Es gehe um die "Glaubwürdigkeit des ORF und seiner Mitarbeiter" lässt Alexander Wrabetz zu Beginn einer Mitteilung wissen, die im ORF am Dienstag die Runde macht. Die Dienstanweisung sieht vor, "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind."

Dieser "Maulkorb" für die ORF-Mitarbeiter dürfte in der FPÖ für Zustimmung sorgen. Dort forderte man schon lange eine strenge Einschränkung der Social-Media-Aktivitäten der ORF-Redakteure, wobei insbesondere der reichweitenstarke ZIB 2-Anchorman Armin Wolf zum Lieblingsfeind der FP avancierte.

Der Spielraum für die ORF-Mitarbeiter ist künftig gering: "Die entsprechenden Meinungsäußerungen können dabei sowohl durch direkte Äußerungen erfolgen als auch indirekt durch Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares."

Und: "Im Zweifel ersuche ich von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen." Kontrolliert werden soll die Einhaltung durch die "jeweiligen redaktionellen Vorgesetzten".

Allfälliger Aufregung über die neuen Regeln setzt der ORF prophylaktisch entgegen, dass diese "sinngemäß" bereits "im Umfeld der letzten Wahlen" gegolten hätten. Man orientiere sich "an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der 'New York Times'", die im Herbst des Vorjahres publiziert wurden. Darin heißt es unter anderem: Die NYT-Journalisten vertreten keine parteiischen Positionen, promoten keine politische Anschauung, unterstützen keine Kandidaten und unterlassen "beleidigende Kommentare". Und: "jegliche Aktivität" auf sozialen Medien falle unter dieses Regelwerk. "Privat" sei kein Argument: "Alles, was wir online posten oder 'liken', ist in gewissem Ausmaß öffentlich. Und alles, was wir öffentlich tun, kann mit der 'Times' in Verbindung gebracht werden."