Das kann teuer werden Privates Facebook-Profil: Verklagt wegen Posting einer Fremden

Warum Betreiber einer privaten Facebook-Seite auch für das haften, was fremde Personen auf dieser Seite von sich geben.

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Nicht nur klassische Medienunternehmen sind für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich, sondern auch Privatleute © (c) Jirapong - stock.adobe.com
 

Unsere Leserin setzte sich auf ihrer privaten Facebook-Seite für die Vermittlung eines Hundes aus einem Tierheim ein. Eine Posterin äußerte sich daraufhin mit einer groben Verunglimpfung des betreffenden Tierheims. Die Folge: Unsere Leserin bekam Post von der Rechtsabteilung des Heimbetreibers. „Man drohte mir mit rechtlichen Schritten, sollte ich dieses Posting nicht sofort löschen, als unrichtig widerrufen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben“, erzählt die Frau und kann nicht glauben, dass das Tierheim hier im Recht ist. „Wieso muss ich etwas entfernen, das ich gar nicht geschrieben habe?“, fragt sie sich und fügt hinzu: „Ich kenne die Frau, die das geschrieben hat, nicht einmal.“

Wir haben dazu den Grazer Rechtsanwalt Stefan Schoeller befragt. „Die Rechtsfrage lautet, ob und ab wann Privatpersonen und Unternehmen, die ein Facebook-Profil betreiben, für Äußerungen, die auf ihre Seite eingestellt werden, gleich wie ein Medieninhaber die redaktionelle Verantwortung tragen,“ sagt er. Gegen diese Verantwortung spreche der Standpunkt unserer Leserin, dass sie ja nichts dafür könne, wenn ihr andere etwas Beleidigendes oder Rufschädigendes auf ihre Seite hineinschreiben. „Dann könnten auf dieser Seite aber alle möglichen Urheberrechtsverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder etwa Verletzungen des Datenschutzes passieren - etwa wenn der Poster nur einen Nick-Namen benutzt“, sagt Schoeller. Rechtlich folge daraus, dass nicht nur klassische Medienunternehmer für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich sind, sondern natürlich auch Privatpersonen. Wann die medienrechtliche Verantwortung Privater für etwaige Rechtsverletzungen durch fremde Postings beginnt? „Sobald man von der Rechtswidrigkeit erfährt oder sie einem auffallen hätte müssen“, antwortet Schoeller. Konkret heißt das: „Ihre Leserin kann also auch aufgrund eines fremden Postings, dessen Rechtswidrigkeit ihr vom Tierheim vorgehalten wird, auf Unterlassung geklagt werden.“

Kostenfalle

Da es sich um eine medienrechtliche Auseinandersetzung handelt, würden ihr auch ein hoher Streitwert und entsprechend hohe Kosten und Gebühren drohen, wenn sie nach der ersten Abmahnung nicht unverzüglich reagiert und das Posting löscht.

Einen Vorteil gegenüber Unternehmen, die eine professionelle Facebook-Seite betreiben, hat unsere Leserin allerdings: Von Privatpersonen kann, wie Schoeller betont, nicht verlangt werden, dass sie ihr Facebook-Profil laufend überwachen und problematische Postings entsprechend schnell löschen. „Sobald eine Mahnung vorliegt, muss aber unverzüglich reagiert werden“, betont der Anwalt und sagt in aller Deutlichkeit: „Wenn ihre Leserin der Aufforderung nicht nachkommt, riskiert sie einen Unterlassungsprozess vor dem Landesgericht sowie eine Privatanklage aufgrund eines Medieninhaltsdeliktes vor dem Straflandesgericht. Die sofortige Lösuchung ist also zu empfehlen, außer die Behauptung ist im Kern wahr - wofür ich keine Anhaltspunkte habe.“

Auch die Posterin kann geklagt werden

Der Vollständigkeit halber sei hier noch gesagt: Neben unserer Leserin als Inhaberin des Facebook-Profils könnte auch die Posterin auf Unterlassung geklagt werden. Während sich unsere Leserin durch die unverzügliche Löschung des Postings von der Haftung befreien kann, hat die Posterin diesen Vorteil nicht: Sie haftet für die Äußerung selbst. „Meistens ist es aber so, dass Poster nicht mit Klarnamen, sondern anonym schreiben, und nach der derzeitigen Rechtslage ist die Bekanntgabe des Posters durch den Betreiber der Seite nur sehr schwer durchsetzbar“, sagt Schoeller.

 

Kommentare (5)
duesenwerni
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Und wie war das gleich mit dem Wiener Bierwirt, ...

... von dessen Computer und dessen Facebook-Account ein ihm Unbekannter anzügliche Äußerungen gegen Sigrid Maurer getätigt haben soll?
Zitat aus den SN:
"Der Bierwirt behauptete, dass sein Computer im Lokal frei zugänglich sei und jeder diese Botschaft über seinen Facebook-Account geschrieben haben könnte."
Was sagt man dazu ....

VH7F
3
11
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Die asozialen Netzwerke

Was mir alles entgeht.

stprei
4
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Heimbetreiber

Schon lustig: Jemand (Person 1) setzt sich für die Vermittlung eines Tiers ein, scheint also den Gedanken und das Heim zu unterstützen (zumindest ideell), jemand anders (Person 2) postet drunter und Person 1 bekommt böse Post vom Heimbetreiber. Zumal in der dann auch ein Teil Käse steht, aber bei nicht juristisch geschulten, einfachen Leuten kann man das schon mal probieren.

Die Person 1 wird sich in Zukunft auch überlegen, ob sie das Heim noch unterstützt. Zeigt zum Non-Profit-Bereich: Beim Spendenlukrieren sind sie weltklasse und zuvorkommend, alles, was ihnen nicht passt, wird sofort aufs Härteste verfolgt.
Person 2 bekommt von alledem nichts mit und macht fröhlich weiter.

Leider feiern solche Abmahn-/Unterlassungsspäße in letzter Zeit fröhliche Urständ, als Abzocker-Geschäftsmodell für einige wenige schwarze Schafe.

Marcuskleine
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nur löschen ok

Löschen des Postings ist ok, aber wenn das Tierheim verlangt, dass die Inhaberin des Profils das fremde Posting "als unrichtig widerrufen und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreiben" muss, dann hat das Tierheim Pech. Keineswegs kann das Tierheim rechtlich begründet verlangen, dass die Dame etwas, was sie nicht geschrieben und nicht recherchiert hat, als unrichtig widerruft oder gar etwas unterschreibt. Damit wird sich das Tierheim mit seinem Anwalt die Zähne ausbeißen, mit so einer unverhältnismäßigen, sachlich unsinnigen Forderung, m.M.n..

nasowasaberauch
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Keine Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Konsultation unterschreiben!

Das ist fahrlässig und kann extrem teuer werden!
Silke die unbekannte die wieder Unwahrheiten Posten, muss die Dame tief in dir Tasche greifen.
Auf keinen Fall unterschreiben!