Goliath gegen David: Wie Einschüchterungsklagen Medienfreiheit und Demokratie schleichend zerstören
Analyse.
In den USA und nun auch in Großbritannien überzieht Präsident Trump Medien mit Milliardenklagen. Ziel der Klagen ist es ausschließlich, unliebsamen Journalismus einzuschüchtern. Auch in Österreich gibt es diese Form der Klagen. Hier hofft man, auf die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie.
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Donald Trump hat mehrfach SLAPP-Klagen gegen Medienhäuser wie die New York Times und CNN eingereicht, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation) werden oft von einflussreichen Akteuren genutzt, um Journalisten und Aktivisten einzuschüchtern.
Diese Klagen gefährden die freie Berichterstattung und stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar.
Die EU hat 2024 eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet, um unberechtigte Klagen frühzeitig abzuweisen und die Beklagten zu schützen.
In Österreich gibt es eine hohe Dunkelziffer von SLAPP-Klagen, und die Umsetzung der EU-Richtlinie steht noch aus.
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