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Christliche ParteiVolksbegehren will "ORF ohne Zwangsgebühren"

Die Christliche Partei Österreichs fordert mit ihrem Volksbegehren die Abschaffung der ORF-Gebühren. Auch die GIS-Gebührenerhöhung aus dem Vorjahr soll rückgängig gemacht werden.

Die Christliche Partei Österreichs will die ORF-Gebühren abschaffen
Die Christliche Partei Österreichs will die ORF-Gebühren abschaffen © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Seit Freitag kann in Österreich das Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs gegen die "ORF-Zwangsgebühren" unterschrieben werden. Gefordert wird von Seiten der Initiatioren: Der Nationalrat soll eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen. Auch sollen die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt werden. Initiator Rudolf Gehring fordert zusätzlich eine Rücknahme der Gebührenerhöhung vom Vorjahr.

 

 

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