Politik

Grün-Abgeordneter Öllinger wegen fremder Facebook-Postings verurteilt

Weil Follower auf seinem Profil Beleidigungen hinterließen, haftet der Politiker. Er legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein.

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Ein Streit mit einem Arzt führte zu den beleidigenden Postings
Ein Streit mit einem Arzt führte zu den beleidigenden Postings © APA/ROBERT JAEGER
 

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht nach dem Mediengesetz zur einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt worden. Laut erstinstanzlichem Urteil haftet er für fremde Postings, die Follower seiner Facebook-Seite auf seinem Profil veröffentlicht hatten, weil diese den Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Beleidigung erfüllen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Öllingers Rechtsvertreter  Alexander Nessler legte dagegen volle Berufung ein. Seiner Ansicht nach hat das Erstgericht die Sorgfaltspflicht, die Öllinger beim Betreiben seiner Facebook-Seite trifft, zu weit auslegt. Somit wird sich auch noch der Oberste Gerichtshof (OGH) mit diesem Fall befassen.

Öllinger hatte sich auf seinem Facebook-Kanal mit einem umstrittenen Wiener Arzt auseinandergesetzt, der seit längerem im Internet islam- und moslemfeindliche Postings verbreitet. "Moslems sind wandelnde Sexualstörungen", "Moslems: keine Menschen wie wir" und "Ich bin neugierig, wie lange es noch dauert, bis auch der letzte Idiot erkannt hat, dass Moslems mit Europa nicht kompatibel sind und deportiert werden müssen. Und zwar alle...", war etwa auf seinem Facebook-Profil zu lesen, wobei der Mediziner seine Postings großteils auf seinen mehrere 100 Personen umfassenden Freundeskreis einschränkte.

Streit mit Arzt als Auslöser

Als im Vorjahr bekannt wurde, dass Karl Öllinger an Krebs erkrankt war, reagierte der Arzt auf Facebook mit einem "Fantastisch"-Smiley. Daraufhin zeigte ihn die Wiener Ärztekammer bei der Disziplinarkommission an und brachte bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen Verhetzung ein. Dieses Verfahren wurde bereits im November 2016 an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, gab der Sprecher der Linzer Anklagebehörde, Philip Christl, am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. In Wien soll es abgebrochen worden sein - eine entsprechende Anfrage bei der Medienstelle erbrachte vorerst keine offizielle Bestätigung -, weil sich der Arzt inzwischen angeblich in Papua-Neuguinea aufhält.

Als Öllinger auf Facebook das Vorgehen der Ärztekammer gegen den Mediziner begrüßte - er selbst ging gegen den Arzt nicht direkt vor ("Ich wollte das nicht zu einer persönlichen Auseinandersetzung machen"), setzte auf seiner Seite eine Diskussion ein. Kritische Kommentare, die sich gegen den Arzt richteten, löschte Öllinger bewusst nicht umgehend. "Ich bin Politiker. Da setzt man sich rasch dem Vorwurf der Zensur aus", erklärte er dazu nun im Landesgericht für Strafsachen. Der Arzt reichte in weiterer Folge über seinen Wiener Rechtsvertreter eine Klage gegen Öllinger ein. Er fühlte sich durch die Aussagen, er sei ein "Monster" bzw. eine "Person mit einer sehr kranken Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig" beleidigt. Ein weiterer Follower Öllingers hatte auf die aufgeworfene Frage, was der Arzt wohl in Papua-Neuguinea mache, erwidert: "Dasselbe wie Mengele. Untertauchen."

Wer eine Seite betreibt ist Medieninhaber

Dieser dreier Postings wegen wurde Öllinger als Medieninhaber seiner Facebook-Seite nach Paragraf 6 Mediengesetz schuldig erkannt, weil mit ihnen nach Ansicht von Richter Stefan Romstorfer der Tatbestand der üblen Nachrede bzw. Beleidigung erfüllt wurde. Dabei hatte Öllinger die Einträge auf eine entsprechende Aufforderung seitens des Rechtsvertreters des Arztes und nach juristischer Beratung gelöscht. Für den Erstrichter war das zu wenig. "Bei Einhaltung der Sorgfaltspflicht hätte er sich am selben Tag Rat einhalten sollen", stellte Romstorfer in der Urteilsbegründung fest. Die gegenständlichen Postings waren knapp zwei Wochen online gewesen.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Wie teuer käme das HC zu stehen?💰💰💰💰💰💰💰💰💰💰

wiegehtndas
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Bevor da alle sich im Parteihickhack üben bitte mal darüber nachdenken.

Wenn also der Handlanger vom Parteichef X auf deder FB Seite des Parteichefs Y was "Falsches", oder nach diesem Urteil für sich gedacht was "Richtiges" schreibt, wird Y belangt. Na da gratuliere ich unseren Gerichten. Wacht mal auf

V5C2I2GMHTAQ3L7K
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Richtig.

Überspitzt heißt das: Man geht jetzt z.B. auf die Homepage von HCStrache, beleidigt ihn und ER SELBST wäre haftbar?

Gut, ein wesentlicher Faktor ist hier natürlich die Zeit zwischen der Aufforderung zu löschen und dem tatsächlichen entfernen.

Welche Strafe gab es für die Ersteller der Postings eigentlich?

homerjsimpson
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Von einer Einzelperson zu verlangen....

...dass sie innerhalb von Stunden immer alles löscht auf Facebook und Co.... das ist ja wohl lachhaft. Wie soll das gehen, glaubt der Richter alle hängen immer nur auf Facebook, oder meint er sie müssen das? Bei Großorganisationen mit 24h-Stunden Betreuung ja (wie lang braucht Facebook selbst zum Löschen....)...

vertico1
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wenn eine Person des öffentlichen Lebens sich nicht Imstande sieht, seine Plattform

adäquat zu betreuen, hat er noch immer die Möglichkeit, die Kommentarfunktion zu deaktivieren!

Irgendeiner
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Ja,aber Strache soll ja soviel

auswärts unterwegs sein.

vertico1
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Der liebe Hatsche weiß ja nicht mal, was auf seiner FB page

gepostet wird. Ich gehe jede Wette ein, dass 9 von 10 "zur Info!!!"-Beiträge von seinen Medienbetreuern verfasst werden. Der 10te kommt von ihm selbst und ist ein Foto mit seinem Hunderl.

mapem
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Ja, vertico …

da bin ich doch geneigt dem zuzustimmen, denn rein empirisch setzt das Lesen ja das Können voraus – folglich auch das Schreiben.
Seine follower allerdings als „Hunderl“ zu bezeichnen, halte ich nun doch für etwas übertrieben und ungebührlich …

Irgendeiner
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Ja,Hunderln

sind süß.

mapem
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Süß?! … Na, ich weiß nicht body …

also wennst a bisserl ein Profil hast und du steigst in das rein, was denen oft rauspurzelt …

Irgendeiner
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Ach wissens,mapi,wenn ich mir so ansehe

was beim Homo sapiens oft so oben rauspurzelt ist mir reinzusteigen in
das was da unten bei denen rauspurzelt fast eine Erholung.Kinder und Hunde mag ich halt,bei Erwachsenen werd ich zunehmend unsicher.

mapem
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Na ja, body …

so genau ist das „denen“ weiter oben nicht dem canis lupus zugeordnet ...

vertico1
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welch Ironie

die Verurteilung eines Grünen ebnet den Weg zu massenhaften Verurteilungen gegen den Volksverhetzer und seiner ebenfalls nicht besseren Gefolgschaft.
Mit dem Löschen ekelhafter Postings hat der Bürgerkanzler ja auch so seine Probleme, sind die Seitenbetreuer doch sehr damit beschäftigt, kritische Kommentare rauszufiltern und binnen 5 min zu löschen!

Irgendeiner
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Naja,wenn das so ist wirds für Blaue lustig werden,

unvergeßlich sind mir da die Drohgebärden auf der Seite eines Präsidentschaftskandidaten.Aber der eigentliche Skandal ist mir,daß da einer ,ob der jetzt Arzt ist ist nicht das Hauptgewicht derSache,offenbar Freude über eine lebensbedrohliche Krankheit eines anders hat,ein Smiley für das Leiden eines Menschen.Wenn ein ungeliebter blauer Politiker auf einer Donausschiffahrt tödlich verunglückt könnt ich auch nicht "Eine Seefahrt die ist lustig" anstimmen,man kommt nicht so tief runter wenn man Rückgrat hat.

XFYBLPNG658DP96A
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Na ihre Drohgebärden ...

an anderer Stelle, wegen des Löschens ihrer Einträge sind auch nicht von schlechten Eltern!

Irgendeiner
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Das war keine Drohgebärde,das war eine

Feststellung und wenn einer persönlich wird und die adequate Antwort,ohnehin in freundlichem Spott formuliert,löscht weil er nicht replizieren kann,wirds das nächste Mal schärfer.Eigentlich sollte das hier schon ein Erfahrungswert sein und daß man es dazusagen muß ist auch so eine Frage des Niveaus.Und ich drohe nie,ich stelle nur fest,daß ich an Freundlichkeit verliere wenn was die Regeln bricht,ist so.
Also zum Beispiel wenn mich einer vernadert wo ich nicht bin und mich daher auch nicht verteidigen kann,nur um ein Beispiel zu geben,Dizy.

Scaurus
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So sind sie, die rechtsrechten Weicheier

Groß austeilen und wenn entsprechend geantwortet wird - KLAGE!

KleinerGrisu
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@Scaurus

Gilt natürlich umgekehrt NICHT ...

Ein Grünpolitiker wird verurteilt und es wird sofort gegen rechts oder gegen die FPÖ geschossen.

Nur was hat der Artikel mit rechts oder links zu tun. Hier geht es offensichtlich Öllinger gegen Arzt! Also die Kirche im Dorf lassen.

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#Scaurus

Verzeihung, ich verstehe das jetzt nicht. Wenn die Rechtsrechten Hasspostings schreiben, sind sie natürlich menschlich und rechtlich zu verurteilen und es darf und soll jedermann darauf aufmerksam machen. Das ist klar und soll auch so sein! Wenn aber die Linken so etwas tun, dann ist es kaum der Rede Wert und es darf sich auch niemand darüber aufregen, und schon gar nicht die Rechtsrechten. Kann es sein, dass Sie die Welt nicht verstehen bzw. nur Ihre eigene linksradikale Welt akzeptieren?

Stoansteirer
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Der Richterspruch

ist nur eine Arbeitshypothese und macht mir Mut zu glauben, dass auch die grünen Gewalttäter verurteilt werden. Gleich, ob es sich um verbale, oder tatsächliche physische Gewalt, wie Weinstöcke ausreißen oder Scheiben-Einschlagen handelt. Ich kenne in der zweiten Republik nur eine Partei die massenhaft Gewalttäter in den eigenen Reihen hat: Die Grünen!!!

Irgendeiner
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Ja,die fackeln Asylwerberheime ab,boxen Rektoren

in den Bauch,bedrohen in Foren wiederholt Mitposter,die rufen zur Mißachtung der Menschenrechte auf und singen "Eine Seefahrt die ist lustig" wo Menschen ertrinken,schrecklich,diese Grünen.Mehr sag ich nicht,ich bin ängstlich und Du führst den Stein schon im Nick.

vertico1
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@ Stoansteirer

selten so einen Blödsinn gelesen. Bei Leuten wie Ihnen frage ich mich immer wieder, wie es dazu kommen konnte, dass jeder wählen darf.

Eines vorweg genommen. Es ist schon ein RIESEN Unterschied, ob gewisse Wählergruppen zur Gewalt neigen oder PARTEIANGEHÖRIGE.
Ich mach die FPÖ ja auch nicht dafür verantwortlich, dass Fußballhooligans, die meist so dumpf in der Birne sind um auch blau zu wählen, zu Gewaltausbrüchen neigen.

Nun zu den eigenen Reihen. Ich biete in ein kleines Spiel an. Sie sagen mir einen verurteilten parteiabhängigen Grünen Gewalttäter und ich Ihnen einen Blauen.
Mir fallen da ad hoc schon ein paar ein.

-"Der Typ, der mit einer Knarre eine 13 Jährige ANGESCHOSSEN hat."
-"FPÖ-ler droht Freundin mit umbringen"
- Mario Eustaccio - wegen Körperverletzung verurteilt
- Ernest Windholz - wegen Körperverletzung verurteilt
- Ferdinand Spielberger - wegen sexueller Nötigung verurteilt
- Robert Hauer - versuchte Nötigung
- Richard Pfingstl - schwere Körperverletzung
- Franz S. - Verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen
- Anton Frisch - Körperverletzung SEINER SCHWESTER verurteilt

So lieber Stoansteirer. Ich hab noch ein paar im Peto. Jetzt sind Sie aber mal am Zug!!

Stoansteirer
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Jeder irret anders!

Sehr geehrter vertico1, Sie gehen von der unrichtigen Annahme aus, ich sei vielleicht ein "Blauer". Weit gefehlt! Mit diesen Herrschaften habe ich nichts am Hut, dass impliziert nicht automatisch, dass ich mit den Verfehlungen der Grünen im Allgemeinen und den Dummheiten ihrer Führungskräfte einverstanden bin. Nennen wir doch das Problem beim Namen: Wäre an Stelle von Eva Glawischnig, eine Persönlichkeit wie der ÖVP-Mann, Schelling an der Spitze der Bewegung, wären die Grünen eine 30% Partei und solche Blödheiten, wie die von Öllinger würde es auch nicht geben. Und wenn Follower auf seinem Profil Beleidigungen hinterlassen, sind sie unverzüglich zu löschen und nicht als "Kriegsbeute" wochenlang zur Schau zu stellen. Das war gar nicht gut!
Herzlichst, Stoansteirer

0JHL91YSAJUH9IO0
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vertico1 nur auf die schnelle.

Verzetnitsch, und Hundsdorfer, wegen der leidigen ÖGB Gschicht, bis Dato kein Verfahren, warum weiß kein Schw... Bis jetzt kein Verfahren in der TOP TEAM Gschicht, warum, weiß kein Schw... Verfahren gegen Faymann, wegen der ÖBB Gschicht, ist alles im Sand verlaufen. Weist vertico, man müsste halt überall mit gleichen Maßstäben agieren, dann würde sich deine Liste gleich verlängern, und gewaltig umfärben.

Irgendeiner
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Schlingerle,mein Löschi,Du warst über Nacht sehr fleißig,

meinst es hilft was,den Verweis daß Du argumentativ nicht bestehst und löschen mußt abzuwehren indemst es immer löscht,man lacht,da könnt ein Denkfehler verborgen sein.Naja,mit der Logik hast es halt nicht so,man kringelt sich.

vertico1
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Lieber Schlingel

Der Kollege "Stoansteirer" schrieb von GEWALTTÄTERN. Meine Liste handelt NUR von Gewalttätern. Inwiefern und vor allem WEM bei der leidigen ÖGB Geschichte nun GEWALT zugefügt wurde, dürfen Sie mir gerne erklären.