferent Christian Benger. Für den Spartenobmann des Tourismus, Helmut Hinterleitner, ist es eine "inakzeptable Forderung", die das mittlerweile gut funktionierende Tourismusgesetz zerstückeln würde. "Das wäre ein grober Rückschritt in die Vergangenheit, als die Gemeinden Unternehmergeld nach ihrem Gutdünken ausgegeben haben", sagt Hinterleitner. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl warnt vor einer "Verwässerung" des Kärntner Tourismusgesetzes. Er weist darauf hin, dass deshalb privatisiert wurde, weil die Gemeinden mit Unternehmergeld schlecht gewirtschaftet hätten. "Das Geld wurde oft für Gehsteige, Straßenbeleuchtungen, für den Bauhof und die Aufbahrungshalle verwendet", sagt Mandl.
Der Vertreter der Kärntner Regionen, Markus Ronacher, meint schlicht: "Mit der Forderung des Gemeindebundes sind die Verbände tot." Das Regierungsprogramm sieht eine Novellierung vor, um die Fehler, die bei dem komplexen Tourismusgesetz gemacht worden sind, auszumerzen.
