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Eine Frage des Geldes Die Regierung hat sich hoffentlich ein letztes Mal vor der Gretchenfrage in Sachen Pflege gedrückt

Dass die Regierung das Thema Pflege ernsthaft angehen will, nimmt man ihr ab. Das Bekenntnis dazu, woher das Geld dafür kommen soll, vertagte sie auf Herbst.

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Sujetbild © Gerhard Seybert - stock.adobe.co
 

Wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte. Wenn zwei sich einig sind, gibt es in aller Regel einen Dritten, gegen den sie marschieren. So gesehen ist es logisch, dass Kanzler Kurz und Vize Strache von einem Feindbild zum anderen turnen, sich dabei aber immer gegenseitig Rückendeckung geben. Wie zuletzt die ÖVP der FPÖ (durch Schweigen) in Sachen Caritas und nun (laut) gegen Wien.

Um Fakten geht es dabei selten, auch nicht um Grundsätzliches, sondern um situative Attacken, die geeignet sind, Emotionen zu transportieren und dem Freund-Feind-Bild klare Konturen zu verleihen. Wien ist der Anfang – hier werden bereits die Weichen für den Wahlkampf 2020 gestellt. Die Caritas ist im Moment wieder aus dem Schussfeld – auch in eigener Sache: Wenn man das Thema Pflege grundsätzlich angehen möchte, hat es wenig Sinn, die Partner zu vergrätzen. Was immer die Politik vorgibt an neuen Spielregeln, sie sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt, jene nämlich, die in ihrem Auftrag die Leistungen erbringen, machen.

Zu lange wurde in Sachen Pflege weg gesehen, zu lange wurde es verabsäumt, das Unterstützungssystem neu zu definieren. Dabei sind die Rahmenbedingungen klar:

Mobile Pflege muss Vorrang vor der stationären Pflege haben – nicht nur weil Heime teurer sind, sondern weil auch jeder Mensch lieber in den eigenen vier Wänden als in einer Institution alt wird.

Drehscheiben müssen den Bedarf definieren und die Angebote vermitteln. Sie können feststellen, „was der einzelne Mensch braucht“, wie es die Regierung nach ihrer Klausur in Mauerbach gestern versprach. Diese Drehscheiben sind es aber auch, die steuern können, also darauf hinwirken, dass nicht wahllos neue Heime gebaut werden, die dann auch teuer „befüllt“ werden müssen, ohne dass  diese stationären Pflegeplätze eigentlich nötig wären.

Die Finanzierung muss endlich sichergestellt werden. Bisher turnte sich die Politik von Übergangslösung zu Übergangslösung. Den Offenbarungseid blieb auch die türkis-blaue Regierung gestern schuldig:

Fünf Milliarden Euro rinnen schon jetzt ins System. Auch wenn eine Umlenkung von Heimen zu mobiler Pflege gelingt, geht man davon aus, dass es aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung her eher mehr wird als weniger. Die Regierung nahm sich mit den geplanten Steuersenkungen und dem Bekenntnis zur Vermeidung neuer Schulden allerdings den Spielraum für Mehrausgaben im Budget.

Gleichzeitig gehen insbesondere die Freiheitlichen zu einer Versicherungslösung auf Distanz (weil diese die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die man gerade zu verringern sucht, wieder erhöhen würde).

Im Herbst will die Regierung alle Pläne benennen. Spätestens dann kommt sie auch nicht um die Frage herum, auf welche Weise sie der Bevölkerung endlich Sicherheit in puncto Pflegebedürftigkeit geben will.

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Danke für Ihr Verständnis.

joschi41
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Unwürdig

Wie immer ein Pflegepaket der Politik aussehen mag: Es muss Schluss sein mit den Pflegerinnen aus den Oststaaten. Jahrelang fernab von den eigenen Kindern und der Familie für wenig Geld zu arbeiten, um damit anderen den Wohlstand zu sichern, halte ich für unanständig und passt nicht in das 21. Jahrhundert.

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Henry44
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Nehmen wir an, es gelänge, den Bedarf an Pflegekräften im Inland zu decken

und Pflegekräfte aus Osteuropa würden hier nicht mehr gebraucht, glauben Sie, dass das ein Vorteil für Osteuropa und deren Menschen wäre?

Wenn ich keine Textilien kaufe, die in Bangladesh, Pakistan usw. genäht worden sind, falls überhaupt welche zu finden sein sollten, weil ich nicht an der Ausbeutung von Näherinnen in diesen Ländern profitieren möchte, welche Folgen hätte das wohl für diese Länder und deren Näherinnen?

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