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Mit Livestream zum NachschauenKoalition fixiert: Fünf Regierungssitze für SPÖ, zwei für ÖVP

"Kärnten-Koaliton" nennen SPÖ und ÖVP ihren Regierungspakt. Koalitionsvereinbarung wird jetzt in Gremien der Parteien behandelt. Spekulation über Regierungsmitglieder.

Kaiser und Benger sind sich einig
Kaiser und Benger sind sich einig © KLZ/Weichselbraun
 

Die Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP sind abgeschlossen. Die Verhandlungsführer Peter Kaiser und Christian Benger gaben nach einer weiteren Verhandlungsrunde Mittwoch Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung bekannt. Personalfragen sollen erst nach Ostern fixiert werden.

"Keine der beiden Parteien hat es sich leicht gemacht", sagte Kaiser. Diese Einigung erfolgte "exakt fünf Jahre nach der Angelobung der ersten Dreierkoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen im Jahr 2013.  Die Koalitionsvereinbarung wird jetzt in den Gremien der beiden Parteien behandelt. Die Referatszuteilungen wurden auch fixiert, fünf Regierungsmitglieder für die SPÖ, zwei für die ÖVP.

Benger sprach bei der Präsentation "von einem guten Schritt für Kärnten". Er will "Kärnten im Alpen-Adria-Raum nach vorne bringen". Die Gespräche seien nicht nur konstruktiv gewesen, sondern auf Augenhöhe erfolgt. Die Parteien verbinde der Wille, "Kärnten weiterzuentwickeln".  Statt "Leuchtturmprojekte" setzt Kaiser auf "Profanität": Der Zustand der Straßen sei wichtig, und vor allem die Bildung. Auch Benger verwies auf den "Straßenverkehr und Datenverkehr, um das Land enkel-fit zu machen".

Verteilung der Referate

Bei der Referatsaufteilung gibt es keine Überraschungen. Bei Kaiser bleiben neben Personal die Sport-Agenden, dazu kommen Kunst und Kultur. Weiters wird es einen Regierungssitz mit Gesundheit und Soziales geben (Beate Prettner), einen mit Finanzen, Beteiligungen, Entwicklung und Forschung (Gaby Schaunig), einen mit Gemeinden, Feuerwehren und Katastrophenschutz (SPÖ) und einen weiteren Landesratssitz zu Gesellschaftsthemen, also Frauen, Jugend, Integration (SPÖ). Bei der ÖVP bleiben Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, dazu kommen Infrastruktur, Straßenbau sowie Jagd und Fischerei.

Die Reaktionen der anderen Parteien

"Der heutige Tag beweist einmal mehr, dass sich die SPÖ mit der ÖVP den schwächsten und willfährigsten aller möglichen Koalitionspartner ausgesucht hat. Benger und Co. haben Grundsätze, Wahlkampfversprechen und Forderungen in Rekordzeit über Bord geworfen, um möglichst schnell bei der SPÖ koalitionären Unterschlupf finden zu können."
Gerhard Köfer, Team Kärnten

"Nun droht ein parteipolitisch motivierter rot-schwarzer Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung statt konstruktiver Zusammenarbeit für Kärnten. Ein erstes Beispiel dafür ist die negative parteipolitische Stimmungsmache der SPÖ wider besseres Wissen in der Frage des Koralmtunnels."
Gernot Darmann, FPÖ

 

Personalspekulationen

Wer kommt bei der SPÖ noch für einen Regierungssitz infrage? Vermutlich je ein Vertreter aus dem Wahlkreis 2 (St. Veit, Völkermarkt, Wolfsberg) und Wahlkreis 4 (Spittal, Hermagor, Feldkirchen). Der Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl kann auf ein starkes Vorzugsstimmenergebnis (3462) verweisen. Auch ASKÖ-Geschäftsführer Günter Leikam wäre eine Option.

Kaiser will aber eher Zeichen der Verjüngung setzen. Im Westen wird deshalb mit Kandidaten wie Christina Patterer (25) oder gar Luca Burgstaller (21) spekuliert. Bei der ÖVP ist Parteichef Benger als Landesrat gesetzt. Dazu könnten Markus Malle oder Angelika Kuss-Bergner kommen.

Was vorher am Tag geschah

Am Vormittag trafen sich noch einmal einige Kleingruppen. Im Fokus stand die Untergruppe Bildung. Sie beschäftigte sich etwa mit der Frage, ob das landwirtschaftliche Schulwesen (acht Standorte und rund 1300 Schüler) dem Bildungsressort unterstellt wird oder wie bisher in der Kompetenz des Agrarressorts bleibt, wie es die ÖVP fordert. Auch das wird den Pakt nicht scheitern lassen. Ab 13 Uhr tagte wieder die große Runde im SPÖ-Landtagsklub – mit den jeweils elfköpfigen Verhandlungsteams.

 „Es ist nicht mehr viel da, was uns noch trennen könnte“, sagte ein Verhandler. Ein anderer meint gar: „Ich sehe eigentlich keine Knackpunkte mehr.“ Kaiser selbst sah sich vorösterlich „auf einem sehr guten Weg“. In wesentlichen Fragen herrsche Einigkeit. Noch im Laufe des Tages will er sagen können: "Es ist vollbracht." SPÖ und ÖVP sollen dann eine "Kärnten-Koalition" bilden.

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Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
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???

für wen oder was braucht unser Zwergenland 7 Landesräte ???
Wahrscheinlich müssen wieder irgendwelche Parteigünstlinge versorgt werden, natürlich sehr zu Lasten von uns Steuerzahlern !!!
Zum Teufel mit der Devise "zuerst die Partei und dann das Land" !!!

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orbil
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Wie in einem Entwicklungsland


in den Dritteweltländern kommt auch der Straßenbau vor der Bildung.

Ist auch egal, unsere Jugendlichen werden ohnehin in anderen Bundesländern ausgebildet und bleiben dann gleich dort. So fallen sie Kärnten nicht mehr zur Last.

Jeder der auswandert ist einer weniger, dem wir die Rente zahlen müssen.

weiter so Antileuchtturmregierung !!

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CuiBono
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@orbil

Ich hab grad Ihren Nick gegooglet und auf zeno-org / Brockhaus Conversations Lexikon wirklich was gefunden:

"Orbil, war ein armer und störrischer Kinderlehrer in der Sprachkunst zu Rom, welcher in frühern Jahren Rathsdiener und dann Soldat gewesen. Horaz beschreibt ihn als einen, der brav zugeprügelt, aber auch als einen großen Liebhaber der alten Dichter, die er seinen Schülern eifrig eingebläuer. Der Name Orbil wird noch jetzt von verdrüßlichen und strengen Schullehrern gebraucht."

Wie passend.

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erfolg_reich
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Verzeihe Sie, kennen Sie den Zustand der Kärntner Straßen?

Wissen Sie auch, dass vor nicht langer Zeit bei einem Radrennen in Kärnten jemand verunfallte, weil die Straße löchrig war?
Zitat 2016: Löcher, Risse, bröckelnder Asphalt. Zwei Drittel der Kärntner Straßen sind in mangelhaftem, schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, was den Güteklassen drei bis fünf auf einer fünfteiligen Skala entspricht. Das Land wird mit Klagen von Unfalllenkern eingedeckt.

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Butterkeks
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...

"Benger und Co. haben Grundsätze, Wahlkampfversprechen und Forderungen in Rekordzeit über Bord geworfen" Was im Bund die FPÖ ist, ist in Kärnten demnach die ÖVP?
Die Aussage vom Darmann bestätigt die Entscheidung der SPÖ auch. Wenn der HC pfeift dann springt der Darmann. Gut, dass Kärnten eine Blau-Schwarze Landesregierung erspart geblieben ist.

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Irgendeiner
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"rot-schwarzer Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung"

Darmanns Wort in Gottes Ohr.

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Bond
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Sehr großzügig

Ein Sitz in der Landesregierung für die ÖVP hätte auch gereicht. Wenn die SPÖ schon einen weiteren Sitz verschenkt, hätte sie auch Köfer in die Regierung holen können.

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CuiBono
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@Bond

Köfer in die neue LR-Regierung?

Was wollen Sie bloss mit diesem Auslaufmodell, dem eh schon fast alle Mitstreiter in Richtung blauer Horizont abgepascht sind?
Es ist doch nicht weit hergeholt, dass er denen bald selber folgen könnte, alldieweil so leicht und ohne jegliche Verantwortung verdient er seine Kröten sonst nirgends mehr.

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alfjosef
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Eine professionelle Präsentation dieses gemeinsamen Vorhabens!

Spannend: Eine neue Form des Regierens! Keine "Proporz-Regierungen" mehr! Professionell, was LH Kaiser und LR Benger da vorstellten.
Ein professioneller Akt! So kann die Präsentation der künftigen Regierungsform gesehen werden. LH Dr. Peter Kaiser skizzierte in kurzen Sätzen das künftige Regieren für Kärnten. Das alles auf Basis der neuen Verfassung des Landes, die keine "Proporz-Regierungen" mehr vorsieht, wie dies über Jahrzehnte Gepflogenheit war. Übrigens: eine der eingelösten Wahlversprechungen!
Mit Vorgaben wie "Einstimmigkeit" und einer Bereinigung der Kompetenzen mit einhergehenden Neuorganisationen "in der Verwaltung" ist eine durchaus spannende Form des Regierens zu erwarten. Spannend wird auch das Verhältnis zurFPVPÖ-Bundesregierung sein. Seit langem auch eine angenehme Präsentation durch LR Benger, offensichtlich ist dieser Mann nun "befreit"!
Jedenfalls: Professionell!

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alfjosef
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Toll: eine professionelle Darstellung des künftigen Regierens!

Spannend, was sich da auftut: eine neue Form des Regierens! Keine "Proporz-Regierungen" mehr! Professionell, was LH Kaiser und LR Benger da vorstellten.
So kann die Präsentation der künftigen Regierungsform gesehen werden. LH Dr. Peter Kaiser skizzierte in kurzen Sätzen das künftige Regieren für Kärnten. Das alles auf Basis der neuen Verfassung des Landes, die keine "Proporz-Regierungen" mehr vorsieht, wie dies über Jahrzehnte Gepflogenheit war. Übrigens: eine der grossen Wahlversprechungen!
Mit Vorgaben wie "Einstimmigkeit" und einer Bereinigung der Kompetenzen mit einhergehenden Neuorganisationen "in der Verwaltung" ist eine durchaus spannende Form des Regierens zu erwarten. Spannend wird auch das Verhältnis zur FPÖVP-Bundesregierung sein. Seit langem auch eine angenehme Präsentation durch LR Benger, offensichtlich ist dieser Mann nun "befreit"!
Jedenfalls: Professionell!

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Zeitgenosse
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Alles ist gut!!!

Blau blieb uns erspart und ein Signal an Kurz, die SPÖ hat Kärnten nicht um jeden Preis verkauft.
Vertraue Dr. KAISER, einem der ehrlichsten am Boden gebliebenen Politiker Österreichs.
Dafür wurde er auch von der Hälfte der Bevölkerung belohnt.

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walterkaernten
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kärntner langesregierung

Bitte die 309 vorschläge des landesrechnungshofes SOFORT umsetzten.

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GordonKelz
21
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BIN GESPANNT....

...ob es in der kommenden Legislaturperiode ein besonderes Zeichen für die Armen des Landes gibt ,weiters ob wir vom letzten Platz in Europa, bezüglich eines modernen ,liberalen Bestattungsgesetzes ausgehen können ,oder ob Kärnten dabei ,nur der
Abzocke der Verstorbenen und Hinterbliebenen wegen ,weiter an Boden verliert ?!
Gordon Kelz

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