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Medienfrühling zwischen PR-Fiasko und Lex Wolf

Die Gebührendebatte ist zurück und Alexander Wrabetz verordnet die vom Stiftungsrat geforderten Social-Media-Regeln.

ORF am Küniglberg
© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

So wie die Kohlmeisen lautstark vor den Fenstern den Frühling herbeizwitschern, sind es in der Medienpolitik einzelne Wortmeldungen, die auf kommende turbulente Zeiten hinweisen. Die Diskussionen des künftigen Stellenwerts und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Mediensektors sind zurückgekehrt - so sie denn je verschwunden waren.

Mitverantwortlich dafür zeigte sich just ORF-Chef Alexander Wrabetz selbst, der sich jüngst, im Falle eines Radikalumbaus des ORF, für eine Volksabstimmung aussprach. „Nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wollen uns abschaffen“, erklärte er dem deutschen „Handelsblatt“ selbstbewusst. Die klare Schweizer Ablehnung der No-Billag-Initiative gibt ihm Rückenwind, der Gegenwind kommt von 320.000 Unterzeichnern des Anti-Gebühren-Volksbegehrens. Und von einer Anti-Gebühren-Artikelserie im Gratisblatt „Österreich“ von Wolfgang Fellner.

Die heimische GIS-Debatte ist von der Gebührenfrage in den Nachbarländern nicht zu trennen. In Deutschland sorgte zuletzt ein Handbuch dafür, dass sich ein ganzes Land für das Wort „Framing“ interessierte und den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Art Gehirnwäsche vorwarf: Ein 120.000 Euro teurer Ratgeber für die ARD sollte als eine Art interner Kommunikationsleitfaden dienen und riet, Privatsender als „medienkapitalistische Heuschrecken“ zu bezeichnen. Die Grundannahme mag richtig sein: Der Konflikt wird auch über die Sprache entschieden (Stichwort „Zwangsgebühren“), der ARD-Ratgeber war trotzdem ein peinliches PR-Fiasko. Die ARD findet sich damit in einer Ecke wieder, in der sie nicht sein will: in der Defensive.

In die will sich auch der ORF mit Wrabetz nicht drängen lassen und ist wie mit dem Umbau der Strukturen (Beispiel Channel-Manager) und aktuell den neuen Social-Media-Richtlinien um Proaktivität bemüht. Kernaussage der neuen Regeln: ORF-Mitarbeiter dürfen in den sozialen Netzwerken keine Äußerungen tätigen, die „demonstrativ Sympathie oder Antipathie“ gegenüber politischen Institutionen oder Personen ausdrücken, und sind angehalten, sachlich zu agieren. Das klingt erst einmal logisch, birgt aber Problempotenzial: Wer bestimmt, was ausgewogen, was objektiv ist? Wrabetz? Die Politik?

Ändern wird sich durch die Lex Wolf vorerst wenig. „Ich halte sie für lebbar“, twittert (!) Armin Wolf. Schon bisher würde er sich „ziemlich genauso verhalten“, wie es die neue Leitlinie vorsieht, sagt der ZiB-Anchorman und Journalist des Jahres. 

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