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LienzMagomedov von Polizei in Schubhaft genommen

Montag früh wurde Magomed Magomedov von der Lienzer Polizei abgeholt. Restliche Familie muss sich in Wien einfinden.

Magomeds Frau Nasibat Kamelova mit Sepp Brugger © Mersiha Kasupovic
 

Montag früh stürzte in Lienz eine Welt ein: Magomed Magomedov hatte gerade seine Tochter in den Kindergarten gebracht. Nach Hause kam er aber nicht mehr. Den Asylwerber aus der russischen Teilrepublik Dagestan hat die Polizei auf der Straße abgeholt. Magomedov, der in Lienz eine fünfköpfige Familie hat, wurde völlig unerwartet in Schubhaft genommen. Er kam mit seiner Familie, Frau Nasibat Kamelova sowie den Kinder Salikhat und Alia 2013 nach Lienz. Tochter Safia wurde hier geboren.

Im Februar 2018 stellte er einen Antrag auf humanes Bleiberecht. Der Jurist Sepp Brugger, der die Familie betreut, ist entsetzt, dass Magomed keine Menschlichkeit erfährt. Brugger versteht die Welt und insbesondere den Rechtsstaat nicht mehr. „Der Antrag auf humanitäres Aufenthaltsrecht hätte spätestens binnen sechs Monaten entschieden werden müssen. Stattdessen wurde am Freitagabend um 18.37 Uhr der Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei Danler, die den Fall bearbeitet, der Schubhaftbescheid gegen Magomed zugestellt“.

Das war aber noch nicht alles: Es erging auch der Bescheid gegen die restliche Familie, sich in Wien einzufinden. „Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Kanzlei nicht besetzt war“, hadert Brugger mit widrigen Umständen.
Er ortet ein zynisches Verhalten der Bundesbehörde für Asyl- und Fremdenrecht, weit weg von einem fairen Verfahren. Auch die Tatsache, dass der Vater von Frau und Kindern getrennt wird, erinnere an Geiselhaft.

„Laut einem Zeugen hat Magomed Magomedov noch während des Aufenthaltes in der Lienzer Polizeidienststelle versucht, sich einen Kugelschreiber in den Hals zu stechen. Dass der Mann suizidgefährdet ist, sei der Polizei bekannt“, schildert Sepp Brugger. Trotzdem habe die Polizei entgegen ihrer Verpflichtung keinen Amtsarzt oder Psychiater beigezogen.
Der Lienzer Polizeichef Johann Gatterer sagt dazu: „Es hat keine Veranlassung gegeben, einen Arzt beizuziehen“.

Jetzt ist die Familie Magomedov verzweifelt – auch vor dem Hintergrund, dass viele versucht haben, das Bleiberecht zu erwirken. Es läuft eine Online-Petition dafür und der 21-köpfige Lienzer Gemeinderat stellte sich einstimmig hinter diese Unterschriftenaktion. Außerdem gibt es eine Patenschaftserklärung der Familie Baumgartner aus Assling. „Aufgrund dieser ist die Familie Magomedov dem Staat in den vergangenen Monaten keinesfalls zur Last gefallen, stellt Brugger fest. Er wirft die Flinte noch nicht ins Korn: „Noch besteht die Hoffnung, dass der Antrag über humanitäres Bleiberecht endlich positiv entschieden wird“.

Aus dem Innenministerium heißt es: „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann keine Auskunft erteilt werden. Es handelt sich um ein Verfahren das bereits in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. Das Bundesamt für Asyl- und Fremdenrecht hat diese Entscheidung umzusetzen und zu vollziehen. Das ist die einzig korrekte rechtsstaatliche Vorgehensweise“.

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