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Karas empörtOrban inseriert ganzseitig in der "Presse" und kritisiert EU

Ungarns Premier fordert die "Wiederherstellung europäischer Demokratie" und warnt vor "massenhafter Migration und Pandemien". Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas nennt die Kampagne "skandalös".

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Der rechtsnationale, ungarische Regierungschef Viktor Orban macht erneut im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwoch) kritisiert Orban, dass Brüssel einen "Superstaat" errichten wolle, zu dem niemand die "Ermächtigung" gegeben habe. Belgische Zeitungen haben es laut Berichten abgelehnt, die Anzeige zu veröffentlichen.

"Ausdrücklich pro-europäische" Blattlinie

Die Tageszeitung "Die Presse" betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass ihre Blattlinie "ausdrücklich pro-europäisch ausgerichtet" sei. "Sie tritt für die parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie für Meinungsfreiheit ein", hieß es in einer von Chefredakteur Rainer Nowak und Geschäftsführer Herwig Langanger gezeichneten Erklärung. Man wolle Leser objektiv und so vollständig wie möglich informieren, "Stellung zu nehmen und Kritik zu üben" werde als "unveräußerliches Recht" gesehen. "Jegliche externe, werbliche Kommunikation, die nicht gegen (Grund-)Gesetze verstößt, wird gemäß oben genannten Grundsätzen, sowie stets im Rahmen der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht, auch im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit veröffentlicht", hieß es konkret zum Orban-Inserat.

Bissiger Leitartikel am Donnerstag

In ihrer Donnerstagsausgabe publizierte die Zeitung eine umfangreiche "Liste von Orbans Verfehlungen" sowie einen bissigen Leitartikel mit dem Titel "Popanz, Populismus und Paranoia: Im Rausch der Illiberalität". Darin wird das Inserat als "Provokation" bezeichnet und es wird der Scheinwerfer auf die Lage der Medien in Ungarn gerichtet: "Wäre es möglich, dass beispielsweise die Regierung Luxemburgs in den führenden Zeitungen Ungarns Inserate schaltet, um die ungarische Bevölkerung darüber aufzuklären, dass gleichgeschlechtliche Liebe und Kinderschändung nichts miteinander zu tun haben?"

Die Presse
Erschienen am 7. Juli in der "Presse" © Die Presse

Nationale Parlamente müssten gestärkt werden, heißt es in dem Inserat mit dem Titel "Über die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Vorschläge", das von Orban selbst - nur mit Namen nicht aber mit seiner Funktion als ungarischer Regierungschef - unterzeichnet ist. Das kommende Jahrzehnt werde das "Zeitalter gefährlicher Herausforderungen" sein, prophezeit der Vorsitzende der rechtsnationalen Fidesz-Partei. "Massenhafte Migration und Pandemien" drohten, "wir müssen die europäischen Menschen schützen", forderte er. Integration sei kein Mittel und kein Selbstzweck. Aus den Grundlagenverträgen der EU müsse deshalb die Zielsetzung der "immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas" gestrichen werden.

Gemeinsame wirtschaftliche Erfolge würden der europäischen Integration Kraft geben, doch "wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union", konstatiert Orban.

EU-Parlament als Sackgasse

"Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen", lautet ein weiterer Vorschlag Ungarns. Das EU-Parlament habe sich als "Sackgasse" erwiesen, es vertrete ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. "Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern", so Orban, der selbst einer "illiberalen Demokratie" das Wort redet.

Auch in Skandinavien hat Orban solche Inserate geschaltet, in denen er seine Vision einer zukünftigen Europäischen Union darlegt. In Dänemark veröffentlichte die konservative "Jyllandposten" das ganzseitige Inserat des ungarischen Premiers, in Schweden das Wirtschaftsblatt "Dagens Industri". Dessen Chefredakteur Peter Fellmann rechtfertigte die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung. Die Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen, so Fellmann gegenüber dem Sender SVT.

Laut dem schwedischen TV-Bericht haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban-Inserat dagegen abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert. So reagierte etwa "De standaard" in einem Leitartikel und mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete, ungarische Gesetz mit einer ganzseitigen Regenbogenflagge und dem Text: "Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen". Laut Karas verweigerten Zeitungen in insgesamt drei Ländern die Inserate des ungarischen Regierungschefs.

Karas spricht von Negativ-Premiere

Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas bezeichnete die Medienkampagne Orbans am Mittwoch gegenüber der APA als "skandalös" und forderte eine "lückenlose Aufklärung" über deren Finanzierung. Die ungarische Regierung habe hier missbräuchlich Gelder der eigenen Steuerzahler gegen den Lissabon-Vertrag verwendet, sagte Karas am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Die Aktion trage zur "Spaltung und Polarisierung" bei und beinhalte eine Absage an europäische Werte, insofern erinnere sie ihn an die Brexit-Kampagne, meinte der EU-Mandatar.

Besonders empörend sei für ihn, dass die Inserate eine "bewusste Provokation" anlässlich der derzeit laufenden Debatte über Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament seien. Eine solche "Attacke" gegen europäisches Recht und europäische Werte habe es "in dieser Form seit der Gründung der EU noch nie gegeben", betonte Karas. Die EU könne deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen und müsse "sehr klar machen, dass sie gegen diese Vorgangsweise vorgeht".

"Antidemokratische Stimmungsmache"

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, bezeichnete das Inserat als "antidemokratische Stimmungsmache" und "Frontalangriff auf den Parlamentarismus in Europa". Es zeige einmal mehr, wie wenig Orban an den europäischen Grundwerten liege und dass das Europaparlament zu Recht gegen dessen autokratischen Bestrebungen vorgehe. "Orbans EU-Kritik ist und bleibt ein bloßes Strohmann-Argument, um von Korruption und Demokratierückbau im eigenen Land abzulenken", so Vana. Noch klarer habe Orban seine Antipathie gegenüber Demokratie und Rechtsstaat nicht zum Ausdruck bringen können, meinte auch Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Die Inserate seien "ein verzweifelter Versuch Orbans, sich in ganz Europa als Opfer darzustellen, während er mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz die Demokratie in Ungarn Stück für Stück abbaut".

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist seit Jahren gestört, vor allem wegen anhaltender Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit unter Orbans Regierung seit 2010. Jüngst sorgte ein LGBTIQ-feindliches ungarisches Gesetz für scharfe Kritik vieler EU-Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission. Seit 2018 läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn.

Kommentare (26)
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Patriot
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RAUS MIT IHM AUS DER EU !!!

.

gehtso
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warum schaltet

die EU nicht ganzseitige Inserate in allen europäischen, vor allem aber in ungarischen Zeitungen mit jenen Zahlen, die der liebe Vickerl in seiner Regierungszeit als EU-Förderungen und direkt- Zahlungen kassiert hat.?
Wenn sich die (fast alle) regierungfreundlichen Zeitungen weigern, sollte man Flugblätter verteilen, oder die Info über social media verbreiten

argus13
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Die

postkommunistischen Länder die nur Nehmen und sich nicht an die demokratischen Spielregelen halten, brauchen wir nicht, sie sollen aus der EU getreten werden. Orban ist nur einer von ihnen, SLO, KR; PL; CZ.... machen ebenso. In der EU sollte es keine Einstimmigkeit geben,d ann könnte man sie sanktionieren. Dass die sog. freie Presse das Inserat veröffentlicht ist eine Schande, aber sie sind halt nicht besser. Laufende Mail Angebote für Abos ist eine Frechheit. Selbst wenn man mitteilt, dass alle Daten gelöscht werden sollen, bekommt man diese Mails! Datenschutz ist für die Presse ein Fremdwort. Man sollte sie klagen. Nun ist auch der 14. Vizepräsident Karas aufgewacht, der Hüter der EU. Wenn interessiert seine Meinung - er soll etwas arbeiten und nicht kritisieren. Hoffentlich ist der Ö-Kritiker bald Geschichte! Wenn man sich die "PLenar-Sitzung ansieht hat v.d.Leyen von ev 20 Abgeordneten gesprochen. Die halten es nicht nötig anwesend zu sein. Das ist eine Frechheit bei diesen Gehältern. Wann arbeiten diese überhaupt?????

jg4186
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Attacke gegen europ. Werte

Wenn Orban Attacke reitet gegen europ. Werte und europäisches Recht, so muss die EU entsprechend reagieren. Denn europ. Geld nahm er immer, recht viel sogar. Auf unser aller Geld beruht seine Politik, wir bezahlen Ungarns Wohlstand. Wenn aus Brüssel kein Geld mehr kommt, werden die Ungarn Orban bald abwählen. Orban versteht nur diese Sprache: keine EU-Gelder mehr für Ungarn!

schandopr
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orban

Da will einer Gott sein, wieder so ein Alpha-Tier, der niemand über sich lässt. Und mitsamt der jahrelangen Geschichtsfälschung und der Unterdrückung der Wahrheit durch Behinderung eines objektiven Journalismus gelingt es ihm auch im eigenen Land zum größten Teil. Allein das Geld lässt ihn in der EU, das er anscheinend gut steuern kann - und die Zeit gibt ihm viel Spielraum, denn EU Mühlen mahlen langsam.

ReinholdSchurz
26
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Die Liebe EU🙋🏻‍♂️

Was hat sie uns gebracht?
Schon 1995 bei der Abstimmung wurden wir belogen und betrogen ( Eder 1000 und der Mok hat uns viel zu billig verkauft) 2002 Einführung des Euros war ein Trauerspiel sondergleichen ( andauernde Geldabwertung ) über Jahrzehnte wurden ausrangierte Lokalpolitiker im EU Parlament entsorgt und Beschäftigt hat man sich mit sonderbaren Dingen,
Also zeigen wir Stärke und treten aus dem unsäglichen Verein aus und werden wieder erfolgreich selbstständig 🙋🏻‍♂️😉

Lodengrün
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Die gewaltigen

Wirtschaftsblöcke versuchen schon die EU zu inhalieren. Dann werden wir es ganz sicher allein schaffen. Junge, lass das Träumen,….

Christoph7286
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Ohne die EU

und den Binnenmarkt, hätten die meisten Leute keinen Job mehr und müssten sich mit qualitativ weit schlechteren Produkten aus Ost und West zufrieden geben. Diese Anti-EU Stimmungsmache ist einfach auf offensichtliches Nichtverstehen komplexer Zusammenhänge gepaart mit einer maßlosen Selbstüberschätzung zurückzuführen. Ohne die EU würden wir zwischen Ost und West zerrieben werden. Mal abgesehen davon, ist die EU das wichtigste Friedensprojekt innerhalb Europas, dass es jemals gegeben hat.

Just my two cents.

Politisch_Unkorrekter
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Ja

Genau dazu war die EU auch konzipiert: Ein europäischer Wirtschaftsraum, damit Wohlstand generiert werden kann. Sie war nicht dazu konzipiert, von Brüssel aus für ganz Europa eine einheitliche Sexualmoral zu diktieren und durch Strafandrohung zu zwangsexekutieren.

Christoph7286
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Das sehe ich anderes

man kann Wertevorstellungen aus einer Gemeinschaft nicht einfach herausnehmen. Und es ist nicht korrekt, dass die damalige EWG als reiner Wirtschaftsraum gegründet wurde, denn auch diese hatte als langfristiges Ziel die europäische Integration. Wenn Sie junge Leute fragen, machen diese keinen Unterschied mehr zw. Österreicher- und EU-Bürger. Wenn Sie mich persönlich Fragen, würde ich einen EU-Staat unterstützen. Es war in der Geschichte der Menschheit immer so, dass sich Gruppen zu größeren Gruppen zusammengeschlossen haben, um Probleme handzuhaben, die die einzelnen Gruppen nicht stemmen würden. Dabei ist es aber logisch, dass hier auch Wertesysteme aneinander stoßen. Nur ist es so, dass die Mehrzahl der Teilnehmer diese Werte mittragen und nur eine kleine Anzahl ist dagegen. Zwangsläufig wird sich die Mehrheit durchsetzen, auch wenn dies manchen nicht passt. Und zu glauben, dass die globalen Probleme einzelstaatlich zu lösen sind, ist -sie verzeihen mir- naiv.

Lodengrün
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Jede

Form des Zentralismus hat bis dato nie über lange Zeit funktioniert.

Christoph7286
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Losgelöst davon

schafft Orban hier nur ein künstliches Feindbild, um seine politischen Ziele zu verfolgen, was auch immer diese sein mögen.

schadstoffarm
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alles erdreich ist österreich unterthan

AEIOU. Werden wir einfach die bessere Schweiz.

Politisch_Unkorrekter
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Alles was recht ist.

Ungarn und Polen Finanzmittel zu streichen, weil dort ein konservativer, vom Westen abweichender Zugang zu sexueller Moral gepflogen wird, bestätigt Orbáns Inserat auf den Fuß. Die fahnenschwingenden Toleranten sind nicht zimperlich, wenn sie auf Widerspruch treffen. Die Toleranzdiktatur ist ein Widerspruch in sich.

umo10
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Gottseidank hat Van der layen es gesagt

Dieses Gesetz und es gibt weniger Geld

Jelineck
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Endlich

tut einer etwas gegen die Erderwärmung.

Politisch_Unkorrekter
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und

damit Orbans EU Kritik (undemokratisch organisiert) auf den Fuß bestätigt.

wjs13
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Die ungarische Regierung habe hier missbräuchlich Gelder der eigenen Steuerzahler gegen den Lissabon-Vertrag verwendet,

Was geht das den Karas an?

Peterkarl Moscher
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Ungarn Raus aus der EU !!!

Erstens ist das genau der Anlass um Ungarn aus der EU hinauszuwerfen, Gelder stoppen und die Grenzen dicht. Zur Presse sei gesagt das man wöchentlich mit
Anrufen für ein Abo genervt wird, wir werden uns rechtliche Schritte überlegen um
das abzustellen.

Reipsi
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Er muss e net

in der EU bleiben, zwingt ihn jo kana dazu .

rouge
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Ein Grund mehr

die „Presse“ nicht zu abonnieren.

gobox
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Gibt ja eh

den (Sub-)Standard.

Fuger17
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Presse Abo

Ich habe mein Presse Abo heute gekündigt !

wjs13
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Sagt alles

wie Sie es mit der Meinungsfreiheit halten.

Edlwer
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Das sind Ungarns Vorschläge....

... mein Vorschlag, Ungarn soll sich aus der EU schleichen, dann hat er wieder volle Macht und kann tun und lassen was er will!

shorty
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Dann hat er aber kein Geld

Und dann wird das mit dem "tun und lassen was er will" schon viel schwieriger ;-) Diesen "Ex-Ostblockstaaten" geht es nur darum, in der EU abzukassieren. Aber denen würde die Mitgliedschaft nachgeschmissen. Und diese Erweiterungspolitik geht munter weiter.