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Politik InternGeld für´s „Nichtstun“ ist für Schett ein Skandal

Landtag „rettete“ impuls-Tirol vor weiteren privaten Zahlungen an Parteienförderung. Das Gesetz soll so geändert werden, dass 740.000 Euro Parteienförderung des Landes an vorwärts-Tirol fließt.

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Das derzeitige Parteienförderungsgesetz definiert Josef Schett als Zumutung für Abgeordnete und für Steuerzahler © RUGGENTHALER
 

Das Votum war klar: Mit 27 „Ja“ und neune „Nein“-Stimmen beschloss der Tiroler Landtag Mittwochabend die Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Die Abstimmung ging geheim über die Bühne. Damit dürfen die Abgeordneten der Oppositionsfraktion impuls-Tirol, der auch der Osttiroler Josef Schett angehört, aufatmen.

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