Im Juli wandten sich fünf gewerkschaftliche Betriebsratsvertreterinnen der Elementarpädagoginnen in einem offenen Brief an Bildungsminister Heinz Faßmann. Darin forderten sie unter anderem eine genaue Strategie für den Herbst, was etwa die geplante Teststrategie betraf, welche Regelungen bei der Impfung für Beschäftige gelten werden oder welche weiteren Maßnahmen für den Herbst geplant sind.
Zwei Monate später kam nun die Antwort vom Minister, die für die Gewerkschafterinnen nicht nur "viel zu spät", sondern auch "durchgehend unbefriedigend" ist und den "Gewerkschaften ihre Expertise abspricht", heißt es von ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann. "Es ist eine Beleidigung, wie Minister Faßmann mit den Anliegen der Beschäftigten in der Elementarpädagogik umgeht. Menschen, die auch während der schwierigsten Coronazeit das System am Laufen gehalten haben, so abzuwimmeln, ist eines Ministers nicht würdig", so Schumann.
Faßmann mit Vorbereitungen zufrieden
Faßmann verwies in seiner Antwort mehrmals auf die Zuständigkeit der Bundesländer, Städte und Gemeinden und darauf, dass er die genannten Themen in die Ländersitzungen einfließen lassen werde. Ansonsten zeigt er sich mit den Vorbereitungen, sowohl im Schul- als auch im Elementarpädagogischen Bereich, zufrieden: "Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass basierend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der letzten Pandemie-Monate umfassende Planungen und Vorbereitungen nicht nur im Schulsystem, sondern ebenso im Bereich Elementarpädagogik vorgenommen wurden, um auf die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus angemessen reagieren zu können", schreibt Faßmann.
Antwort des Bildungsministers
Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der "younion _ Die Daseinsgewerkschaft", zeichnet ein ganz anderes Bild: "Es herrscht Chaos. Die Regelungen sind je nach Bundesland sehr verschieden. So gibt es in manchen Bundesländern Schlecker- oder sogar Nasenbohrtests für Kinder, die das Personal durchführen muss, in anderen aber gar keine Auflagen. Man informiert jetzt zumindest die Beschäftigten, aber die Regelungen ändern sich ständig und kaum jemand hat noch den Überblick."
"Nicht im Beirat erwünscht"
Angesprochen auf den Beirat für Elementarpädagogik und wie sich die Gewerkschaft darin einbringen kann, gibt der Minister zur Antwort, dass keine kollektivvertraglichen und dienstrechtlichen Belange besprochen werden. ExpertInnen des Beirats könnten außerdem bei Bedarf andere Personen einladen. "Der Minister hat einmal mehr verdeutlicht, dass wir als Vertretung der Beschäftigten in der Elementarpädagogik nicht im Beirat erwünscht sind", so Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinderfreunde von der Gewerkschaft GPA.
Die Gewerkschafterinnen fordern seit langem ein Bundesrahmengesetz und einheitliche Mindesstandards. "Es macht schlicht keinen Sinn, dass beispielsweise in Tirol für 20 Kinder eine Pädagogin und ein Assistent zur Verfügung stehen und im Burgenland für 25 Kinder nur eine Pädagogin. Einheitliche Mindeststandards schaffen nicht nur mehr Klarheit, sondern auch mehr Fairness für die Beschäftigten und mehr Qualität in der Kinderbildung. Sie einzufordern ist immer auch eine Frage des politischen Willens", bekräftigt Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende in der "younion_ Die Daseinsgewerkschaft", die ÖGB-Forderung.