Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich läuft und es gibt bislang kaum Anzeichen, dass sich daran so rasch etwas ändert. Seit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den zuvor von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Brüssel eingereichten Entwurf zu Österreichs Nationalem Energie- und Klimaplan (NEKP) wieder zurückgerufen hat, weisen sich Grüne und ÖVP wechselseitig die Schuld an der Misere zu. Mit dem Plan muss Österreich gegenüber Brüssel belegen, wie es sein Klimaziel für das Jahr 2030 von 48 Prozent weniger Treibhausgasausstoß (verglichen mit dem Stand von 2005) erreichen will.