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Schulkollegen machen mobilDebatte über Abschiebungen von Schülerinnen

Ein bevorstehender Abschiebeflug hat in Österreich für mediale und teils politische Aufregung gesorgt.

 

Unter den Betroffenen sind drei in Wien bzw. Niederösterreich lebenden Schülerinnen, die demnächst nach Georgien bzw. Armenien überstellt werden. Schulkollegen machen dagegen mobil und finden Unterstützung der Wiener Stadtregierung und Verständnis bei Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).

Besonders viel debattiert wurde der Fall einer zwölf-jährigen Schülerin, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Am Mittwochnachmittag fand eine Demo vor dem Schubhaftzentrum von Klassenkolleginnen und Klassenkollegen statt. Der Elternvertreter der Klasse, Johann Philipp, sagte gegenüber Ö1: "Für das Mädchen bricht eine Welt zusammen, genauso wie für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Das versteht niemand, das ist eine absolut integrierte Familie."

Im Innenministerium verweist man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Wann der Abschiebeflug, der mehrere Destinationen ansteuert, stattfindet, wird wie üblich nicht bekannt gegeben.

Bei der georgischen Schülerin scheint der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig. Denn die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten die diversen Asylanträge negativ.

Dennoch gibt es politische Empörung. Die SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner, Nurten Yilmaz, Eva-Maria Holzleitner, Sonja Hammerschmid und Katharina Kucharowits fragten sich in einer Aussendung, ob Kinderrechte nichts mehr zählten. Ebenso äußerte sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper.

Harsche Kritik kam am Mittwochnachmittag auch von der Wiener Stadtregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte die Vorgangsweise am Rande der ersten rot-pinken Regierungsklausur "nicht nachvollziehbar": "Man kann eine solche Vorgangsweise nur verurteilen." Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) formulierte noch schärfer: "Man sieht, dass die ÖVP keinen Kickl braucht, um unmenschliche Politik zu machen." Er halte das für höchst problematisch und appellierte an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), eine humanitäre Lösung zu finden.

Im Gespräch mit dem Ressortchef ist auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Das Innenministerium habe zumindest zugesichert, die Fälle zu prüfen, berichtete er nach dem Ministerrat. Es wäre gut nach menschlichen Lösungen zu suchen. Denn es könne ja nicht sein, dass bestens integrierte Schüler in einer Situation, wo sie nicht einmal das Herkunftsland kennen, aus den Klassen geholt werden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte in einer Pressekonferenz die Abschiebungen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. In Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wie das am Dienstag auch SOS-Mitmensch gefordert hatte, lehnt der ÖVP-Politiker ab. Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht seien "aktuell nicht am Tisch". Jetzt müsse man einmal die bestehenden Asylverfahren abarbeiten und abgelehnte Asylwerber "in einer geordneten Form zurückführen".

Abschiebeflüge sind in der Corona-Pandemie übrigens nie ausgesetzt, aber reduziert worden. So waren etwa im Dezember mehrere im Verfahren gescheiterte Flüchtlinge nach Afghanistan gebracht werden.

Kommentare (44)
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Eagle67
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Keine Chance der emotionalen Asylerpressung!

"Die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten die diversen Asylanträge negativ." Quelle: www.vienna.at

Obiger Aussage ist nichts hinzuzufügen!

UHBP
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Debatte über Abschiebungen von Schülerinnen

Wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, dann zieht sie das Ausländerthema aus dem Hut und der "kleine Rechte", freut sich, selbst in so schwierigen Zeiten.

HansWurst
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Die Regierung

vollzieht hier lediglich Gesetze.
Was ist denn so schlimm in diesen beiden Ländern???

wischi_waschi
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UHBP

Es
muss für alle gelten.
Schuld , sind nicht die Schüler, sondern unsere Gesetze ..........
Ich, bin ja auch dafür das Leute die sich Intrigieren, die Chance haben hier die Schulbildung fertig zu machen............
Leider habe auch ich die Erfahrung gemacht, das Sie es nur dabei lassen......
Jeder sollte öSTERREICH was zurück geben, das spielt sich aber leider nicht........
Schulbildung ist bei uns immer noch gratis , geschätzt wird das nicht , es wurde zur Selbstverständlichkeit!

Hapi67
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Spö, NEOS und NGO

kritisieren also mehr oder weniger offen den Staat , seine handelnden Personen und die teils selbst mitbeschlossenen Gesetze-auch ein interessanter Zugang

Erinnert mich mit Schaudern an die seinerzeit zu Recht skandalisierten Aussagen von Haider, oder Dörfler, wenn Ihnen die Gesetze wieder einmal nicht passten.

Das Gesetz ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere.

Ob sich die Linken in dieser Gesellschaft auch ohne den konkreten Spruch wohl wohlfühlen?

Oder gilt einfach im Sinne falschverstandener Menschlichkei-ich mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt.

Plauen
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Auch die

"Nürnberger Rassengesetze" waren Gesetze.
Gesetze kann man auslegen oder auch ändern.

calcit
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Richtig!

Noch viel mehr: sie fordern zum Gesetzesbruch auf, untergraben gerichtliche Entscheidungen und somit auch die Gerichte und unterstützen Personen die nachweislich über Jahre hinweg Gesetze gebrochen haben. Und gerade der Herr Ludwig - vielleicht sollte sich der mal um die ach so gut integrierten speziellen Bürger in Favoriten kümmern...

aposch
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Abschiebung

Warum dauern die die Asylverfahren immer so lange. Weil sie in der linken Reichshälfte immer wohlwollende Unterstützer finden und durch endlose Einsprüche vor gerichtlich festgelegter Abschiebung verschont bleiben. Somit haben sie dann schon wieder für neue Wähler gesorgt. Dass der Rechtsstaat dabei ausgehebelt wird und das Sozialsystem gänzlich überfordert wird, das interessiert niemand

hfg
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In solchen Situationen sollte

Der Bundespräsident eine Art Greencard oder so ähnliches wie Begnadigung als letzte Instanz haben, damit menschliche und andere Aspekte, die nicht unbedingt im Gesetz stehen, mit berücksichtigt werden können.

hbratschi
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ich glaube, dass...

...die entscheidung über abschiebung oder nicht überdacht gehört. wer kennt die "fremden"? bestimmt nicht die behörde, die sich hinter gesetzestexten verschanzt, sondern diejenigen, die mit diesen menschen leben. also von mitschülern über arbeitskollegen, dienstgeber bis hin zum bürgermeister. die kennen diese menschen, kennen ihre politischen und religiösen einstellungen, ihr denken, ihre bereitschaft zur integration bestimmt besser, als ein überforderter beamter, der dann die entscheidung zu treffen hat. daraus resultieren auch die oftmals unmenschlichen und nicht nachvollziehbaren urteile. und alle die sich hier herablassend über menschenschicksale äußern: man soll niemandem böses wünschen aber es wär schon hilfreich, wenn ihr einmal selbst in so eine situation kommen würdet. wäre interessant zu sehen, wie es euch erginge und ob ihr dann noch immer so überheblich urteilt. aber mit voller hose ist halt leicht stinken, ihr seid wahre helden...😉

dieRealität2019
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ein Nonsens & Kokolores den sie da wieder ich denke ohne nachzudenken von sich,

Es gibt Gesetze und Vollzugsbestimmungen an die sich in Österreich lebende Menschen halten sollten. Zur Sache haben sei eigentlich nahezu nie etwas zu sagen. Sorry. In Bayern würde man sagen: "ah so ein Schmarrn"

hbratschi
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liebe "realität",...

...tust dir nur schwer beim lesen oder hapert's auch beim verstehen...🤔

dieRealität2019
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Sind diesen Menschen unsere Gesetze nicht bekannt und akzeptieren sie ein derartiges Verhalten?

Dennoch gibt es politische Empörung. Die SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner, Nurten Yilmaz, Eva-Maria Holzleitner, Sonja Hammerschmid und Katharina Kucharowits fragten sich in einer Aussendung, ob Kinderrechte nichts mehr zählten. Ebenso äußerte sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper.
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Harsche Kritik kam am Mittwochnachmittag auch von der Wiener Stadtregierung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte die Vorgangsweise am Rande der ersten rot-pinken Regierungsklausur "nicht nachvollziehbar":

herwig67
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Nachdem sie sich jahrelang

der Abschiebung entzogen haben, hat's diesmal mit dem Untertauchen nicht funktioniert. Kinder sind immer die Armen, aber dann dürfte man gar keine Familie abschieben und führt die Genfer Konvention ad absurdum

dieRealität2019
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Sorry, aus meiner Sicht gibt es dazu genaugenommen nichts zu diskutieren,

Wenn ich diese destruktive und bereits inkriminierenden Handlungs- und Verhaltensweisen dieser Menschen (siehe im Artikel angeführt) ansehe ist es ein Hohn, da ich damit die Menschen beleidige, die tatsächlich ein "humanitäres" Hierbleibe Recht erwirkt und auch verdienen, da sie die gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen auch erfüllt haben.

georgXV
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???

warum werden NICHT in erster Linie straffällig gewordene und vor allem verurteilte "Gäste" abgeschoben ?
Und wie sieht es mit den IntegrationsUNwilligen aus ?

Immerkritisch
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Die Türkisen

buhlen um die Stimmen der FPÖ-Wähler!

peterbau84
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Wo ist das Problem

Ist eh so eindeutig.
Sie kennt nicht einmal ihr Herkunftsland. Würde ich auch nicht wollen wenn's sie in Österreich alles bekommt fürs nichts tun.

schadstoffarm
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Ein autochthoner

Hängemattler kennt sich aus.

dieRealität2019
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tim29tim
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Was wäre das für ein Signal für andere, sich so in Österreich ein Bleiberecht ertrotzen ließe?

Wenn der Staat nachgibt werde andere ebenfalls so lange die Gerichte beschäftigen, bis sie endlich - trotz negativen Asylbescheiden - bleiben dürfen.

Wenn sie abgeschoben werden, werden andere hoffentlich nach dem ersten durch alle Instanzen gehenden negativ beschiedenen Asylantrag zurück in die Heimat gehen und die Kinder dort großziehen.

scionescio
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Bei kleinen Mädchen kann der Herr Nehammer volle Härte demonstrieren ...

... bei zurückgekehrten und verurteilten IS Kämpfern dagegen schaut er ja lange zu - wie wir spätestens seit dem Attentat wissen....
Aber wie schon @Hasenadi erwähnt hat: ein paar radikale Islamisten und ihre Hassprediger braucht man ja im Land, damit man rechtzeitig vor den Wahlen wieder mit der Anti-Islam Masche und den bösen Flüchtlingen bei den Schlichten im Land auf Stimmenfang gehen kann.

Kirby
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Dass das "arme Mädchen" offenbar zu Unrecht in unserem Land war,

und jetzt gehen muss, ist wohl die Schuld der Eltern, die , wie so oft, falsche Angaben gemacht haben.
Und ständig gehen Eltern (beruflich etc) ins Ausland, nehmen die Kinder mit und kommen nach einigen Jahren wieder heim
Eine meiner Töchter wurde auch im Ausland geboren und ist mit 5 das erste Mal in die eigene Heimat. Und wow! Diese Kinder kommen alle zurecht, weil die Eltern nicht nur fordern, erwarten und allen anderen die Schuld geben. Aber diese Seite der Medaille darf man ja nicht erwähnen bei uns....

dieRealität2019
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wie kann man von einer Umstrittene Abschiebung nach Georgien sprechen?

Wenn alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden? Warum das so geschehen ist. Keine Frage. Die "Einflüsterer" und "Anschieber" da besteht doch nicht der geringste Zweifel, haben diese Menschen eingangs begonnen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Das ist die Krux.
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Und jetzt versucht man Kinder und Medien zu organisieren und vorzuschieben. Es geht hier nicht um die Menschen, sie werden wie so oft, nur missbraucht, sondern ausschließlich wie immer nur gegen den Staat. Gegen die Obrigkeit und Recht zu bekommen, dass es genaugenommen nicht gibt. Betrachten sie die Versammlungen, dahinter stehen immer nur persönliche Gefühlswerte und Frustrationen.
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Menschlich verständlich das sich diese Menschen missbrauchen lassen, da sie hoffen am Ende Erfolg zu haben. Wenn ich diesen Inhalt lese, frage ich mich wie ist das in unserem Rechtsstaat möglich?

dieRealität2019
13
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also entscheiden Kinder oder auch Erwchsene nach ihrem persönlichen Wohlbefinden,

ob Menschen die Gesetze durch Jahre verletzen und sich unrechtmäßig nicht den Geetzen entsprechend in Österreich aufhalten wie Gesetze wie auch Höchstsgerichtliche Entscheidungen vollzogen werden. Hallo? was soll das?, dass kann ich nicht nachvollziehen. Hier gehts nicht nach links nicht noch nach rechts noch ob dieses oder jenes erklärt werden muss, hier gehts ausschließlich um den Vollzug von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen. Und sonst nichts.
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Vollkommen ohne Bedeutung ob ich persönlich damit einverstanden bin oder nicht. In meinen Leben wurde ich oft mit Entscheidungen vertragliche wie auch gesetzliche usw. konfrontiert die mir persönlich nicht gepasst haben. Nur wenn es den Gesetzen entspricht, muss ich akzeptieren. Dazu gibt es Rechtswege, wenn ich nicht einverstanden bin.
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Was ich auch getan habe. Natürlich gibt es zeitweise auch Emotionen. Aber am Ende und der Ausschöpfung eines Rechtsweges hat sich ein angebliches Recht, wie das Wort lautet, erschöpft. Das ist so in einen demokratischen Rechtsstaat, ob es Menschen/Institutionen/Gebietskörperschaften/ja selbst dem Staat passt oder nicht.
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Wenn ich den Inhalt des Artikels lese muss ich mich fragen begreift oder versteht niemand diesen Inhalt? Man schreit gegen den Staat und die darin arbeitenden Menschen und applaudiert wenn er abgestraft wird, hallo? aber in einen anderen Fall möchten wir den Rechtsstaat negieren!
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valentine711
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Fakt ist,

dass man MigrantInnen, egal ob legale oder illegale, kaum jemals wieder abschiebt. Und der Zustrom ist trotz Covid-19 nach wie vor enorm. Dazu kommt noch, dass viele ÖsterreicherInnen armutsgefährdet sind. Unser Sozialsystem geht vor die Hunde, wenn wir unsere Migrationspolitik nicht schleunigst ändern.

 
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