Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Beispiel NiederösterreichDie Republik sollte die Lockdown-Strafen zurückzahlen

Wenn Behörden über Wochen eine offensichtlich falsche Rechtslage darstellen, gibt es keinen Vertrauensschutz für überschießend verhängte Strafen.

© 
 

Es war nie, auch nicht im härtesten Lockdown, illegal, Freunde, Verwandte und andere private Kontakte zu besuchen. Was Juristen bereits seit Mitte März dem Wortlaut der Verordnungen des Gesundheitsministers nach immer wieder erklärt hatten, ist nun auch gerichtlich festgestellt: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat geurteilt, dass es keine Beschränkungen auf einen bestimmten Zweck gab, die eigene Wohnung zu verlassen (solange man den vorgeschriebenen Abstand von einem Meter einhielt).

Kommentare (6)

Kommentieren
metropole
1
2
Lesenswert?

Nehammer

Nehammer ist rücktrittsreif wenn er die VO seiner Regierung nicht kennt und falsch informiert.Auch die Strafen müßte er bezahlen da verursacher !

seinerwe
0
4
Lesenswert?

Schulung

Wer ist für die Schulung der Beamten verantwortlich
Warum kennt sich der Minister nicht aus
Strafen ohne gesetzliche Grundlage ist "Raubrittertum"

gonde
7
5
Lesenswert?

So weit kommt es noch! Zuerst die Verordnungen mißachten, alle in Gefahr bringen und dann dafür noch die Strafe zurück bekommen!

.

d8c43fbacac632adcf03d94da206c793
4
2
Lesenswert?

Welche Verordnung wurde missachtet?

Wer des Lesens fähig ist und die sehr kurze und klare Verordnung auch gelesen hat, wusste immer, das es unter Einhaltung der Abstandsregel einschränkungslos erlaubt war, öffentliche Bereiche zu betreten. Private Besuche können nach Grundrecht gar nicht verboten werden. Das Einschreiten der Polizei und das Verhängen von Strafen war eindeutig rechtswidrig!

fans61
7
20
Lesenswert?

Eigentlich muss Nehammer zurücktreten

da er eine Verordnung der Bevölkerung falsch vermittelt hat.

scaramango
19
9
Lesenswert?

So ein Blödsinn!

Nur weil ein einziger Richter das Gesetz und die Verordnungen so ließt, heißt das noch lange nicht, dass es rechtlich auch so ist. Bevor es keine Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gibt, ist gar nichts fix!
Faktum ist, dass der "öffentliche Raum" (somit alles außerhalb der eigenen vier Wänden) nur für genau genannte Zwecke betreten werden durfte - Besuch bei Freunden steht da definitiv nicht dabei.... wenn ich aber nicht auf die Straße (= öffentlicher Raum) durfte, wie komme ich dann legal zu Freunden, die nicht in meinem Haus wohnen ???