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''Bin sehr erschüttert''Ex-Grüne Maurer verurteilt: Wirt erwägt weitere Schritte

Der Prozess gegen die ehemalige grüne Abgeordnete Sigrid Maurer wegen übler Nachrede endete mit (nicht rechtskräftigem) Schuldspruch. Wirt erwägt weitere rechtliche Schritte.

Sigrid Mazrer mit ihrer Anwältin
Sigrid Mazrer mit ihrer Anwältin © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen übler Nachrede, aber einem Freispruch vom Vorwurf der Kreditschädigung hat am Dienstag der Prozess gegen die frühere Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer am Landesgericht Wien geendet. Sie hatte obszöne Nachrichten an sie auf Facebook und Twitter gepostet und darin den Besitzer eines Biergeschäfts als Verfasser beschuldigt, der sie daraufhin klagte.

Für die üble Nachrede muss Maurer nach dem Urteil von Einzelrichter Stefan Apostol 150 Tagsätze je 20 Euro, also 3000 Euro, an den Staat zahlen. Weitere 4000 Euro für die "erlittene Unbill" gehen an den Kläger. Dessen weitergehenden Ansprüche wegen angeblichen Geschäftsrückgangs wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Zudem muss die 33-Jährige die Kosten des Verfahrens übernehmen. Sie meldete volle Berufung an, die Gegenseite gab keine Erklärung ab, weshalb das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Laut einer Erklärung seines Anwalts, Adrian Hollaender, erwägt der Lokalbesitzer weitere rechtliche Schritte gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch für die ehemalige Grüne Abgeordnete sei aus juristischer Sicht zu erwarten gewesen, da die öffentliche Anprangerung die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten in eklatanter Weise verletzt habe. Maurer hätte, bevor sie Derartiges öffentlich vorwirft, zunächst überprüfen müssen, ob er das war. "Er war es nicht! Daher war seine öffentliche Anprangerung rechtswidrig und erfüllte den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß Paragraf 111 Strafgesetzbuch", meinte Hollaender. "Das hat nichts mit Politik zu tun, das hat nichts mit Feminismus zu tun, das war einfach eine rechtswidrige öffentliche Diffamierung!"

Der üblen Nachrede schuldig gesprochen

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Maurer: "Ich werde nicht klein beigeben"

Maurer zeigte sich nach der Urteilsverkündung gegenüber Medien "sehr erschüttert". Sie habe nicht damit gerechnet und könne nicht nachvollziehen, dass man zu diesem Schluss kommt. "Ich werde nicht klein beigeben, wir werden in Berufung gehen und das Geld dafür aufstellen. "Es ist völlig eindeutig, dass er es gewesen sein muss."

Richter Apostol machte in seiner äußerst ausführlichen Urteilsbegründung klar, dass der Tatbestand der üblen Nachrede "massiv" gegeben war und von Maurer ihre Postings auch zugegeben worden waren. Nicht strafbar wäre dies nur dann, wenn die Angeklagte den Wahrheitsbeweis erbracht hätte. Eben dies sei nicht gelungen. Vom Vorwurf der Kreditschädigung gab es hingegen einen Freispruch weil die subjektive Tatseite nicht gegeben war.

Da Twitter als Medium gilt, gab es auch einen Schuldspruch nach den Medienrecht wegen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Die Gegenseite hätte befragt werden müssen. Absurderweise hätte ihre Mandantin den Belästiger auch noch kontaktieren müssen, kritisierte Verteidigerin Maria Windhager.

Richter: "Aus achtenswerten Gründen gehandelt"

Apostol machte deutlich, dass er dem klagenden Geschäftsmann so gut wie nichts glauben würde, doch sei es eben nicht gelungen, nachzuweisen, dass dieser die sexuell anzüglichen Texte wirklich geschickt habe. Die seltsame Interpunktion würde eher auf den früheren Besitzer des Lokals und Administrator der Webseite hindeuten, es könnte aber auch ein Gast gewesen sein, während der Kläger für ein kurzes Telefonat aus dem Wirtshaus gegangen war.

Dieser Fall zeigt klar auf, dass der österreichische Rechtsstaat Menschen im Stich lässt, wenn es um (sexistische) Hass-Nachrichten geht. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.

Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauenvolksbegehrens

Besonders mildernd rechnete der Richter Maurers Unbescholtenheit und dass sie aus "achtenswerten Beweggründen" gehandelt habe - eben dass man sich das gefallen lassen muss und derartige Belästigungen nicht strafbar sind. Ebenfalls zugunsten der 33-Jährigen sprach das Tatsachengeständnis, aber es sei eben keinesfalls ein reumütiges Geständnis gewesen. Dies sei von Maurer auch explizit verneint worden. Negativ wurde die Massivität des Vorwurfs an den Geschäftsmann bewertet.

Maurer hatte am 30. Mai veröffentlicht, dass sie am Vortag vom Besitzer des Craft-Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. "Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt", berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

Der Geschäftsbesitzer wurde daraufhin von Usern mit Beschimpfungen überschwemmt, sein Lokal erhielt im Netz schlechte Bewertungen und der Mann wurde mehrfach bedroht. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte. Der Unternehmer schloss sich dem Verfahren mit 20.000 Euro an, da er seiner Meinung durch den Shitstorm einen materiellen Schaden erlitten hat. Hinzu kommen medienrechtliche Anträge auf Entschädigung in der Höhe von 40.000 Euro.

PC auch für Gäste

Der Lokalbesitzer meinte, sein PC samt Facebook-Account wäre auch den Gästen zur Verfügung gestanden. Bei der ersten von zwei Nachrichten an Maurer habe er auf der Straße mit seiner Lebensgefährtin telefoniert, was er durch einen Gesprächsnachweis zu beweisen versuchte. Die auffällige Orthografie in den obszönen Botschaften und den Beiträgen auf der Homepage hatte Maurer im Glauben bestärkt, dass der Wirt diese verfasst hatte.

Bei der heutigen Verhandlung zeigte sich jedoch, dass dieser Schreibstil vom früheren Besitzer des Lokals stammt, der als Administrator die Webseite des Geschäfts sowie dessen geschäftlichen Facebook-Auftritt betreut. Obwohl der Richter den Zeugen ausdrücklich darauf hinwies, er dürfe die Aussage verweigern, wenn er sich selbst belasten würde, blieb dieser dabei, er habe nichts damit zu tun und wäre auch nicht im bzw. vor dem Lokal gewesen, als Maurer vor diesem beim Vorbeigehen angepöbelt worden war.

Kommentare (99+)

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KarlZoech
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Dieses Urteil halte ich für ein Skandalurteil!

Künftig lasse ich mein Notebook offen und Facebook offen, und wenn dann jemand von meinem Account aus andere beleidigt und beflegelt, dann bin ich auch der Hase, welcher von nix weiß - und bin daher straffrei. Jedenfalls, wenn dieser Richter verhandelt.

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paulrandig
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KarlZoech

Strafrechtlich stimmt das vermutlich. Zivilrechtlich sollten Sie allerdings eine Menge Geld in Reserve behalten. Da könnte es teuer werden.

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Miraculix11
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Leute wie sie haben die Grube selbst gegraben....

...in die sie nun reingefallen ist. Ob er es gewesen ist oder nicht: Der Wirt hat ausgenützt dass er so viele Menschenrechte hatte die ihn schützen

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ronny999
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Rechtsstaat und Gesetze

sind ein Übel, solange sie gegen Frau Maurer wirken. Rechtsstaat war in Ordnung, als sie auf Staatskosten super gelebt hat - direkt gewählt wurde sie ja nicht. Sie wird das Geld für die zweite Instanz schon aufstellen. Es sollte jeden klar sein, dass diese Frau jahrelang die Legislative vertreten hat. Jetzt sollte auch dem Letzten klar sein warum die Grünen in Österreich abgewählt würden - das Programm kann es ja nicht gewesen sein!

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X22
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Dachte da passt ein Teil der Coverversion von Gabalier

Google
Volkslieder braucht das Land: Klaas mischt Cannstatter Wasen auf | Late Night Berlin | ProSieben

....................und ich glaube nicht das, das alle Schauspieler waren

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unterhundert
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??? X22

?????

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X22
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in der Version geht es um die Anliegen die der Künstler bei einem Wiesenfest,

ähnlich wie in München, nach Befragung der Besucher, zu einem Song gebastelt hat, unter anderem auch über Sexismus den die Damen und Frauen mehr und mehr störend bewerten.

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paulrandig
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Klär mich mal jemand auf?

Wenn mein Auto fotografiert wird, weil es in die Fußgängerzone fährt - kann ich dann auch sagen, "Sorry, da ist jemand anderer gefahren, ich war's nicht!" und ist die Sache dann für mich erledigt, nur weil niemand BEWEISEN kann, dass ich gelenkt habe?

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Landbomeranze
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Der Zulassungsbesitzer haftet - gesetzlich geregelt

Andere Frage: Wenn jemand mit meinem Stemmeisen beim Nachbar einbricht, bin ich dann automatisch der Täter oder darf mein Nachbar mich auf Facebook als solchen bezeichnen?

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KarlZoech
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@ Landpomeranze: Und so wie ein Zulassungsbesitzer eines Kfz haftet, wenn jemand dieses unbefugt in Betrieb nimmt,

so hat in diesem Fall dieser Wirt zu haften, wenn jedermann von seinem PC oder Notebook aus andere Menschen beschimpft oder beleidigt.

Ich denke nicht, dass dieses Urteil bei höheren Gerichten standhält. Warten wir es ab.

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paulrandig
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Landbomeranze

Gutes Argument. Allerdings ist das Stemmeisen auch nicht in dem Maße personalisiert wie ein Computer. (Personal Computer!) Wenn jemand mit meiner registrierten Waffe jemanden umbringt (hypothetisch, versteht sich - ich hab sowas nicht!), bin ich auch dran. Zwar nicht wegen Mordes, aber weil ich sie nicht entsprechend gesichert habe. Wenn jemand mein Auto stiehlt, weil ich den Zündschlüssel stecken lassen habe, habe ich Mitschuld.
Betreffend des Stemmeisens dürfte ich auf Facebook wohl behaupten, dass es Ihr Stemmeisen war, aber nicht, dass Sie es waren, das sehe ich natürlich auch ein.

Aber eine ganz andere Frage: Wenn jemand Ihr Stemmeisen von Ihnen geduldet benutzt um etwas Nichtstrafbares zu tun, also keinen Einbruch begeht, schädige ich dann Ihren Ruf, wenn ich Sie dessen bezichtige, obwohl es nicht strafbar ist?

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steirablut
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@paulrandig

Das, was, wer auch immer, ihr auf facebook geschrieben hat ist nicht strafbar. Dafür kann der Richter nichts. Daher bekommt der Geschäftsinhaber keine Strafe.

Auf dein Beispiel ausgelegt wäre es so:
Jemand schießt mit deiner registrierten Waffe jemand anderen an. Dieser überlebt, weiß dass es deine Waffe ist und behauptet öffentlich und mit großer Reichweite dass du auch der Schütze (und nicht nur der Besitzer) bist obwohl er dich nicht dabei gesehen hat wie du geschossen hast.

Oder jemand stiehlt dein Auto weil der Schlüssel steckte und fährt damit Leute um. Ein Beteiligter erkennt dein Auto und behauptet öffentlich und mit großer Reichweite dass du auch gefahren bist.

In Beiden Fällen würdest du eine Strafe bekommen. Weil dein vorausgegangenes Verhalten diese Straftat ermöglicht hat.

Da die Nachrichten aber nicht strafbar sind bekommt der Geschäftsinhaber auch keine Strafe weil er ja keine Straftat ermöglicht hat.

Richter können sich nur an den bestehenden Gesetzen orientieren. Also entweder bessert der Gesetzgeber nach (sodass die Nachrichten an Maurer strafbar sind) oder es bleibt bei dieser Gesetzeslage.
Aber selbst wenn solche Nachrichten in Zukunft strafbar wären darf man dies dann anzeigen und der Polizei bzw Staatsanwaltschaft die Ermittlungen überlassen. Keinen Falls darf man aber jemanden an den "öffentlichen Pranger" stellen ohne dass dessen Schuld bewiesen ist.

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Sonne100
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Für alle hier im Forum noch einmal zum Nachlesen:

Kleine Zeitung vom 9. Nov. 2017 „Grüne Abgeordnete verabschiedet sich mit Stinkefinger“.
Das zum Thema Qualität.

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Feja
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von ihren hatern - hast vergessen

Die jenigen die sie zuvor beschimpft haben, was auch in der FB historie nachzulesen war.
Vielleicht warst du ja einer von denen und fühlst dich daher angesprochen?
Ich für meinen Teil, hab mich auf jeden Fall nicht angesprochen gefühlt.

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Feja
14
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von ihren hatern - hast vergessen

Die jenigen die sie zuvor beschimpft haben, was auch in der FB historie nachzulesen war.
Vielleicht warst du ja einer von denen und fühlst dich daher angesprochen?
Ich für meinen Teil, hab mich auf jeden Fall nicht angesprochen gefühlt.

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paulrandig
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Sonne100

Und wer lesen kann, weiß auch, wer mit dem Finger gemeint war.

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Kormoran
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der Wirt

sollt seine Cochones abgeben und sein Maul halten.

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Feja
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Es gab kein anzeigbares Delikt.

Da würd mich interessieren wie man eigentlich jemandes Ruf schädigt, in dem man ihn einer legalen Sache bezichtigt?

D.h. also ich darf legal jemand als „Bitch mit fettem A“ bezichtigen und gleichzeitig sexuelle Drohungen aussprechen, mache mich aber strafbar wenn ich so eine Nachricht von wem bekomme und dann veröffentliche.
Verdrehte Welt..

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X22
7
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""

"Früher war alles besser, das hat man seinen Freunden erzählt und der Burschi wäre sich brav mit einem Strauss blauer Veilchen entschuldigen gegangen"
Klingt fast wie ein FP Wahlslogan

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2a20bb3e96a90e7e7885ffc9bfc7f636
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Ich spende für Fr Maurer!

Der Wirt soll pleite gehen. Wer den Prozess mitverfolgt hat sieht, welches Niveau der Wirt hat. Unter aller S....

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petrolhead
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bin dabei

Hatte den gleichen Gedanken.
Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass der jetzt auf einmal zum Opfer wird.

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tomtitan
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Da war der Herr Fußi bedeutend

schlauer als die Frau Maurer.

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Landbomeranze
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Schon etwas sonderbar manche Posts

Da wird von so manchem auf jene Justiz hingehauen, die als sie von Kickl und Konsorten wegen unverständlicher Urteile vornehmlich im Asylumfeld kritisiert wurde, noch massiv von denselben Leuten als unabhängig und gerecht verteidigt wurde. Kickl und in dessen Dunstkreis Kurz mit der gesamten Bundesregierung wurde deshalb der Angriff auf die unabhängige Justiz unterstellt. Ist halt so. Bei Gericht, wissen die Beteiligten oft nicht, was herauskommt. Übrigens gilt vor Gericht, dass nicht das zählt, was gerecht ist, sondern es zählt das, was Recht ist.

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hbratschi
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liebe bomeranze,...

...deiner argumentation nach, ist gerechtigkeit egal und dein wirt muss sich vom richter sogar lügner nennen lassen. na ja, wenn dir das gefällt, dann ist das natürlich auch ein standpunkt...

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Landbomeranze
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hrabschi ich habe geschrieben, dass

vor Gericht das Recht zählt und nicht die Gerechtigkeit. Ich habe mich nicht dazu geäußert, ob mir das gefällt. Das steht nämlich auf einem ganz anderen Blatt. Aber ich sag ihnen meine Meinung. Jemand ohne einen Beweis zu haben, einer Tat öffentlich auf Facebook zu beschuldigen, das ist doch sehr "grünäugig", um nicht den Begriff "blauäugig" zu benutzen. Hat eine gewisse Nähe zu Denunziation. Wer das tut, muss sich der "rechtlichen" und nicht der "gerechten" Konsequenzen bewusst sein, ich schreibe ganz gezielt "bewusst" sein.

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hbratschi
6
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liebe bomeranze,...

...ich lese sehr wohl, was du schreibst. ist eigentlich eh immer dasselbe: eine ständige entschuldigung und huldigung der braunen rülpser. und du hättest durchaus bei "blauäugig" bleiben können, denn die "gewisse Nähe zu Denunziation" - auch als hetze bekannt -, scheint ja geradezu DIE blaue paradedisziplin zu sein...

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