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Neuer EntwurfWegfall von Amtsblatt-Pflichtinseraten in "Wiener Zeitung" vertagt

Das im Regierungsprogramm vorgesehene Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht von Unternehmen im "Amtsblatt" abzuschaffen, sei vom Justizministerium vertagt worden.

Aktuell gibt es Aufschub für die "Wiener Zeitung" © Imago
 

Das drohende Ende für die "Wiener Zeitung" in gedruckter Form ist wieder in die Ferne gerückt. Das im Regierungsprogramm vorgesehene Vorhaben, die Veröffentlichungspflicht von Unternehmen im "Amtsblatt" der Tageszeitung abzuschaffen, sei vom Justizministerium vertagt worden, berichteten die Tageszeitungen "Der Standard" und "Kurier". Dadurch soll mehr Zeit für Verhandlungen über eine neue Finanzierungslösung bleiben.

Eine noch umzusetzende EU-Richtlinie verlangt eine zentrale Stelle für die Dokumentation von Unternehmensinformationen. Im Amtsblatt der republikseigenen "Wiener Zeitung" werden bisher Informationen wie Jahresabschlüsse großer Aktiengesellschaften publiziert. Dadurch generiert die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt einen großen Teil ihrer Einnahmen. Fiele dieser Weg, wäre die Existenz in Papierform gefährdet.

Der Geschäftsführer der "Wiener Zeitung", Martin Fleischhacker, hat die Belegschaft laut "Der Standard" darüber informiert, dass es einen neuen Entwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie geben soll. Die Maßnahme werde nun nicht schon im Sommer umgesetzt.

Chefredakteur Walter Hämmerle hoffte gegenüber "Kurier" auf eine Lösung, die sich am europäischen Amtsblatt orientiert. Dieses werde nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ausschließlich digital, sondern auch gedruckt publiziert. Würden die Pflichtveröffentlichungen weiter in Auszügen gedruckt, hätte man die Möglichkeit, die Redaktion zu erhalten und auf moderne Beine zu stellen, meinte Hämmerle. Er sei überzeugt, dass die "Wiener Zeitung" zumindest mittelfristig auch in gedruckter Form bestehen bleiben muss.

Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger glaubte in einem Interview mit dem Branchenmedium "Horizont" vor rund einer Woche an ein Fortbestehen der Tageszeitung in Form einer digitalen Plattform oder einer Wochenzeitung. "Wir können nicht einfach Geld zuschießen", meinte sie. Zugleich lote man alle Varianten aus und lasse prüfen, ob sie beihilfenrechtlich möglich seien, so Blimlinger.

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