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Big DataRotes Kreuz gegen verpflichtende Nutzung der Stopp-Corona-App

Die Meinungen scheiden sich aktuell an der verpflichtenden Nutzung der Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes.

© (c) MoiraM - stock.adobe.com
 

Das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag in einer Aussendung. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Alle Nutzer seien wie auch das Rote Kreuz selbst davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird". Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant.

Sobotka für Verpflichtung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Experten: Verpflichtung zulässig

Experten der Johannes Kepler Universität sehen eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung der Corona-App europa-und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden. In der Praxis stellten sich aber heikle technische, sicherheitsrelevante und rechtliche Fragen.

Im neuen "JKU Corona Update" haben am Freitag die Experten der Johannes Kepler Universität eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung einer Corona App diskutiert. Vom Design der App würden aber einerseits ihre Effektivität und andererseits der Datenschutz abhängen. "Je weniger und je dezentraler Daten anonymisiert gespeichert werden, desto mehr Datenschutz ist gewährleistet", hieß es in einer Aussendung.

Je weniger Personen die App benutzen, desto ineffektiver sei zugleich das System. "Will man daher die Nutzung der App gesetzlich anordnen, stehen Grundrechte auf dem Spiel", warnten die Experten aber zugleich. Die ersehnte Lockerung der aktuellen Maßnahmen hat für die Experten eine elementare Voraussetzung: "Das Virus darf sich nicht neuerlich exponentiell ausbreiten." Eine App könne dabei helfen, die Kontakte mit zu geringem Abstand automatisch zu erfassen.

Kritik von der SPÖ

"Irritiert" zeigte sich hingegen der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über den Wunsch des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der verpflichtenden Nutzung der App: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."

Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssten für Leichtfried nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden.

Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren.

Kommentare (33)

Kommentieren
bitteichweisswas
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Wie lustig!

Leute, die noch nie einen Cent für das Rote Kreuz gespendet haben, "stornieren jetzt ihren Abbucher", weil eine App angeboten wird, die - so meinen diese Leute - nur böse, böse Überwachungssoftware ist. Aber sonst wird jeder "Dreck" am Handy ohne nachzudenken installiert?
Willkommen in der Wirklichkeit: Mit euren Smartphones gebt ihr regelmäßig so viele eurer "wertvollen persönlichen Daten" preis, dazu braucht es diese Corona-App nun wirklich nicht.

kumberg
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Da muss

ich Dir wirklich Recht geben. Ich für meine Person brauch das App auch nicht. Aber darüber brauch ich keine Diskussion führen. Wie oft wird in den Medien berichtet wie OFFEN z.B. das W-Lan ist. Aber die Leute verstehen es nicht - oder wollen es nicht verstehen - weils ja so toll ist was man mit dem Gerät alles machen kann.

UHBP
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Sobotka als Testballon

Wie schon 2017, als Sobotka für Kurz die damalige Regierung sabotieren "durfte" und dafür als einziger von Kurz nicht "gefeuert" wurde, muss er jetzt als "Testballon" aufsteigen um zu schauen, wie weit der Österreicher schon für die Überwachung bereit ist. Kommt große Ablehnung wird sich Kurz von der Idee natürlich distanzieren, gibt es Zustimmung wars seine.

bachmus
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was kommt noch alles?

Durch die Panikmache werden sicher viele Leute auch Zwangsimpfungungen befürworten und Einsetzen von Chips für Menschen. Die totale Überwachung lebt! Und durch Angstmache sind die Leute zu allem bereit. In welche Zukunft gehen wir??? Davor habe ich schön langsam Angst und nicht vor Corona!

Charly911
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Bleibt bei den Säulen der Prinzipien unserer Institution

Und lasst euch nicht von der Politik manipulieren. Niemals.!

Isolde9
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Unvorstellbar...

Unglaublich was bei dieser Viruskrise alles möglich scheint. Totale Handyüberwachung wird angekündigt und die sonst so auf Datenschutz bedachten Grünen schweigen genauso wie die Medien... Kein Aufschrei, nichts, Schweigen im Walde... Wilkommen in der DDR...

Miraculix11
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Willkommen in Singapur

Nur 1100 Infizierte, nur 6 Tote bei 5 Millionen Einwohnern

menatwork
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Das Vorbild Singapur können Sie vergessen.

1. Insel
2. illiberaler Kontrollstaat schon vor der Coronakrise
3. Trotz App in den letzen Tagen rascher Anstieg und nunmehr dieselben wirksamen Maßnahmen wie bei uns.

Die App schützt Sie nicht vor Infektionen, sie entlastet nur die Gesundheitsämter in der Aufbereitung, wobei sich so ein Interview durch Menschen gewaltig unterscheidet von dem was die App bestenfalls leisten kann.

Weshalb sollten wir so einer App zustimmen, wenn zugleich diese Regierung mit dem kommunikativen Desaster rund um Osterbesuche die eigenen Maßnahmen geradezu mutwillig und vorzeitig aufhebt, auch ohne Not, denn selbst der Papst kommt ja ohne Besucher aus.
Aber immerhin hat Minister Anschober jetzt drum gebeten, die Besuche zu unterlassen.
Und ich bitte im Gegenzug darum, sich von autoritären Ideen schleunigst zu verabschieden. Sobotka hat durch sein ungeschicktes, unnötiges Auftreten eine an sich verfolgenswerte Idee komplett ruiniert und BK Kurz sie endgültig in die Tonne getreten.

Miraculix11
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12 Stunden später

Nur 1189 Infizierte, nur 6 Tote bei 5 Millionen Einwohnern.
Kann irgendwie doch mehr als Du glaubst.

hermannsteinacher
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Komplett

überholt.

Miraculix11
3
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Aus "Fokus"

Nach dem, was wir bisher über Covid-19 wissen, hätten die Ereignisse in Singapur einen völlig anderen Verlauf nehmen müssen – hätten. Etwa 5,6 Millionen Einwohner leben im Stadtstaat am südlichen Zipfel Malaysias auf einer Fläche, die nur knapp zwei Drittel Berlins misst. Gemeinsam mit seinem Status als internationales Drehkreuz Asiens und der geografischen Nähe zu China wäre Singapur demnach dazu bestimmt gewesen, zum nächsten Pandemie-Herd zu werden. Es kam anders.

Denn Singapur hat aus der Vergangenheit gelernt. Als die Sars-Epidemie 2003 das Land heimsuchte, zog die Regierung die richtigen Schlüsse und passte die Pandemie-Pläne seitdem kontinuierlich an. Entstanden ist ein Bündel an Maßnahmen mit dem Ziel, das nächste Virus schon im Anfangsstadium seines Ausbruchs einzudämmen.

brosinor
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Ich besitze kein Smartphone

....und werde auch weiterhin keines besitzen!

eleasar
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Ich auch nicht, brosinor.

Nicht mal der dumme Banken-App-Zwang und die Abschaffung von TAN-SMS konnte mich zu einem Umstieg auf ein Smartphone bewegen.

WFM200
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Storno

Bis dato war für mich die Unterstützung des Roten Kreuz eine Selbstverständlichkeit, aber mit dieser Aktion, nein DANKE
Am Montag wird dies sofort storniert. Was glauben diese Leute eigentlich, totale Überwachung-Kontrolle, nein DANKE.
Wir sind NOCH eine Demokratie, fragt sich nur wie lange!!
Hr. Sobotka soll sich bitte in der Türkei seinen Hauptwohnsitz anmelden, da ist er ganz sicher besser aufgehoben, für solche Leute haben wir in Österreich KEINEN
Platz. Was glaubt dieser Herr überhaupt, will er eine totale Diktatur aufziehen, NEIN DANKE. Bitte in die Türkei mit Ihm.

Miraculix11
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Ich denke auf so einen werden sie verzichten können

Du weißt ja nicht einmal dass die Rot-Kreuz App freiwillig ist obwohl die das dauernd betonen. Aber vielleicht glaubst auch dass Sobotka der Rot Kreuz Chef ist :-)

Ibelieveinall
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Zufall

Die Zufälle häufen sich. Die Firma Accenture, Entwickler der App, ist laut Internet zu 30% im Besitz von Bill Gates.

mulbrich
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Dann...

...legt man sein Smartphone für die nächste Zeit still und telefoniert wieder mit dem guten alten Nokia 6210.. Oder will mich der Herr Sobotka dazu zwingen ein Smartphone zu verwenden?

Aleister
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Kündigen!

Am Montag kündige ich meinen Rotkreuz Abbucher!
Erledigt!

schuwo
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Aleister

Danke. Das ist eine gute Idee wird i auch machen die bekommen ja nun sicher für die App was.

Bond
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Mir reichts

Das Rote Kreuz entwickelt im Auftrag der Uniqa eine Überwachungs-App. das allein ist schon grenzwertig, und wenn dann noch der Scharfmacher Sobotka die Überwachung verlangt, dann ist ist das jenseitig. Was einmal eingeführt ist, das wird nicht mehr zurückgenommen.

Aleister
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Uniqua

Ahh der Kurze war ja auch mal bei dieser Versicherung geparkt. HoHo so ein Zufall.

Miraculix11
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Ein echter Bond, James Bond, wäre ebsser informiert.

"Da Uniqa die App weder selbst entwickelt noch betreibt, werden auch zu keinem Zeitpunkt Daten an Uniqa übertragen", versichert das Unternehmen in einer Pressemitteilung. "Zur Nutzung des digitalen Handshakes und der Kontakterfassung müssen keine personenbezogenen Daten angegeben werden. Die Kontakte der User sind dem Roten Kreuz oder Uniqa nicht zugänglich und es können keine Rückschlüsse auf Begegnungen gezogen werden."

rubberduck34
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.

Dann wird ja keiner was dagegen haben den Sourcecode dieser big brother app endlich zu veröffentlichen damit unabhängige Stellen prüfen können welche Daten gesammelt werden und an wen diese übermittelt werden.

purplevienna
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Als gelernter Österreicher ...

… weiß man einfach aus der Vergangenheit, dass derartige Beteuerungen für A.... sind. Ich erinnere an den Datenklau von den auf - weil billigen! - rumänischen Servern gespeicherten Daten in der Vergangenheit betreffend das österreichische Schulsystem incl. Emails, Adressen, Telefonnummern etc.
Übrigens: Auch die Datenschutzinformationen "Stopp Corona App Version 1.1 vom 24.03.2020" wirklich sorgfältig gelesen, insbesondere die Punkte 3, 4 und 5!!??

satiricus
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@ Miracilix:

... und die Erde ist eine Scheibe, oder?

Miraculix11
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Nein

Denn dann wärst Du schon vom Rand gefallen

 
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