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Für neue HäftlingeIsolations-Abteilungen für Gefängnisse, Parteienverkehr in Gerichten gestoppt

Treten innerhalb von 14 Tagen keine Symptome auf, werden sie in den normalen Strafvollzug verlegt.

THEMENBILD-PAKET: JUSTIZANSTALT / STRAFVOLLZUG / MASSNAHMENVOLLZUG
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

In Österreichs Justizanstalten werden aufgrund des Coronavirus eigene Isolationsabteilungen gebildet. Das teilte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) der APA mit. Diese sind für Neuzugänge in den Haftanstalten gedacht. In der Regel werden die Neo-Häftlinge in Einzelzellen untergebracht. Treten innerhalb von 14 Tagen keine Symptome auf, werden sie in den normalen Strafvollzug verlegt.

Auch ist in einem von Zadic erstellten Erlass eine weitere Einschränkung der Besuchskontakte vorgesehen. Diese sind allgemein nur noch hinter Glasscheiben möglich, zudem können maximal eine erwachsene Person und ein Kind zu Besuch kommen. Freigänge sind nur in unbedingt notwendigen Ausnahmefällen möglich.

Neue Regelungen für Gerichte

Per Verordnung fixierte die Justizministerin ferner neue Regelungen für die Gerichte. So wird der allgemeine Parteienverkehr bis zum 13. April weitgehend außer Kraft gesetzt. Es gibt keine fixen Zeiten mehr, Akteneinsicht ist nur nach vorigem Anruf möglich. Die Einlaufstellen bleiben geöffnet, der Kontakt erfolgt aber hinter Plexiglas. Amtstage gibt es weiter, aber nur nach vorheriger Anmeldung, zudem wird ebenfalls auf Plexiglas gesetzt.

Plexiglas ist auch in den Gerichtssälen ein Thema. Bei kleinen Verhandlungssälen sind entsprechende Absperrungen möglich. Grundsätzlich sollen die Verhandlungen im Sinne eines weiteren Funktionieren des Rechtsstaats weiter durchgeführt werden, wie Zadic betont. Ob sie tatsächlich stattfinden, liegt dann im Ermessen des Richters. Schließlich sollen im Bereich der Verwaltung die Arbeitsplätze so gestaltet werden, dass in kleinen Räumen mindestens zwei Meter Abstand ist.

Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ändert angesichts des Coronavirus seine Arbeitsweise. Die Session - bei der alle 14 Verfassungsrichter zusammenkommen - endet ohnehin heute, Freitag. Ab Montag wird so weit möglich auf Teleworking umgestellt. Und der VfGH wird nicht mehr von 7.30 bis 18.00 Uhr, sondern nur noch von 8.00 bis 15.30 Uhr geöffnet sein. Außerhalb dieser Zeit können Anfragen per E-Mail erfolgen.

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ichbindermeinung
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über 55% nicht österr. Gefängnisinsassen

man hätte auch schon längst was bezüglich der über 55% nicht österr. Gefängnisinsassen von den dzt. abs. ca. 10.000 machen sollen. Die Betreuung kostet den Steuerzahlern gesamt weit über 400 Millionen EURO im Jahr u. davon um die 240 Millionen im Jahr f.d. nicht österr. Insassen. Hier hätte man schon längst was machen müssen, dass die nicht österr. Insassen um einen Bruchteil der österr. Kosten in deren Heimatländer inhaftiert werden, weil die Steuergelder dafür für die Pflege/Pensionen/Steuerreform gebraucht