Die Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP sind abgeschlossen. Die Verhandlungsführer Peter Kaiser und Christian Benger gaben nach einer weiteren Verhandlungsrunde Mittwoch Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung bekannt. Personalfragen sollen erst nach Ostern fixiert werden.

"Keine der beiden Parteien hat es sich leicht gemacht", sagte Kaiser. Diese Einigung erfolgte "exakt fünf Jahre nach der Angelobung der ersten Dreierkoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2013.  Die Koalitionsvereinbarung wird jetzt in den Gremien der beiden Parteien behandelt. Die Referatszuteilungen wurden auch fixiert, fünf Regierungsmitglieder für die SPÖ, zwei für die ÖVP.

Benger sprach bei der Präsentation "von einem guten Schritt für Kärnten". Er will "Kärnten im Alpen-Adria-Raum nach vorne bringen". Die Gespräche seien nicht nur konstruktiv gewesen, sondern auf Augenhöhe erfolgt. Die Parteien verbinde der Wille, "Kärnten weiterzuentwickeln".  Statt "Leuchtturmprojekte" setzt Kaiser auf "Profanität": Der Zustand der Straßen sei wichtig, und vor allem die Bildung. Auch Benger verwies auf den "Straßenverkehr und Datenverkehr, um das Land enkel-fit zu machen".

Verteilung der Referate

Bei der Referatsaufteilung gibt es keine Überraschungen. Bei Kaiser bleiben neben Personal die Sport-Agenden, dazu kommen Kunst und Kultur. Weiters wird es einen Regierungssitz mit Gesundheit und Soziales geben (Beate Prettner), einen mit Finanzen, Beteiligungen, Entwicklung und Forschung (Gaby Schaunig), einen mit Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz (SPÖ) und einen weiteren Landesratssitz zu Gesellschaftsthemen, also Frauen, Jugend, Integration (SPÖ). Bei der ÖVP bleiben Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, dazu kommen Infrastruktur, Straßenbau sowie Jagd und Fischerei.

Personalspekulationen

Wer kommt bei der SPÖ noch für einen Regierungssitz infrage? Vermutlich je ein Vertreter aus dem Wahlkreis 2 (St. Veit, Völkermarkt, Wolfsberg) und Wahlkreis 4 (Spittal, Hermagor, Feldkirchen). Der Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl kann auf ein starkes Vorzugsstimmenergebnis (3462) verweisen. Auch ASKÖ-Geschäftsführer Günter Leikam wäre eine Option.

Kaiser will aber eher Zeichen der Verjüngung setzen. Im Westen wird deshalb mit Kandidaten wie Christina Patterer (25) oder gar Luca Burgstaller (21) spekuliert. Bei der ÖVP ist Parteichef Benger als Landesrat gesetzt. Dazu könnten Markus Malle oder Angelika Kuss-Bergner kommen.

Was vorher am Tag geschah

Am Vormittag trafen sich noch einmal einige Kleingruppen. Im Fokus stand die Untergruppe Bildung. Sie beschäftigte sich etwa mit der Frage, ob das landwirtschaftliche Schulwesen (acht Standorte und rund 1300 Schüler) dem Bildungsressort unterstellt wird oder wie bisher in der Kompetenz des Agrarressorts bleibt, wie es die ÖVP fordert. Auch das wird den Pakt nicht scheitern lassen. Ab 13 Uhr tagte wieder die große Runde im SPÖ-Landtagsklub – mit den jeweils elfköpfigen Verhandlungsteams.

„Es ist nicht mehr viel da, was uns noch trennen könnte“, sagte ein Verhandler. Ein anderer meint gar: „Ich sehe eigentlich keine Knackpunkte mehr.“ Kaiser selbst sah sich vorösterlich „auf einem sehr guten Weg“. In wesentlichen Fragen herrsche Einigkeit. Noch im Laufe des Tages will er sagen können: "Es ist vollbracht." SPÖ und ÖVP sollen dann eine "Kärnten-Koalition" bilden.